Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof
Möglichkeiten zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht
Zusammenfassung
Trotz einer fast 100-jährigen modernen Abkommensgeschichte und eines geschlossenen Systems von Verteilungsnormen, treten im Internationalen Steuerrecht noch heute Doppelbesteuerungskonflikte auf, deren Auflösung funktionierende Schlichtungsverfahren voraussetzt. In der Studie analysiert die Autorin zunächst die zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung eingesetzten Verständigungs- und Schiedsklauseln. Denn fehlende Verständigungen, zahlreiche anhängige Verfahren und nur vereinzelt eingeleitete Schiedsverfahren legen institutionelle Mängel nahe.
Alsdann untersucht die Autorin, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes zu ergreifen sein könnten. Durch den Rückgriff auf völkervertragliche Grundlagen werden Strategien zur Internationalisierung und Institutionalisierung der Streitbeilegung und zur Verflechtung mit innerstaatlichen Verfahren bedacht. Der Annex umfasst ein die Reformvorschläge ausarbeitendes „Multilaterales Abkommen zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“.