Neutralisiertes Strafrecht
Zum 10-jährigen Bestehen der Anwendungssperre zur Strafvorschrift der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) durch private, im EU-Ausland lizensierte Sportwettenanbieter, insbesondere im Hinblick auf Online-Casinospiele
Zusammenfassung
Die Studie behandelt die Frage, ob sich die Verantwortlichen bei EU-lizensierten Anbietern von Online-Casinospielen ohne inländische Erlaubnis wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glückspiels gemäß § 284 StGB strafbar machen. Die Antwort auf diese Frage richtet sich danach, wie man die Unrechtsstruktur der Strafnorm interpretiert. Versteht man die Strafnorm zutreffend verwaltungsrechtsakzessorisch, so wird ihre Anwendung abhängig von der Unionrechts- und Verfassungskonformität des nationalen Glücksspielverwaltungsrechts. Da die Unionsrechtskonformität des Verbots von Online-Casinos nach deutschem Glücksspielverwaltungsrecht derzeit unklar ist, ist § 284 StGB seit 2006 auf EU-lizensierte Anbieter von Online-Casinos nicht anwendbar. Ein derart neutralisiertes Strafrecht wird dann problematisch, wenn es wie § 284 StGB zur Dauererscheinung avanciert.
Die Studie wendet sich an alle, die an Fragen des Glücksspielrechts interessiert sind, sowie an Strafjuristen und Rechtswissenschaftler.
- 9–12 A. Einleitung 9–12
- 57–58 Die Autoren 57–58