Antonia Mischler, Pia Müller, Bernd Geng, Stefan Harrendorf, Neue Wege in den Terrorismus? Deutungsmuster extremistischer Ideologien in Social Media in:

RW Rechtswissenschaft, page 481 - 524

RW, Volume 10 (2019), Issue 4, ISSN: 1868-8098, ISSN online: 1868-8098, https://doi.org/10.5771/1868-8098-2019-4-481

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Neue Wege in den Terrorismus? Deutungsmuster extremistischer Ideologien in Social Media Antonia Mischler, Pia Müller, Bernd Geng und Stefan Harrendorf* Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 482 Zum Stand der Terrorismusforschung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. 483 Was ist Terrorismus? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 486 Erklärungsansätze für rechtsextremen und salafistisch-jihadistischen Terrorismus .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. 493 Zur Rolle computervermittelter Kommunikation .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. 500 Anlage und Methodik der Untersuchung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. 504 Erste Ergebnisse: Vergleich extremistischer Deutungsmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. 508 Anis Amri und das Attentat am Breitscheidplatz 2016 .. . . . . . . . . . . . . . . I. 509 Die Bundestagswahl 2017 .. . . . . . . . . .II. 513 „Berlin trägt Kippa“ .. . . . . . . . . . . . . . . . .III. 518 Fazit und Ausblick .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .H. 523 Der Beitrag adressiert die Bedeutung des Internets als ein zentrales, weltweit nutzbares Kommunikationsmittel, dem, basierend u.a. auf dem sog. Social Identity Approach und dem Social Identity Model of Deindividuation Effects, ein besonderer Einfluss im Radikalisierungsprozess auf unterschiedlichen Leveln der Radikalisierung zuerkannt wird. Die Verfasser*innen argumentieren, dass ein tiefergehendes Verständnis der Rolle computervermittelter Kommunikation innerhalb von Radikalisierungsprozessen heutzutage auch für die Erklärung der Entstehung von terroristischen Gruppen und der Genese von Terroranschlägen einen wichtigen Erkenntnisbeitrag liefert. Es werden der theoretische Rahmen sowie erste empirische Befunde aus dem Teilvorhaben III des BMBF-Verbundprojekts „Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ (RadigZ) vorgestellt, in dem internetbasierte Propaganda qualitativ und quantitativ analysiert wird. Im Beitrag liegt dabei der Fokus auf qualitativen Analysen von Kommunikationsprozessen in offenen bzw. leicht zugänglichen, rechtsorientierten bis rechtsextremen sowie salafistisch bis jihadistisch orientierten Social-Media- Gruppen, insbesondere auf Facebook. Es werden die in diesen Gruppen verbreiteten, der rechtsextremen bzw. salafistisch-jihadistischen Ideologie zuzuordnenden Deutungsmuster beispielhaft anhand dreier Erhebungszeitpunkte und thematischer Anlässe (Attentat auf dem Breitscheidplatz 2016, Bundestagswahl 2017, „Berlin trägt Kippa“ 2018) analysiert und verglichen. Im Projekt wurden auch Daten aus geschlossenen, hochradikalen, teils terroristischen Gruppen erhoben; deren Analyse ist aber noch nicht abgeschlossen und wird daher erst in späteren Publikationen dargestellt. Schon die Analyse des bisher vor- * Antonia Mischler, Pia Müller und Bernd Geng sind wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht, Strafprozessrecht und vergleichende Strafrechtswissenschaften bei Prof. Dr. Stefan Harrendorf, Universität Greifswald. Wir danken den weiteren Mitgliedern des Projektteams am Lehrstuhl, namentlich