Rechtsfragen der Errichtung und Erweiterung von Binnenhäfen

Zusammenfassung

Den Binnenhäfen kommt eine Schlüsselrolle für die gesamte Volkswirtschaft zu. Sie sind nicht nur Drehscheiben des Güterumschlags und Schnittstellen für die Verkehrsträger Schiff, Lkw und Bahn, sondern auch attraktive Standorte für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Infolge des stetig zunehmenden Güterverkehrs kommt es indes bereits jetzt zu Kapazitätsengpässen in den Häfen. Der damit erforderliche Neu- und Ausbau zieht jedoch vielfältige Konflikte nach sich: Benötigt werden ausreichende und effizient nutzbare Umschlags- und Verkehrsflächen, um welche die Hafenbetreiber häufig mit anderen Nutzungsinteressen konkurrieren. Hinzu treten Erfordernisse des Anwohner- und des Naturschutzes. Die damit aufgeworfenen Rechtsprobleme sind Gegenstand der vorliegenden Schrift, in der die einschlägigen Anforderungen des Zulassungs- und Planungsrechts umfassend dargelegt werden. Berücksichtigung finden u.a. das Wasser- und Wasserverkehrsrecht, das Immissionsschutzrecht, das Naturschutzrecht sowie das Recht der Raumordnung und Bauleitplanung. Landesrechtliche Anforderungen werden am Beispiel Nordrhein-Westfalens behandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der rechtlichen Bewältigung von Konflikten, die dadurch entstehen, dass erweiterungsbedürftige Häfen von Investoren und Kommunen zunehmend als attraktive Standorte für hafenfremde Nutzungen, etwa zu Wohn-, Freizeit- und Gewerbezwecken, entdeckt werden.