Rechtsfragen der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kammern

Zusammenfassung

Die Frage, welche Aufwandsentschädigungen an die in den wirtschaftlichen und berufsständischen Kammern tätigen Organwalter geleistet werden dürfen, hat gerade in den letzten Jahren verstärkte öffentliche, aber auch kammerinterne Aufmerksamkeit erlangt.

Das Werk untersucht unter Einbeziehung historischer und rechtsvergleichender Aspekte am Beispiel der Industrie- und Handelskammern die spezifisch gesetzlichen Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie die Folgefrage, inwieweit dieser Bereich einer Regelung durch Kammersatzung oder durch Vollversammlungsbeschluss zugänglich ist. Anschließend erörtert der Verfasser die sachlich-inhaltlichen Grenzen möglicher Aufwandsentschädigungen, die sich aus dem die Satzungshoheit der Kammern einschränkenden Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dem Begriff der „Ehrenamtlichkeit“ sowie dem Grundsatz der Wirtschaft und Sparsamkeit ergeben. U.a. wird dabei untersucht, inwieweit auch pauschalierte Auslagenerstattungen zulässig sind oder ob Verdienstausfall kompensierbar ist. Der Autor, habilitierter Hochschullehrer mit der venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht, beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit Fragen des Kammerrechts und hat schon mehrfach im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts publiziert.