Razan Abukishek, Svenja Heidenreich, Johanna Liesch, Lieven Ullwer und Robert Wollenberg, für ihre maßgeblichen Beiträge zur Datenerhebung und -aufbereitung. RW – Heft 4 2019 481 RW 4/2019, DOI: 10.5771/1868-8098-2019-4-481 liegenden Materials zeigt aber die Gefahren auf, die aus ideologisch unterfütterter, polarisierender und menschenfeindlicher computervermittelter Kommunikation in Social Media erwachsen können. Einleitung Es ist unmittelbar einleuchtend, dass für den heutigen, oft transnational agierenden Terrorismus moderne Medien und technische Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, von enormer Bedeutung sind. Die weltweite Organisation, Koordination und Durchführung von Terroranschlägen in den vergangenen Jahren, die Verbreitung terroristischer Taten und der zugehörigen Ideologien sowie Rekrutierungsaktivitäten von Terrorist*innen wären ohne die spezifischen Möglichkeiten des Internets kaum denkbar. Parallel hierzu und damit verknüpft hat sich das Internet mittlerweile aufgrund seiner Eigenart zum „zentralen Kriegsschauplatz für Extremisten und als zentraler Mittler für Radikalisierung entwickelt – ganz gleich, wie wir beide Begriffe definieren.“1 Wissenschaftlich bisher weniger geklärt ist hingegen die Frage, wie stark und in welcher Art und Weise internetbasierte Medien und Kommunikationsmöglichkeiten Radikalisierungsprozesse von Individuen und von Gruppen oder sogar tendenziell von Gesellschaften befördern. Damit verknüpft ist auch die Frage nach der Relevanz computervermittelter Kommunikation hinsichtlich einer im Radikalisierungsverlauf möglichen Transmission von politisch motivierten Gewaltäußerungen in ggf. terroristische Absichten und Aktionen. Allerdings gibt es auch diesbezüglich bereits einige deutliche Hinweise. So stellte Sageman2 fest, dass bereits seit ca. 2004 die Entstehung neuer, radikalislamistischer Terrorzellen zunehmend durch das Internet befördert wurde. Nach seinen Untersuchungen kam es dabei für die Herausbildung solcher Zellen nicht so sehr auf die im Netz verfügbaren Informationen (z.B. radikale Schriften oder Videos, Bombenbauanleitungen) an, als vielmehr auf die bereitgestellte kommunikative Interaktivität, d.h. auf Kommunikationsprozesse in offenen und geschlossenen Internetforen. Er stellte dort Prozesse der Selbstradikalisierung fest. Dass derartige Prozesse stattfinden, lässt sich in ähnlicher Weise auch an Einzelfallberichten zu extremistischen Gewalttaten (rechtsextremer oder salafistisch-jihadistischer Provenienz) aus den Medien nachvollziehen. Zur Klarstellung sei jedoch darauf hingewiesen, dass dabei die Online-Kommunikation nie alleinige Ursache eines zum Terrorismus hin ablaufenden Radikalisierungsprozesses sein kann; es geht eher um ihren Beitrag in Interaktion mit ver- A. 1 P. Neumann/C. Winter/A. Meleagrou-Hitchens/M. Ranstorp/L. Vidino, Die Rolle des Internets und sozialer Medien für Radikalisierung und Deradikalisierung, Frankfurt a.M. 2018. 2 M. Sageman, Leaderless Jihad: Terror Networks in the Twenty-First Century, Philadelphia 2008, S. 109 ff. 482 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? schiedenen Faktoren aus der Offline-Welt.3 Eine systematische Untersuchung der insofern relevanten Zusammenhänge fehlt allerdings bisher. Gegenwärtig wird sich diesen und weiteren Fragen im Rahmen von drei größeren, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Verbundprojekten gewidmet.4 Dabei werden von den Autor*innen dieses Artikels innerhalb des Verbundes RadigZ („Radikalisierung im digitalen