Zusammenfassung
Die Arbeit behandelt eines der größten europarechtlichen und politischen Aufreger der letzten Jahre. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Unionsbürger aus fremden Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und sollten. Gegenstand der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung der Rechtlage auf der Ebene des Völkerrechts, des Europa- und des Nationalen Rechts.
Neben der Analyse der einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsprechung liefert die Arbeit auch ein eigenes Lösungskonzept mit einem feststehenden Ergebnis. Im Vordergrund steht die These, dass Unionsbürger dann Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie eine hinreichende Verbundenheit zu Deutschland nachweisen können. Das gilt nicht nur für erwerbtätige sondern auch für nicht erwerbstätige Unionsbürger.
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- 23–26 Einleitung 23–26
- 331–344 Literaturverzeichnis 331–344
4 Treffer gefunden
- „... der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte109 (IPbpR), zum anderen der ...” „... aufgrund gemeinsamer politischer, geographischer oder ökonomischer Interessen die geeignete Basis für eine ...” „... aufgrund ihrer politischen und rechtlichen Übereinstimmung im Rahmen des Europarats hat zu einem effektiven ...”
- „... Freiheitsrechte, die die Bürger gegen willkürliches staatliches Handeln schützen. Hierzu gehören die politischen ...” „... politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder ...” „... . Subjektiv-rechtliche Ausformung des Gleichbehandlungsgebots Weiterhin ist die Ausformung des Gleichheitsgebots als ...”
- „... Europa der Bürger statt MarktbürgerschaftA. 27 Ausgestaltung der UnionsbürgerschaftB. 33 Politische ...” „... Art. 13 ESC 1. 102 Subjektiv-rechtliche Ausformung des Gleichbehandlungsgebots 2. 103 Mittelbare ...”
- „... politischen Gestaltungsauftrag auf der einen Seite und der richterlichen Konkretisierungskompetenz auf der ...” „... subjektiver oder objektiver Merkmale erfolgen. Vernünftigerweise kann davon ausgegangen werden, dass sie in ...”