Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Zusammenfassung
Mit den seit 1999 von mehreren deutschen Bundesländern eingeführten und heftig umstrittenen Tariftreuegesetzen wurde die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Bauaufträge und Verkehrsleistungen im ÖPNV nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihre Arbeitnehmer nach den ortsüblichen deutschen Tariflöhnen zu bezahlen. Damit soll bei nationalen und vor allem bei grenzüberschreitenden Entsendungen »Lohndumping« verhindert werden.
Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die Entstehung sämtlicher Gesetze und überprüft systematisch ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des deutschen Rechts sowie des EU-Rechts, womit das Werk insbesondere auch für Praktiker wertvoll wird.
- 15–18 A. Einführung 15–18
- 20–29 II. Kernbereich 20–29
- 55–56 III. Ergebnis 55–56
- 61–64 II. Kritik 61–64
- 64–65 III. Ergebnis 64–65
- 93–94 IV. Ergebnis 93–94
- 142–145 I. Tarifbindung 142–145
- 156–158 V. Tarifkonkurrenz 156–158
- 158–160 VI. Tariftreueerklärung 158–160
- 165–177 III. Koalitionsfreiheit 165–177
- 182–182 VI. Vertragsfreiheit 182–182
- 182–183 VII. Berufsfreiheit 182–183
- 183–183 VIII. Ergebnis 183–183
- 212–214 I. Problemstellung 212–214
- 295–304 Literaturverzeichnis 295–304