Zeitalter“) die eigentlichen Kommunikationsprozesse in Online-Gruppen, insbesondere in Social Media, qualitativ und quantitativ analysiert. Es wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung und Funktion virtuelle Kontakte mit salafistisch-jihadistischen sowie rechtsextremen Gruppierungen und Milieus im Kontext von Radikalisierung aufweisen. Der Forschungsfokus liegt hierbei auf den Wechsel- und Rückwirkungen computervermittelter Kommunikation auf die Kommunizierenden selbst. Insofern gehen wir, basierend u.a. auf dem sog. Social Identity Approach5 und dem Social Identity Model of Deindividuation Effects,6 davon aus, dass das Medium einen eigenen, radikalisierungsfördernden, Effekt ausübt. Aus unserer Sicht liefert ein tiefergehendes Verständnis computervermittelter Kommunikation innerhalb von Radikalisierungsprozessen auch für die Erklärung der Entstehung und Funktionsweise von terroristischen Gruppen einen wichtigen Erkenntnisbeitrag. Der Themenstellung entsprechend ausgeblendet bleiben (müssen) in diesem kriminologisch-soziologischen Beitrag die vielfältigen juristischen, u.a. strafrechtlichen und strafprozessualen, Fragen, die der Terrorismus und seine Bekämpfung aufwerfen. Zum Stand der Terrorismusforschung Es gibt wohl nur wenige Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation eingebrannt haben, wie die der kollabierenden Türme des World Trade Center, auf die am Morgen des 11. September 2001 – zeitgleich mit einem Anschlag auf das Pentagon und vermutlich auf ein Regierungsgebäude in Washington/DC – ein Terroranschlag durch 19 Terroristen des Al-Qaida-Netzwerkes mit- B. 3 Neumann et al., Rolle des Internets (Fn. 1), S. 15. 4 Die Akronyme der Verbünde lauten PANDORA (https://www.hsfk.de/forschung/projekt/projektverbund-pandora/), RadigZ (https://radigz.de/) und X-SONAR (https://www.x-sonar.de/). 5 H. Tajfel/J.C. Turner, The Social Identity Theory of Intergroup Behavior, in: S. Worchel/W.G. Austin (Hrsg.), The Psychology of Intergroup Relations, 2. Aufl., Chicago 1986, S. 7 ff.; J.C. Turner/M.A. Hogg/P.J. Oakes/S.D. Reicher/M.S. Wetherell, Rediscovering the Social Group: A Self-Categorization Theory, Oxford 1987. 6 R. Spears/M. Lea, Panacea or Panopticon? The Hidden Power in Computer-Mediated Communication, Communication Research 21 (1994), S. 427 ff.; R. Spears/T. Postmes, Group Identity, Social Influence, and Collective Action Online: Extensions and Applications of the SIDE Model, in: S. Sundar (Hrsg.), The Handbook of the Psychology of Communication Technology, Chichester 2015, S. 23 ff. RW – Heft 4 2019 483 tels vier gekaperter Inlandspassagierflugzeuge verübt wurde.7 Die Dimensionen des Terroraktes mit nahezu 3.000 Opfern selbst (ein „Akt des Megaterrorismus“),8 die Herkunft und der Hintergrund der Täter, die mediale Verbreitung und die Reaktion der USA, und in der Folge weltweit weitere Terroranschläge, haben zu einem enormen Schub der Terrorismusforschung in den Jahren nach „9/11“ geführt, der seinen Niederschlag in einer Flut wissenschaftlicher Publikationen und Forschungsprojekten fand und findet.9 Allerdings erscheint der Forschungsertrag, so der Eindruck nach Durchsicht des Schrifttums, eher bescheiden und ergibt kein einheitlich klares Bild. An der Einschätzung von Neidhardt, basierend auf einem ausführlichen Literatur-Review von sieben Monografien und 44 Aufsätzen von insgesamt 49 Autor*innen der deutschsprachigen Verlagsproduktion in den Jahren 2002 und 2003, einschließlich deutscher Übersetzungen von Werken von Laqueur10 und Hoffman,11 „[f]ast