Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

Zusammenfassung

Familienpolitik rückt in das Zentrum deutscher Politik. Ihre Aktualität resultiert aus dem demographischen Wandel und veränderten Vorstellungen über Lebensformen, Rollenbilder und Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Reformen der Familienpolitik werfen dabei stets auch Rechtsfragen auf. Das Buch enthält drei für den Siebten Familienbericht der Bundesregierung erstellte rechtswissenschaftliche Beiträge. Im ersten vergleicht Schuler-Harms die rechtlichen Grundlagen der Familienbesteuerung und -förderung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens daraufhin, wie sich eine ziel- und anreizorientierte Familienpolitik mit dem Respekt des Staates vor der Gestaltungsfreiheit der Familie (verstanden als Freiheit der Familienmitglieder) vereinbaren lässt. Der zweite Beitrag von Scheiwe behandelt in einem europäischen Systemvergleich (v.a. mit Belgien, Frankreich und den skandinavischen Ländern) die rechtlichen Rahmenbedingungen von Tageseinrichtungen für Kinder ab drei Jahren und insbesondere die Auswirkungen der unterschiedlichen Zuordnung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten. Abschließend skizziert Schuler-Harms verfassungsrechtliche Rahmensetzungen einer „Familienkasse“, deren Einführung im Siebten Familienbericht vorgeschlagen wurde.