Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Zusammenfassung

Inhalt und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Entgeltgestaltung sind nach wie vor umstritten. Das BAG hat zudem durch die Annahme einer „betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtvergütung“ im tariflosen Betrieb eine deutliche Ausweitung der Entgeltmitbestimmung bewirkt. Dabei führt das BAG gerne die zu schaffende „Verteilungsgerechtigkeit“ als Mitbestimmungsziel ins Feld, ohne den Begriff näher zu erläutern.

Der Autor greift diesen Umstand auf und arbeitet heraus, dass sich die Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung als verfahrensbezogene Antwort auf das kollektive Gerechtigkeitsproblem im Betrieb begreifen lässt. Im Lichte dieser „Verfahrensgerechtigkeit“ wird die jüngere BAG-Rechtsprechung kritisch gewürdigt und aufgezeigt, dass der wirkliche Regelungswille der Betriebsparteien oft nur unzureichend berücksichtigt wird. Diesem zu mehr Beachtung zu verhelfen ist eines der Anliegen des als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätigen Autors.