Bürgerversicherung und Grundgesetz
Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zusammenfassung
Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass pünktlich zur nächsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zäh errungenen Kompromisslösung der Großen Koalition. Damit wird auch das Projekt „Bürgerversicherung“ wieder zur politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion gestellt werden. Hierzu leistet dieses Buch einen gewichtigen Beitrag, indem die zentralen und zugleich explosiven Punkte des Vorhabens „Bürgerversicherung“, Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevölkerung unter Abschaffung des privaten Krankenversicherungswesens und horizontale Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten, analysiert werden. Grundlegend untersucht die Autorin dabei die Vereinbarkeit dieser Vorgaben mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Ist eine Bürgerversicherung noch Sozialversicherung oder bereits staatliche Fürsorge?), der Finanzverfassung (Ist der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer einzuordnen?), den Grundrechten der Versicherten und der privaten Versicherungsunternehmen sowie dem Europäischen Wettbewerbsrecht.
- 15–17 Einleitung 15–17
- 21–22 V. Fazit 21–22
- 34–36 IV. Fazit 34–36
- 41–42 VIII. Fazit 41–42
- 125–126 I. Fazit 125–126
- 130–130 L. Fazit- 2. Kapitel 130–130
- 141–141 II. Fazit 141–141
- 194–195 D. Fazit – 3. Kapitel 194–195
- 317–320 I. Öffentlich 317–320
- 334–336 II. Schutzbereich 334–336
- 336–342 III. Beeinträchtigung 336–342
- 342–343 C. Fazit – 5. Kapitel 342–343
- 347–363 Literaturverzeichnis 347–363