Europäische Integration und parlamentarische Demokratie

Zusammenfassung

Dass die Europäische Union unter einem Demokratiedefizit leide, dass ihre Entscheidungen bürokratisch und bürgerfern seien und dass die Union „bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht angekommen“ sei, ist eine Klage, die zum Standardrepertoire von Debattenbeiträgen aller Art gehört. Auf der anderen Seite begegnen Versuche, Defiziten abzuhelfen, oft erheblichem politischem Widerstand, sei es, dass sie, wie zuletzt der Verfassungs- und der Reformvertrag, in dem Verdacht stehen, sie noch zu vertiefen, sei es, dass die weitgehend von den Exekutiven gestellten Akteure bei den Verhandlungen über Änderungen der Gründungsverträge daran kein Interesse haben. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein kritischer Vergleich des noch geltenden Rechts mit dem Reformvertrag von Lissabon.

Der Band versammelt zu diesem Zweck Beiträge von Politik- und Rechtswissenschaftlern, die sich seit langem mit dem Thema beschäftigen. Die Perspektive ist dabei nicht primär legitimationstheoretischer Art, sondern nimmt die organisatorische Einbindung, die Befugnisse und die Eigengesetzlichkeiten der Arbeitsweisen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in den Blick.