Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen
Zusammenfassung
Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Schlagworte
Bestimmtheit FET Klauseln Hoheitsrechte Immunität Prüfungskompetenz right to regulate Verbindlichkeit Vollstreckbarerklärung ICSID Investitionsschiedsgerichte FET-Klauseln Gerechte und Billige Behandlung Umsetzung von Schiedssprüchen InvStreitÜbkG Übertragung von Hoheitsrechten Art. 24 GG Durchgriffsbefugnis Schiedsgerichtsbarkeit Right to Regulate Bestimmtheitsgebot Demokratieprinzip Demokratische Legitimation Rechtsstaatsprinzip- 17–23 A. Einleitung 17–23
- 261–262 H. Endergebnis 261–262
- 263–272 Literaturverzeichnis 263–272
- 273–275 Entscheidungsverzeichnis 273–275