alles bewegt sich ungedeckt im Spekulativen“,12 hat sich bis auf wenige Ausnahmen nichts Wesentliches geändert. Zudem gab es zwar nach dem 11. September 2001 auch eine stärkere kriminologische Hinwendung zum Thema Terrorismus, jedoch knüpfte diese Perspektive dabei in aller Regel an den Bestand vorhandener kriminologischer Theorien an; sie wirkte theoretisch bemüht und fragmentiert.13 In noch stärkeren Maße trifft dies auf die empirische kriminologische Forschung zu. Die Forschungslandschaft hatte nach 9/11 in weiten Teilen vor allem religiös motivierten Terrorismus in den Blick genommen. In der Folge rechtsextremistischer Terroranschläge wie bspw. im neuseeländischen Christchurch oder in Halle wie 7 Hier ist bereits ein besonderer Aspekt des Terrorismus angesprochen, dessen moderne Bildsprache auf einer visuell-performativen Manifestation beruht: Bilder sind „Waffen“, vgl. hierzu H. Münkler, Bilder als Waffen: Die neue Rolle der Medien, Vontobel-Stiftung (Hrsg.), Vom Krieg zum Terror: Das Ende des klassischen Krieges, Zürich 2006, S. 72 ff.; H. Münkler/J. Hacke, Strategien der Visualisierung: Verbildlichung als Mittel politischer Kommunikation, Frankfurt am Main 2009; J.M. Schreiber, Bilder als Waffen: Die ikonische Ästhetisierung der neuen Kriege, Baden-Baden 2018. 8 F. Reinares, Terrorismus, in: W. Heitmeyer/J. Hagan (Hrsg.), Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Wiesbaden 2002, S. 390 (397). 9 Vgl. A. Silke/J. Schmidt-Petersen, The Golden Age? What the 100 Most Cited Articles in Terrorism Studies Tell Us, Terrorism and Political Violence 29 (2015), S. 692 ff. 10 W. Laqueur, Krieg dem Westen: Terrorismus im 21. Jahrhundert, München 2004. 11 Vgl. B. Hoffman, Terrorismus – der unerklärte Krieg: Neue Gefahren politischer Gewalt, aktualisierte Neuausgabe, Frankfurt a.M. 2008. 12 F. Neidhardt, Zur Soziologie des Terrorismus, Berliner Journal für Soziologie 14 (2004), S. 263 (265). Etwas optimistischer für die Politikwissenschaft hingegen: A. Spencer/C. Daase, Terrorismus und internationale Politik, in: F. Sauer/C. Masala (Hrsg.), Handbuch Internationale Beziehungen, 2. Aufl., Wiesbaden 2017, S. 829 ff. 13 Vgl. hierzu H.-J. Albrecht, Terrorismus und kriminologische Forschung: Eine Bestandsaufnahme, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie 1 (2001), S. 5 ff.; A. Wildfang, Terrorismus: Definition, Struktur, Dynamik, Berlin 2010; G. LaFree/J.D. Freilich (Hrsg.), The Handbook of the Criminology of Terrorism, Chichester 2017. 484 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? auch nach dem rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (alle im Jahr 2019) werden nun sowohl dem Phänomen Rechtsterrorismus als auch den von extrem Rechten genutzten Kommunikationskanälen in digitalen Sozialräumen größere gesellschaftliche wie auch wissenschaftliche Beachtung zuteil.14 Dass extrem rechter Terrorismus diesbezüglich in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat,15 kritisieren Forschende mit dem Fokus Rechtsextremismus zu recht. Unter dem Eindruck weltweit anhaltender islamistischer Terrorakte, der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates (IS) und dessen Bekämpfung ist in den letzten Jahren allerdings eine veränderte Forschungsorientierung erkennbar. So hat sich etwa seit 2005 der leitende theoretische und empirische Forschungsfokus auf das Phänomen der Radikalisierung in Verbindung mit den unterschiedlichsten Extremismen verschoben.16 In kritischer Hinsicht wird von einem „Radikalisierungsparadigma“ gesprochen, in dem die