Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG
Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Perspektiven der Bürgerbeteiligung insbesondere in Verfahren der Eröffnungskontrolle
Zusammenfassung
Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge für die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Eröffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift für Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewältigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsänderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgelöst. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben („Stuttgart 21“) werden zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Bürger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.
- 118–122 V. Leitvorstellungen 118–122
- 123–130 VII. Einzelerläuterungen 123–130
- 132–134 III. Reformbedarf 132–134
- 134–134 I. Gesetzesvorschlag 134–134
- 137–140 I. Ausgangslage 137–140
- 141–143 III. Reformvorschläge 141–143
- 143–145 IV. Bewertung 143–145
- 146–153 A. Ausgangslage 146–153
- 159–176 C. Akteursstrukturen 159–176
- 184–185 IV. Fristen 184–185
- 187–204 Literaturverzeichnis 187–204