Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht
Unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB
Zusammenfassung
Verstöße gegen das europäische Vergaberecht sind keine Kavaliersdelikte und wirken sich auf den Bestand des Vergabevertrages aus. Das Werk behandelt die Frage, welche Rechtsfolgen ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers auf den Beschaffungsvertrag hat. Die Autorin wertet die Rechtsprechung des EuGH zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus und stellt zivilrechtliche Fehlerfolge dar.
Der Schwerpunkt liegt auf der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit, die ihren Ursprung in der Richtlinie 2007/66/EG hat und nun in § 101b GWB verankert ist. Die Diskussion über die Behandlung rechtswidriger Vergabeverträge erfolgt an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht.
- 7–22 Vorwort 7–22
- 149–149 IV. Ergebnis 149–149
- 164–165 IV. Ergebnis 164–165
- 212–225 §?27 Die Fristen zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines vergaberechtswidrigen Vertrages 212–225
- 246–250 §?30 Neuausschreibung als Rechtsfolge der anfänglichen Unwirksamkeit des Vergabevertrages 246–250
- 258–259 III. Ergebnis 258–259
- 270–270 III. Ergebnis 270–270
- 278–278 IV. Ergebnis 278–278
- 293–296 Kapitel 6: Endergebnis 293–296
- 297–308 Literaturverzeichnis 297–308