Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen
Eine dogmatisch-systematische Einordnung in das Kauf- und Gewährleistungsrecht
Zusammenfassung
Die Digitalisierung schreitet voran. Immer mehr Produkte enthalten Software, sind miteinander vernetzt und können ihre Funktionen nicht ohne digitale Elemente erfüllen. Mit der Umsetzung der Warenkauf-RL wurde eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen im Verbrauchsgüterkaufrecht eingeführt (§ 475b BGB). Sie erweitert den Kaufvertrag um Elemente eines Dauerschuldverhältnisses. Die Aktualisierungspflicht ist eine primäre Verpflichtung des Verkäufers, die Mangelfreiheit auch nach Gefahrübergang zu erhalten. Das „Recht auf Updates“ des Käufers ist jedoch nur mittelbar über die sekundären Gewährleistungsrechte durchsetzbar. Bei der Auslegung und Anwendung der Rechtsbehelfe des § 439 BGB sind Besonderheiten zu beachten.
Abstract
Digitization is advancing. More and more products contain software, are interconnected, and cannot fulfill their functions without digital elements. The implementation of the Sale of Goods Directive introduced an obligation to update goods with digital elements in consumer sales law (§ 475b BGB). It expands the sales contract with elements of a continuing obligation. The obligation to update is a primary obligation of the seller to maintain conformity even after delivery. However, the "right to updates" of the buyer can only be enforced indirectly through the secondary remedies. When interpreting and applying the remedies of § 439 BGB, special considerations must be taken into account.
Schlagworte
consumer goods purchase law § 439 BGB § 475b BGB continuous obligation Aktualisierungspflicht digital elements Dauerschuldverhältnis digitization duty to update digitale Elemente freedom from defects Digitalisierung legal remedies Gefahrübergang Gewährleistungsrecht networked products Kauf von Waren mit digitalen Elementen purchase law Kaufrecht purchase of goods directive purchase of goods with digital elements Mangelfreiheit right to updates Recht auf Updates Rechtsbehelfe sales law secondary warranty rights sekundäre Gewährleistungsrechte Softwareprodukte section 439 BGB Verbrauchsgüterkaufrecht section 475b BGB software products vernetzte Produkte Warenkauf-Richtlinie transfer of risk Warenkauf-RL warranty law- 15–24 Einführung 15–24
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