Europäisches Atomhaftungsrecht im Umbruch

Zusammenfassung

Der Tagungsband enthält die Referate und Diskussionsberichte einer internationalen Veranstaltung, die sich erstmals mit derzeit hochaktuellen Problemen des europäischen Atomhaftungsrechts beschäftigt.

Das europäische Atomhaftungsrecht besteht aus einem „Flickenteppich“ von Normen unterschiedlicher Herkunft. Eine Reihe von Staaten ist Vertragspartei des Pariser Atomhaftungsübereinkommens, andere europäische Staaten gehören dem Wiener Atomhaftungsübereinkommen an. Eine dritte Gruppe hält diese Übereinkommen für unzulänglich und wendet auf die Entschädigung nuklearen Schadens ihr innerstaatliches allgemeines außervertragliches Schadensersatzrecht an. Ein weiterer Staat hat ein spezielles nationales Atomhaftungsgesetz erlassen, das in wesentlichen Punkten zu den Grundsätzen der Atomhaftungsübereinkommen im Widerspruch steht. Bei einem größeren nuklearen Unfall mit grenzüberschreitenden Schäden würde diese Rechtslage Schadensersatzleistungen erheblich erschweren. Die Haftungsübereinkommen wurden in jüngerer Zeit grundlegend mit dem Ziel einer Verbesserung des Opferschutzes revidiert. Die Vertragsstaaten der Übereinkommen sind derzeit dabei, die Neufassungen zu ratifizieren. Zeitgleich hat die Kommission der EU eine Initiative gestartet, die wohl darauf abzielen dürfte, das Atomhaftungsrecht innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Schließlich drängen die USA weltweit Staaten, dem Übereinkommen von 1997 über ergänzende Entschädigung für nuklearen Schaden beizutreten, dem bisher mit einer Ausnahme kein europäischer Staat angehört.

Die mit dieser unbefriedigenden Rechtslage zusammenhängenden Probleme des nationalen und des internationalen Rechts mit Einschluss des Internationalen Privatrechts wurden auf der Tagung in zwei Arbeitssitzungen von Experten aus zahlreichen europäischen und nichteuropäischen Ländern vorgetragen und diskutiert. Der Band bietet so eine umfassende Übersicht über ein besonders reizvolles Rechtsgebiet.