Analyse in vielen Fällen auf die Mikroebene der individuellen Motive und Überzeugungssysteme beschränkt bleibt und die komplexen Wechselbeziehungen von politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Faktoren der Hintergründe einer „zweckrationalen“ terroristischen Aktion „ganz im Schatten der nur einseitig aufgefassten performativen Handlung“ verbleibt.17 Diese Kritik erscheint in Vielem berechtigt und wird von uns ernst genommen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass gerade in den von uns fokussierten virtuellen Kommunikationsprozessen sich einerseits die multifaktorielle Verschränkung aus individuellen und gruppenbezogenen Motiven und Überzeugungen wie andererseits auch das „makrosoziale Interaktionsgefüge“ 18 zwischen den Kommunizierenden und ihrem gesellschaftlichen Umfeld sowie das Verhältnis zum Staat, seinen politischen Instanzen und Akteur*innen spiegelt. 14 Vgl. T. Krone/P.Schnee, Rechtsterrorismus in Deutschland. Zeit für einen anderen Blick, online: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsterrorimus-in-deutschland-zeit-fuer-einen-anderen.724.de.html?dram:article_id=452002 [29.11.2019]; M. Quent, im Gespräch mit Sandra Schulz, Radikalisierung oder Ideologisierung. Soziologe: Rechtsextreme Gewalt wird nicht ausreichend beachtet, Deutschlandfunk, https://www.deutschlandfunk.de/radikalisierung-und-ideologisierung-soziologe-rechtsextreme.694.de.html?dram:article_id=451603 [29.11.2019]. 15 Vgl. Krone/Schnee, Rechtsterrorismus in Deutschland (Fn. 14); Quent, im Gespräch mit Sandra Schulz, Radikalisierung oder Ideologisierung (Fn. 14). 16 Vgl. etwa H.-J. Albrecht, Terrorismus und Organisierte Kriminalität – Beziehungen, Zusammenhänge und Konvergenz, in: H. Arnold/P. Zoche (Hrsg.), Terrorismus und organisierte Kriminalität, Berlin 2014, S. 17 ff.; U. Eisenberg/R. Kölbel, Kriminologie, 7. Aufl., Tübingen 2017, S. 1232, die „[e]ine dezidiert kriminologische Perspektive […] derzeit am ehesten bei der Analyse von Gruppenbildungs- und Radikalisierungsprozessen“ identifizieren. 17 H.G. Kippenberg, Gewalt als Gottesdienst: Religionskriege im Zeitalter der Globalisierung, München 2008, S. 14 f.; ferner M. Sageman, Misunderstanding Terrorism; Philadelphia 2017, S. 92 f. 18 Vgl. M. Logvinov, Das Radikalisierungsparadigma: Eine analytische Sackgasse der Terrorismusbekämpfung?, Wiesbaden 2018, S. 3. RW – Heft 4 2019 485 Darüber hinaus werden im Hinblick auf die aktuelle Debatte und teils im Anschluss an die ältere Terrorismusforschung19 vor dem 11. September 2001 – neben verschiedenen Teilaspekten – theoretisch vor allem drei Einschätzungen kontrovers erörtert: Zum einen ist nach wie vor umstritten, was eigentlich unter Terrorismus zu verstehen ist, zum anderen in Auseinandersetzung mit Rapoports Entwicklungstheorie, ob es sich mit Blick auf den islamistischen Terrorismus um eine „vierte Welle“, nämlich um eine dezidiert „religiös“ geprägte Welle des Terrorismus handelt20 und schließlich damit verknüpft (einschließlich der Gegenreaktionen), ob in grundlegender Weise spezifisch neue Erscheinungsformen des Terrorismus vorliegen. Dies betrifft fünf Aspekte: (a) Ausmaß/Quantität der Zerstörung, (b) Ubiquität der Opferziele, (c) saliente Täter*innentypen, insb. Selbstmordtäter*innen, Homegrown- und Lone Wolf-Täter*innen, (d) Ablösung regional begrenzter hierarchischer Organisationsformen durch dezentrale multiple Netzwerke und (e) globale Ausweitung medialer Multiplikator*innen. Was ist Terrorismus? Zu klären ist zunächst, was unter Terrorismus