Kriminalisierung der Armen für die Ärmsten?
Eine kriminologische und strafverfassungsrechtliche Untersuchung zu § 170 Abs. 1 StGB im System der Existenzsicherung von Kindern
Zusammenfassung
Mit dem Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung scheint auch das Strafrecht einen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut zu leisten. Der damit einhergehenden Kriminalisierung säumiger unterhaltspflichtiger Elternteile wird in der Arbeit kritisch nachgegangen. Im Rahmen einer Aktenauswertung bei der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Br. gewonnene Erkenntnisse zur gegenwärtigen Anwendungspraxis finden dabei Eingang in eine rechtsgutsbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch Überlegungen der strafrechtskritischen Rechtsgutslehre in sich vereint. Deutlich wird der bestehende Reformbedarf zu § 170 Abs. 1 StGB im gegenwärtigen Sozialstaat.
Abstract
Criminal law also seems to contribute to the fight against child poverty by § 170.1 StGB. The thesis critically examines the criminalization of parents not fulfilling their legal obligation to pay child support. Within the framework of a file evaluation at the public prosecutor's office in Freiburg i. Br., findings on the current application are incorporated into a proportionality analysis based on legal interests. In this way, the need for re-form of § 170.1 StGB in the current welfare state becomes apparent.
Schlagworte
§ 170 StGB Kriminalisierung Unterhaltsausfall Unterhaltspflicht Unterhaltspflichtverletzung Verletzung der Unterhaltspflicht Aktenanalyse Strafverfassungsrecht- 23–52 A. Einführung 23–52
- 243–258 F. Literaturverzeichnis 243–258