Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen
Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen
Zusammenfassung
Das Werk zeigt auf, dass die staatliche Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften großenteils mit dem EU-Beihilfenverbot für Unternehmen unvereinbar ist. Hierbei legt es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils „Italienische Bankstiftungen“ einen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Mittel an Gemeinnützige, die Tochtergesellschaften mit Erwerbszweck haben, als verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind. Um den Konflikt mit dem Beihilfenrecht zu lösen, erwägt die Autorin sodann, Gemeinnützige durch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen zu fördern und stellt fest, dass signifikante Möglichkeiten bestehen.
- 19–40 III. Grundlagen 19–40
- 21–32 2. Rechtsrahmen 21–32
- 130–134 1. Vergabeprinzipien 130–134
- 138–139 3. Verfahrensarten 138–139
- 211–224 Literaturverzeichnis 211–224