Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Eigentumsschutzes der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada
Zusammenfassung
Im Rahmen der aufgeladenen Debatte um das CETA spielt die Frage nach demokratieschädigenden Auswirkungen des Abkommens eine gewichtige Rolle. Insbesondere wird ein so genannter „regulatory chill“-Effekt befürchtet. Verteidiger wenden regelmäßig ein, ein solcher Effekt sei schon deshalb nicht zu erwarten, weil das CETA in seinem Regelungsanspruch regelmäßig hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibe. Diese These unterzieht die vorliegende Bearbeitung einer näheren Betrachtung, indem sie die eigentumsschützenden Bestimmungen des CETA einem Vergleich mit dem Grundgesetz zuführt. So sollen überschießende Regelungstendenzen identifiziert und das Risikopotential für einen „regulatory chill“-Effekt bewertet werden.
Schlagworte
CETA chilling effect Freihandel Handelsabkommen Internationales Wirtschaftsrecht IPR Kanada NAFTA Recht des Auslands Schiedsgerichte Schiedskammern Schutzbereiche regulatory chill-Effekt Rechtsvergleich- 199–204 Entscheidungsverzeichnis 199–204
- 205–223 Literaturverzeichnis 205–223