Marktbeherrschung im Lebensmitteleinzelhandel?

Zusammenfassung

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) war lange Jahre einer der Impulsgeber für die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts. Der mit dem seit langem voranschreitenden Konzentrationsprozess einhergehende Machtzuwachs des LEH wurde regelmäßig mit Effizienzgewinnen und preisbegrenzenden Einflüssen auf die Lebenshaltungskosten, aber auch als Gegenmachtbildung gegenüber der industriellen Lieferantenseite in Kauf genommen. Die Autoren Lademann und Kleczka stellen dagegen mittels ihrer wettbewerbsökonomischen Analysen sowohl hinsichtlich der Marktstrukturen und des Marktverhaltens als auch bzgl. der Marktergebnisse fest, dass das Narrativ eines die Konsumentenwohlfahrt fördernden ‚weißen Ritters‘ nicht länger aufrechterhalten werden kann. Inzwischen verfügt die Spitzengruppe des LEH über Preissetzungsspielräume sowohl auf ihren Beschaffungs- als auf auch ihren Absatzmärkten. Da zahlreiche Wettbewerbsindikatoren auf ein marktbeherrschendes Oligopol der vier Marktführer hindeuten, schlagen die Autoren eine Verschärfung der Fusionskontrolle sowie der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts vor. Dazu könnte auch erwogen werden, die Schwarzen Klauseln des AgrarOLkG als Vermutungstatbestände für Marktbeherrschung in § 19 GWB aufzunehmen.