Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht

doi:10.5771/9783748912330

Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht

1. Edition 2021

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ISBN print: 978-3-8293-1390-2
ISBN online: 978-3-7489-1233-0
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1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
15–50 1. Erschließung, Erschließungsbeitrag und Erschließungsvorteil 15–50
- 1.1 Erschließung
  - 1.1.1 Schritte bei der Schaffung neuen Baulandes
- 1.2 Begriff, Anforderungen und Inhalt der „Erschließung“
- 1.3 Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht
- 1.4 Erschließung und beitragsrechtlicher Erschließungsvorteil
51–66 2. Erschließungslast und gemeindliches Ermessen zur Erschließung 51–66
- 2.1 Vorbemerkung
- 2.2 Der Erschließungsbegriff des § 123 Abs. 1 BauGB
  - 2.2.1 Abgrenzung zu § 127 Abs. 1 BauGB
  - 2.2.2 Herleitung des weiten Erschließungsbegriffs des § 123 Abs. 1 BauGB
- 2.3 Abgrenzung zu anderen Kategorien
- 2.4 Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
  - 2.4.1 Rechtsentwicklung – vom Allgemeinen preußischen Landrecht zum BauGB
  - 2.4.2 Verortung der gemeindlichen Erschließungslast im Kompetenzgefüge
- 2.5 Andere Träger der Erschließungslast
  - 2.5.1 Gemeinde und Erschließung durch andere
  - 2.5.2 Andere gesetzliche Vorschriften oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
- 2.6 Anforderungen an die Erschließung
- 2.7 Von der Erschließungslast zur Erschließungspflicht
- 2.8 Unterhaltung
67–100 3. Vertragliche Übertragung der Erschließung 67–100
- 3.1 Überblick über vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bau von Erschließungsanlagen und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- 3.2 Allgemeine Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen
  - 3.2.1 Formerfordernisse
    - 3.2.1.1 Schriftform
      - 3.2.1.1.1 Gesetzliche Anordnung der Schriftform?
      - 3.2.1.1.2 Anforderungen an die Schriftform
    - 3.2.1.2 Notarielle Form?
      - 3.2.1.2.1 Erfordernis
        3.2.1.2.1.1 Schuldrechtliche Verpflichtung, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen
        3.2.1.2.1.2 Vermeidungsstrategien
        3.2.1.2.1.2.1 Ausblenden der Beurkundungspflicht
        3.2.1.2.1.2.2 Aufspalten der vertraglichen Regelungen
        3.2.1.2.1.2.3 Verzicht auf Grundstücksübertragung – Zustimmung zur Widmung
      - 3.2.1.2.2 Heilungsmöglichkeiten
  - 3.2.2 Kommunalrechtliche Vorgaben
- 3.3 Vertragstypen im Einzelnen
- 3.4 Vorfinanzierungsvertrag
101–112 4. Bindung an den Bebauungsplan (§ 125 BauGB) 101–112
- 4.1 Zu Sinn und Zweck der Regelung
- 4.2 Das erschließungsrechtliche Planerfordernis des § 125 Abs. 1 BauGB
- 4.3 Erschließung ohne Bebauungsplan nach § 125 Abs. 2 BauGB
  - 4.3.1 Rechtslage bis 1997
  - 4.3.2 Prüfung durch die Gemeinde
- 4.4 Erschließung und Planabweichung nach § 125 Abs. 3 BauGB
113–202 5. Straßenrechtliche Widmung 113–202
- 5.1 Rechtscharakter der Widmung
- 5.2 Straßenrechtliche Öffentlichkeit
- 5.3 Voraussetzungen der Widmung
- 5.4 Inhalt der Widmung
- 5.5 Bestimmtheit und räumlicher Umfang der Widmung
  - 5.5.1 Bestimmtheit der Widmungsverfügung
  - 5.5.2 Räumlicher Umfang der Widmung
- 5.6 Widmungsarten
- 5.7 Rechtsfolgen der Widmung
  - 5.7.1 Allgemeines
  - 5.7.2 Widmung und verbleibendes Eigentum
- 5.8 Aufhebung und nachträgliche Änderung der Widmung
203–220 6. Beitragserhebungspflicht 203–220
- 6.1 Gesetzliche Verpflichtung aus dem BauGB
- 6.2 Einengung durch landesrechtliche Regelungen?
- 6.3 Ergänzende landesrechtliche Regelungen
- 6.4 Ausnahmen
- 6.5 Inhalte der Erhebungspflicht
- 6.6 Konsequenzen bei Verstößen gegen die Erhebungspflicht
221–238 7. Erschließungsbeitragssatzung (§§ 127 Abs. 1 und 132 BauGB) 221–238
- 7.1 Die Rechtsgrundlage
  - 7.1.1 Die gesetzliche Ermächtigung
  - 7.1.2 Das Ortsrecht
    - 7.1.2.1 Der Gemeinderat
    - 7.1.2.2 Der Bürgermeister
