Behördliche Normverwerfung und deren haftungsrechtliche Folgen
Am Beispiel der gemeindlichen Konzentrationsplanung für die Windenergie
Zusammenfassung
Der Umfang der behördlichen Nichtanwendungsbefugnisse steht schon lange in Streit. Die diesbezüglichen Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts haben nicht an Aktualität verloren, etwa wenn über einen Windenergieanlagenstandort außerhalb existierender Konzentrationszonen zu entscheiden ist. Relevant ist diese Frage der Planverwerfungskompetenz nicht zuletzt auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Insofern wird in Teil 1 der Arbeit zunächst die Rechtsnatur der kommunalen Konzentrationsflächenplanung untersucht, um sodann in Teil 2 den zentralen Fragestellungen rund um die Kompetenz zur Verwerfung einer fehlerhaften Planung nachzugehen. Teil 3 komplettiert die Untersuchung hinsichtlich der haftungsrechtlichen Implikationen.
Schlagworte
§ 35 BauGB § 47 VwGO Außenbereich Baugesetzbuch Bauleitplanung Flächennuztungsplan FNP Immissionschutzrechtliche Genehmigung Kommunalaufsicht Kompetenzverteilung Normenkontrolle Normverwerfungskompetenz Öffentliches Baurecht Rechtsnormqualität Windenergieanlage Amtshaftung Konzentrationszone Windenergie- 19–26 Einführung 19–26
- 277–280 Schlussbetrachtung 277–280
- 281–292 Literaturverzeichnis 281–292