Zuwendungen im geschäftlichen Verkehr

Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Frage, welche Zuwendungen im Geschäftsverkehr erlaubt sind und welche nicht. Nachdem vorhandene Lösungsansätze (Sozialadäquanz, Geringfügigkeitsprinzip, Vorteilsbegriff) verworfen werden, wird die Lösung favorisiert, den § 299 StGB über das Merkmal der Unlauterkeit, dem eine eigenständige Bedeutung zugemessen wird, zu konturieren. Durch die Rechtsgutsbestimmung „Wettbewerb als Institution“ erfolgt die Auslegung dieses Merkmals. Es folgt eine Auswertung einschlägiger Unternehmens- und Behördenrichtlinien. Eine Tatbestandspräzisierung des Unlauterkeitsmerkmals resultiert dann aus den entwickelten Kriterien „Geringwertigkeit“ des Vorteils, „Angemessenheit“, „Regeln der Höflichkeit“ und „Transparenz“ der Vorteilsgewährung mit den Unterpunkten „Dokumentation“ und „Offenlegung“ (interne - gegenüber einer Compliance-Abteilung - sowie externe). Dies bildet eine wertvolle Grundlage für die zukünftige kriminalpolitische Entwicklung des Korruptionsstrafrechts.