- 7.2 Der Satzungsinhalt
  - 7.2.1 Der Mindestinhalt
  - 7.2.2 Der fakultative Inhalt
- 7.3 Die Bekanntmachung
- 7.4 Das Inkrafttreten
- 7.5 Die Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung
- 7.6 Der Rechtsschutz
- 7.7 Der Verzicht auf eine Erschließungsbeitragssatzung
239–262 8. Beitragsfähige Erschließungsanlagen (§ 127 Abs. 2 BGB) 239–262
- 8.1 Rechtsgrundlage
- 8.2 Öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
- 8.3 Öffentliche nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete
- 8.4 Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete
- 8.5 Parkflächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze
- 8.6 Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- 8.7 Beitragsfähigkeit von Erschließungsanlagen
263–280 9. Erstmalige Herstellung und Abgrenzung zu Ausbau und Sanierung 263–280
- 9.1 Vorbemerkung
- 9.2 Abgabenrechtlicher Tatbestand einer erschließungsbeitragsfähigen Maßnahme
  - 9.2.1 Erstmalige Herstellung
  - 9.2.2 Endgültige Herstellung
- 9.3 Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Erschließungsbeitragsrechts bei Baumaßnahmen an vorhandenen Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB
- 9.4 Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Erschließungsbeitragsrechts vom Recht der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge (§ 154 Abs. 1 BauGB)
  - 9.4.1 Räumliche Abgrenzung
  - 9.4.2 Zeitliche Abgrenzung
281–308 10. Beitragsfähige Erschließungsaufwand (§§ 128 und 129 BauGB) 281–308
- 10.1 Die Rechtsgrundlagen
- 10.2 Der Erschließungsaufwand
  - 10.2.1 Die Erschließungsmaßnahmen
  - 10.2.2 Die Straßenbaubeiträge
- 10.3 Die Kosten
- 10.4 Die Beitragsfähigkeit
  - 10.4.1 Der Grundsatz der Erforderlichkeit
  - 10.4.2 Der Grundsatz der Angemessenheit
- 10.5 Der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
309–326 11. Gemeindeanteil (§ 129 Abs. 1 BauGB) 309–326
- 11.1 Allgemeines
- 11.2 Höhe des Gemeindeanteils
- 11.3 Fehlende/Fehlerhafte Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung
- 11.4 Vertragliche Abweichungen, Verzicht
- 11.5 Höherer Gemeindeanteil (als 10 %)
- 11.6 Übernahme höherer Gemeindeanteile in besonderen Fällen
- 11.7 Auswirkungen auf Finanzzuweisungen
- 11.8 Maßgebliche Rechtslage
- 11.9 Kein Gemeindeanteil beim Erschließungsvertrag
327–338 12. Ermittlungsmethoden (§ 130 Abs. 1 BauGB) 327–338
- 12.1 Bestimmung der Ermittlungsart
- 12.2 Ermittlung nach den tatsächlichen Kosten
- 12.3 Ermittlung nach Einheitssätzen
- 12.4 Abrechnung nach Durchschnittssätzen bei der Straßenentwässerung
339–414 13. Ermittlungsraum (natürliche Betrachtungsweise, Abschnittsbildung, Erschließungseinheit– § 130 Abs. 2 BauGB) 339–414
- 13.1 Allgemeines
- 13.2 Die einzelne (selbstständige) Erschließungsanlage und ihr Umfang
- 13.3 Abschnittsbildung
  - 13.3.1 Anwendungsbereich
- 13.4 Erschließungseinheit
415–462 14. Erschlossene Grundstücke (§ 131 Abs. 1 BauGB) 415–462
- 14.1 Die Rechtsgrundlage
- 14.2 Abgrenzung zu § 133 BauGB
- 14.3 Der Grundstücksbegriff
- 14.4 Die beitragsrelevante Erschließung
- 14.5 Der Umfang des Erschlossenseins
- 14.6 Das Erschlossensein durch die einzelnen Erschließungsanlagen
- 14.7 Die Mehrfacherschließung
463–482 15. Beitragsmaßstäbe 463–482
- 15.1 Die Rechtsgrundlage
- 15.2 Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
- 15.3 Die Grundmaßstäbe
- 15.4 Die qualifizierten Verteilungsmaßstäbe
  - 15.4.1 Das Nutzungsmaß
  - 15.4.2 Die Nutzungsart
- 15.5 Die Vergünstigung bei Mehrfacherschließungen
483–496 16. Beitragspflichtige Grundstücke (§ 133 Abs. 1 BauGB) 483–496
- 16.1 Die Rechtsgrundlagen
- 16.2 Das beitragsfähige erschlossene Grundstück
- 16.3 Die Bekanntgabe
497–510 17. Entstehung der Beitragspflicht 497–510
- 17.1 Allgemeines
- 17.2 Entstehen der sachlichen Beitragspflichten
- 17.3 Voraussetzungen für das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten
511–518 18. Kostenspaltung 511–518
- 18.1 Begriff der Kostenspaltung
