Völkerrecht statt Verordnungsrecht
Unionsrechtskonformität der Regelung zur Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und der gemeinsamen Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Übereinkommen (IGA) statt in der SRM-Verordnung
Zusammenfassung
Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen und nicht in der SRM-Verordnung selbst unionsrechtskonform ist. Das Werk erörtert Fragen der Kompetenzordnung, der verstärkten und loyalen Zusammenarbeit und des Demokratieprinzips.
- 15–16 Zusammenfassung 15–16
- 101–102 Gesamtergebnis 101–102
- 103–106 Literaturverzeichnis 103–106