Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt
Möglichkeiten einer funktionell-rechtlichen Kontrollreduktion
Zusammenfassung
Der Autor befasst sich mit der Problematik verfassungsgerichtlicher Kontrollkompetenzen im Grenzbereich zwischen Recht und (Außen-)Politik. Nach einer Vorstellung des Aufgabenbereiches der Auswärtigen Gewalt geht er auf die historische Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein und leitet einen außenpolitischen Kernbereich der Bundesregierung durch Auslegung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nach Maßgabe des Grundsatzes funktionsgerechter Organstruktur her. Im Ergebnis steht der Vorschlag einer umfassenden Kontrollreduktion, eingebettet in das Verfassungsprozessrecht und seine Verfahrensarten.
Schlagworte
Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Verfassungs- und Verwaltungsrecht- 17–18 Einleitung 17–18
- 20–20 1) Die Außensphäre 20–20
- 23–23 4) Zusammenfassung 23–23
- 127–127 3) Zusammenfassung 127–127
- 169–182 Literaturverzeichnis 169–182