Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur
Vortrag, gehalten am 12. Februar 2008 im Rahmen des Gesamtthemas "Der Umbau des Rechtsstaats"
Zusammenfassung
Der Autor untersucht, inwieweit Veränderungen im Bereich der Infrastruktur - insbesondere ihre fortschreitende Privatisierung - auch zu Veränderungen des Rechtsstaats geführt haben. Die Studie richtet sich an Verfassungsjuristen und Verwaltungswissenschaftler.
Inhalt
I. Einleitung
II. Rechtsstaat – Normative Anforderungen
1. Kategorien normativer Regelungsgehalte
2. Zentrale Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit
III. Infrastruktur – Rechtliche Ansatzpunkte
IV. Kernelemente des Infrastrukturrechts
1. Herstellung von Wettbewerb
2. Mechanismen nicht-wettbewerblicher Gemeinwohlsicherung
3. Formen staatlicher Einflussnahme
V. Auswirkungen auf die Rechtsordnung
1. Regulierungsrecht
2. Regulierungsverwaltung
3. Vergabeverwaltung
VI. Veränderungen des Rechtsstaats
1. Gesetzesbindung – Vorbehalt des Gesetzes
2. Grundrechtsbindung
3. Willkürverbot
4. Rechtsstaatliche Kontrolle
VII. Fazit
- 42–46 VII. Fazit 42–46