Neue Instrumente der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

Zusammenfassung

Angesichts der Bedrohung der westlichen Welt durch terroristische Gewalttäter ist der Staat mehr denn je gefordert, die Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen. Doch wie weit dürfen Bund und Länder bei der Fortentwicklung der „Sicherheitsarchitektur“ gehen? Darf die Reaktion des Staates die seither gültigen Grenzen der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, die eine prinzipielle Trennung beider Institutionen vorsieht, überschreiten oder wurden diese Grenzen schon überschritten?

Der Autor untersucht diese Fragen. Er gibt einen Überblick über die neuen Formen sicherheitsbehördlicher Kooperation, so etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, vergleichbare Einrichtungen auf Länderebene, die Antiterrordatei oder die Möglichkeit, projektbezogene gemeinsame Dateien zu errichten. Zugleich zeigt er die historische Dimension und aktuelle Bedeutung des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Im Einzelnen wird dargestellt, ob die neuen Formen sicherheitsbehördlicher Zusammenarbeit mit dem Trennungsgebot kollidieren.