Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt
Die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
Zusammenfassung
Das Werk untersucht die Frage, ob und inwieweit eine räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft zulässig ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der bislang wenig diskutierten Frage, ob eine territoriale Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass das Gemeinschaftsrecht in dieser Frage keine Anwendung findet. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Eine enge territoriale Anbindung der kommunalen Unternehmen an die Gemeindgrenzen – wie sie die herrschende Auffassung fordert – verstößt vielmehr sowohl gegen die Grundfreiheiten als auch gegen das Wettbewerbsrecht.
Das Werk ist für die Kommunalwirtschaft von großer Bedeutung. Denn angesichts der kommunalen Finanznot und der (europäischen) Liberalisierungspolitik wächst der Druck auf die kommunalen Unternehmen, sich lukrative Geschäftsfelder auch jenseits der eigenen Gebietsgrenzen zu erschließen. Das Gemeinschaftsrecht eröffnet dabei interessante Perspektiven.