Sammelklagen und ihre Finanzierung
Ein Vorschlag zur Ablösung der Musterfeststellungsklage unter Berücksichtigung der Verbandsklagenrichtlinie sowie der Class Action des australischen Bundesrechts
Zusammenfassung
Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit der Verbände und Private subjektive Rechte gebündelt einklagen können. Eine große Herausforderung besteht darin, durch die Regelungen zur Verfahrensfinanzierung hinreichende Anreize zur Erhebung legitimer Klagen zu bieten, ohne legitime Belange des Beklagten oder der anderen Anspruchsinhaber zu verletzen. Als mögliches Vorbild werden australische Class Actions untersucht, deren Erhebung regelmäßig durch Prozessfinanzierer ermöglicht wird.
Schlagworte
Abtretung Kapitalanlegermusterklagengesetz Kollektiver Rechtsschutz Prozessfinanzierungsvertrag Rechtskraft Schadensersatzansprüche Verbandsklage Verfahrensfinanzierung Verhaltenssteuerung Verbandsklagenrichtlinie Musterfeststellungsklage Klageindustrie Common Fund Verbandsklagen kollektiver Rechtsschutz Third-Party-Funding Prozessfinanzierung Class Action Gruppenklage Sammelklage- 473–524 Literaturverzeichnis 473–524
- 525–544 Anhang 525–544