Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich
Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Zusammenfassung
Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen, höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte bietet das Buch eine Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der bei der staatlichen Auftragsvergabe unberücksichtigt gebliebenen Anbieter im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben.
Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsätze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Möglichkeit zur Erlangung von Primärrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genügen kann.
Dass dies auch ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes möglich ist und sowohl für Anbieter wie auch für den Staat als Abnehmer neue Chancen eröffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.
- 21–24 A. Einleitung 21–24
- 242–244 Teil 3: Aufsichtsrecht 242–244
- 242–244 A. Rechtsaufsicht 242–244
- 244–245 B. Fachaufsicht 244–245
- 249–254 Teil 4: Fazit 249–254
- 255–266 Literatur 255–266