The Right to Regulate in International Investment Law
Abstract
Seit der Entstehung des Systems des internationalen Investitionsschutzrechts dienen Investitionsschutzabkommen der Förderung und dem Schutz von Auslandsinvestitionen. In diesen völkerrechtlichen Verträgen haben Staaten ihre politischen Handlungsspielräume begrenzt, um ausländische Investitionen anzulocken und eigene Investoren im Ausland zu schützen. Unlängst noch ein Randthema, ist das staatliche Recht der Regulierung weltweit immer mehr in den Fokus von Verhandlungen über neue Investitionsschutzabkommen gelangt. Staaten wie auch internationale Organisationen – inklusive der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – untersuchen verstärkt Wege, wie sie Regulierungsmöglichkeiten zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele bewahren und gleichzeitig die Auslegungsmöglichkeiten von Schiedsgerichten lenken und limitieren können. Diese Arbeit diskutiert den Status Quo des Rechts der Regulierung als Bestandsaufnahme und Referenz für Verhandlungen neuer Investitionsschutzabkommen, um so zu einem besseren Verständnis des Konzepts und zur Akzeptanz des Investitionsschutzrechts beizutragen.
Die Autorin forscht in den Themengebieten des internationalen Investitionsschutzrechts und der internationalen Streitbeilegung.
Zusammenfassung
Seit der Entstehung des Systems des internationalen Investitionsschutzrechts dienen Investitionsschutzabkommen der Förderung und dem Schutz von Auslandsinvestitionen. In diesen völkerrechtlichen Verträgen haben Staaten ihre politischen Handlungsspielräume begrenzt, um ausländische Investitionen anzulocken und eigene Investoren im Ausland zu schützen. Unlängst noch ein Randthema, ist das staatliche Recht der Regulierung weltweit immer mehr in den Fokus von Verhandlungen über neue Investitionsschutzabkommen gelangt. Staaten wie auch internationale Organisationen – inklusive der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – untersuchen verstärkt Wege, wie sie Regulierungsmöglichkeiten zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele bewahren und gleichzeitig die Auslegungsmöglichkeiten von Schiedsgerichten lenken und limitieren können. Diese Arbeit diskutiert den Status Quo des Rechts der Regulierung als Bestandsaufnahme und Referenz für Verhandlungen neuer Investitionsschutzabkommen, um so zu einem besseren Verständnis des Konzepts und zur Akzeptanz des Investitionsschutzrechts beizutragen.
Die Autorin forscht in den Themengebieten des internationalen Investitionsschutzrechts und der internationalen Streitbeilegung.
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- 19–31 I. Introduction 19–31
- 103–103 E. Concluding remarks 103–103
- 104–111 A. Positive language 104–111
- 122–122 D. Concluding remarks 122–122
- 123–125 A. General observations 123–125
- 125–126 1. General remarks 125–126
- 169–173 1. General remarks 169–173
- 188–189 D. Concluding remarks 188–189
- 190–205 VIII. The nexus requirement, self-judging clauses and the standard of review of exceptions 190–205
- 190–195 A. The nexus requirement 190–195
- 195–201 1. General 195–201
- 204–205 D. Concluding remarks 204–205
- 211–216 B. Taxation 211–216
- 216–233 C. Cultural diversity 216–233
- 216–219 1. Introduction 216–219
- 233–234 D. Concluding remarks 233–234
- 275–276 A. General observations 275–276
- 281–288 2. Expropriation 281–288
- 288–290 3. Concluding remarks 288–290
- 296–297 F. Concluding remarks 296–297
- 298–304 VI. Conclusion 298–304
- 305–330 Bibliography 305–330
- 331–336 Index of cases 331–336
- 337–338 Index of legislation 337–338
- 339–374 Index of treaties 339–374
- 375–376 Index 375–376