Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Zusammenfassung

Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien – dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits von primärrechtswidrigen Veränderungen des Sekundärrechts. Auch die Inhalte des völkerrechtlichen Fiskalvertrags hätten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden müssen. Letzteres führt obendrein zu Normüberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwächen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.