- 18.2 Rechtsgrundlage
- 18.3 Abspaltbare Teile
- 18.4 Abgrenzung zu Abschnittsbildung und Vorausleistung
- 18.5 Ermittlungsraum
- 18.6 Ausspruch der Kostenspaltung
- 18.7 Voraussetzungen für das Entstehen der Teilbeitragspflichten
- 18.8 Persönliche Beitragspflicht
519–544 19. Vorausleistungen (§ 133 Abs. 1 BauGB) 519–544
- 19.1 Wesen der Vorausleistung
- 19.2 Rechtsgrundlagen
- 19.3 Maßgeblicher Ermittlungsraum
- 19.4 Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen
- 19.5 Vorausleistungspflichtige Grundstücke
- 19.6 Vorausleistungspflichtiger
- 19.7 Höhe der Vorausleistung
- 19.8 Vorausleistungsbescheid
- 19.9 Tilgungswirkung der Vorausleistung
- 19.10 Verhältnis zwischen Vorausleistungsbescheid und Beitragsbescheid
  - 19.10.1 Pflicht zum Erlass eines Beitragsbescheids
  - 19.10.2 Vorausleistungsbescheid und Beitragsbescheid
    - 19.10.2.1 Festsetzung
    - 19.10.2.2 Zahlungsaufforderung
- 19.11 Anspruch auf Erstattung einer Vorausleistung
- 19.12 Vorauszahlungsvereinbarung
545–556 20. Ablösungsverträge (§ 133 Abs. 1 BauGB) 545–556
- 20.1 Allgemeines
- 20.2 Voraussetzungen für den Abschluss von Ablösungsverträgen
  - 20.2.1 Ablösungsbestimmungen
  - 20.2.2 Bestimmungsgemäße Ablösung
- 20.3 Ablösungsvertrag
557–566 21. Beitragspflichtiger (§ 134 Abs. 1 BauGB) 557–566
- 21.1 Allgemeines
- 21.2 Eigentümer als Beitragsschuldner
  - 21.2.1 Grundsatz: Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Eigentümerstellung
    - 21.2.1.1 Bedeutung des Grundbuchs
    - 21.2.1.2 Unrichtigkeit des Grundbuchs
  - 21.2.2 Ausnahmen
- 21.3 Erbbauberechtigter und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach Art. 233 § 4 EGBGB als Beitragsschuldner
  - 21.3.1 Erbbauberechtigter
  - 21.3.2 Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach Art. 233 § 4 EGBGB
- 24.4 Mehrheit von Beitragsschuldnern
567–580 22. Beitragsfestsetzung durch Beitragsbescheid 567–580
- 22.1 Der Begriff und Inhalt
- 22.2 Die Heilung eines rechtswidrigen Bescheides
- 22.3 Die Nichtigkeit
- 22.4 Die Bekanntgabe
- 22.5 Der Teilbeitrag
- 22.6 Der zusammenfassende Beitragsbescheid
581–610 23. Erhebungsverfahren (Verjährung, Verzinsung, Billigkeitsmaßnahmen) 581–610
- 23.1 Allgemeines
- 23.2 Anhörungsverfahren
  - 23.2.1 Anhörungs- bzw. Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planung der Baumaßnahmen
  - 23.2.2 Anhörung im Bescheidverfahren
- 23.3 Festsetzungs- und Zahlungsfristen
- 23.4 Zeitliche Obergrenze des Vorteilsausgleichs
- 23.5 Verwirkung
- 23.6 Abgabenrechtliche Nebenforderungen
  - 23.6.1 Zinsansprüche bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung
  - 23.6.2 Säumniszuschläge
- 23.7 Billigkeitsregelungen
611–616 24. Persönliche und dingliche Haftung beim Erschließungsbeitrag 611–616
- 24.1 Rechtsgrundlagen
- 24.2 Begriff
- 24.3 Entstehen
  - 24.3.1 Haftungsobjekt
  - 24.3.2 Haftungsumfang
- 24.4 Erlöschen
- 24.5 Verwertung
617–634 25. Rechtsschutz 617–634
- 25.1 Vorüberlegungen
- 25.2 Rechtsschutz gegen nicht bestandskräftige Bescheide
- 25.3 Rechtsschutz gegen bestandskräftige Bescheide
- 25.4 Amts- bzw. staatshaftungsrechtliche Ansprüche
- 25.5 Normenkontrolle gegen die Erschließungsbeitragssatzung, § 47 VwGO
635–646 26. Bezeichnung der Grundstücke durch Straßennamen und Hausnummern 635–646
- 26.1 Straßennamen
- 26.2 Hausnummern
647–662 27. Straßenbeleuchtung 647–662
- 27.1 Straßenbeleuchtungspflichten
- 27.2 Anlagen der Straßenbeleuchtung als Straßenbestandteil
- 27.3 Duldungspflicht der Grundstückseigentümer
  - 27.3.1 Duldung der Beleuchtungsanlage
  - 27.3.2 Schadensbeseitigungs- und Entschädigungspflicht
    - 27.3.2.1 Inhalt
    - 27.3.2.2 Durchsetzung
- 27.4 Kennzeichnungspflicht
- 27.5 Ansprüche gegen Beleuchtungsanlagen
  - 27.5.1 Abwehr von Lichtimmissionen
  - 27.5.2 Beseitigung der Straßenleuchte als Zugangshindernis
663–712 Anhang 663–712
713–722 Stichwortverzeichnis 713–722

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