Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz
Zusammenfassung
Das Konzept des sogenannten Solidarischen Bürgergelds – als konkrete Ausformung eines bedingungslosen, zugleich aber auch bedarfsorientierten Grundeinkommens – stellt einen bedeutsamen Vorschlag im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in Deutschland dar, nicht zuletzt auch im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit. Der Vorteil des Konzepts besteht darin, die individuelle Grundsicherung eines jeden abzudecken, zugleich aber jegliche Stigmatisierung zu vermeiden.
Aufgrund der Tatsache, dass es zwar Berechnungen zu den Kostenvorteilen des Modells gibt, die Vereinbarkeit des Konzepts mit dem geltenden Recht bislang aber nicht näher beleuchtet wurde, geht der Autor in seiner Studie nicht nur der Frage nach, ob das Modell des Solidarischen Bürgergelds in Einklang steht mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern macht zugleich deutlich, inwieweit das Konzept Änderungen unterworfen werden muss, damit es vor dem Verfassungsrecht Bestand haben kann. Der Blick auf die Vereinbarkeit des Konzepts mit den Vorgaben des Europarechts rundet die Untersuchung ab.
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- 13–15 1. Einführung 13–15
- 39–73 III. Das Solidarische Bürgergeld und die Sicherung des Existenzminimums (Brenner/Seifarth) 39–73
- 111–113 c. Ergebnis 111–113
- 120–121 c. Ergebnis 120–121
- 132–133 c. Ergebnis 132–133
- 140–141 c. Ergebnis 140–141
- 150–150 c. Ergebnis 150–150
- 150–152 6. Gesamtergebnis 150–152
- 171–171 3. Ergebnis 171–171
- 172–183 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit (Brenner/Seifarth) 172–183
- 182–183 3. Ergebnis 182–183
- 193–194 3. Ergebnis 193–194
- 218–219 e. Ergebnis 218–219
- 224–224 3. Ergebnis 224–224
- 225–229 Literaturverzeichnis 225–229