Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen
Eine Untersuchung zum Phänomen anpassungsbedingter Sanktionslücken bei unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen
Zusammenfassung
Fehlgehende Verweisungen auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen führen zu schweren Verwerfungen und Problemen in der nationalen Rechtsordnung. Die vorliegende Untersuchung unterzieht die damit verbundenen Fragestellungen einer umfassenden Bestandsaufnahme und entwickelt einen neuen wissenschaftlichen Lösungsansatz.
Die Autorin leistet eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse von Vorschriften, mit denen die Anwendung der lex mitior auf Altfälle rückwirkend gesperrt wird, und befasst sich u.a. mit den Auswirkungen einer derartigen Schließung von Sanktionslücken auf bereits laufende Straf- und Bußgeldverfahren. Ferner unterzieht sie die dynamisierte Anpassungsgesetzgebung durch eine Delegation an den nationalen Rechtsverordnungsgeber einer kritischen Betrachtung und untersucht, welche Optimierungsmöglichkeiten sich dem Gesetzgeber darbieten, um eine lückenvermeidende sowie unionsrechts- und verfassungskonforme Anpassungsgesetzgebung bei der Implementierung von EU-Verordnungen zu gewährleisten.