Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union
Dokumentation der Verfahrensschriftsätze
Zusammenfassung
Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine „Ultra-vires -Akte“ rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
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- „... getrieben.88 Für die junge Generation wird es aufgrund der hohen Preise immer schwieriger, Immobilien oder ...” „... Generation ist von Professor Dr. Gunter Schnabl dokumentiert worden.89 So wird die im Interesse einer auch ...” „... Peripherie“. 113 Vgl. Reuters „ECB has become one year of German debt to buy before limits, sources say ...”
- „... Amt sind. Bei langfristiger Verschuldung können die Probleme auf die nächste Generation verschoben ...” „... further details on APP purchases of assets with yields below the deposit facility rate ...”