wissenschaftlich zu verstehen ist und welche theoretischen und empirischen Aspekte für diesen besonders charakterisierend sind. Ausgeblendet bleiben müssen dabei auch hier wiederum juristische Definitionen, da diese in einem anderen inhaltlichen und systematischen Zusammenhang stehen und für eine kriminologisch-soziologische Analyse nicht unmittelbar anschlussfähig sind. Eine kritische Befassung hat sich zu vergegenwärtigen, dass Terrorismus einen normativ und emotional hoch aufgeladenen Begriff darstellt, der vor allem in der politischen Auseinandersetzung ein politische Gegner*innen diffamierender und delegitimierender Kampfbegriff,21 ein normativer „Ausschließungsbegriff“22 ist, der undifferenziert jede damit bezeichnete nichtstaatliche Form von Gewaltanwendung unabhängig von Zielen, Ursachen und Art der Gewaltanwendung moralisch aus- C. 19 Vgl. hierzu z.B. M. Crenshaw, Terrorism in Context, University Park 1995; D. Della Porta, Social Movements, Political Violence, and the State: A Comparative Analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995; W. Laqueur, Postmodern Terrorism: New Rules for an Old Game, Foreign Affairs 75 (1996), S. 24 ff.; W.J. Mommsen, Nichtlegale Gewalt und Terrorismus in den westlichen Industriegesellschaften: Eine historische Analyse, in: W.J. Mommsen/G. Hirschfeld (Hrsg.), Sozialprotest, Gewalt, Terror, Stuttgart 1982, S. 441 ff. 20 Zur „four wave theory“ vgl. D.C. Rapoport, The Four Waves of Modern Terrorism, A. Kurth Cronin/J.M. Ludes (Hrsg.), Attacking Terrorism: Elements of a Grand Strategy, Washington, DC 2004, S. 46 ff., und zur Kontroverse exemplarisch D.C. Rapoport, It Is Waves, Not Strains, Terrorism and Political Violence 28 (2014), S. 217 ff., vs. J. Kaplan, A Strained Criticism of Wave Theory, Terrorism and Political Violence 28 (2014), S. 228 ff. 21 Crenshaw, Terrorism (Fn. 19), S. 3 ff. 22 H. Münkler, Die neuen Kriege, Hamburg 2014, S. 175. 486 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? grenzt und damit von vornherein jegliche Legitimationsfähigkeit eines damit verbunden Anliegens desavouiert.23 Diese mit dem Begriff verbundene politische Instrumentalisierung bzw. Instrumentalisierbarkeit erschwert eine wissenschaftlich-analytische Begriffsklärung. Die oft zitierte Redewendung „Was für den einen ein Terrorist ist, ist für den anderen ein Freiheitskämpfer“24 oder der in seiner ganzen tragischen Ambivalenz noch eindrücklichere, weniger oft zitierte Satz „Man kann nicht mit gewöhnlichen Mitteln aus einer ungewöhnlichen Katastrophe herausführen“25 verdeutlicht diese Schwierigkeit. Dieses Dilemma spiegelt sich auch in der kriminologischen Forschung der letzten Jahrzehnte wider, insbesondere in der deutschen Kriminologie, die sich mit einer Unterscheidung von politischer und nichtpolitischer Kriminalität bis heute schwertut. Dies hat vor allem mit einer kritischen Auseinandersetzung um das in Deutschland historisch belastete Verhältnis von politischer Justiz und politischer Kriminalität vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem „Deutschen Herbst 1977“ zu tun, die insbesondere von Vertreter*innen der kritischen Kriminologie geführt wurde.26 So wird vor einer „verdinglichenden Wirkung“ des Terrorismusbegriffs gewarnt, indem den Begriffen „Terror“ und „Terrorismus“ die Eigenschaft von handelnden Akteur*innen zugewiesen wird. Damit wird eine terroristische Strategie verschiedener politischer Akteur*innen nach unterschiedlichen Zielen, Situationen, Wirkungen und Reaktionen ausgeblendet und einem manichäischen Freund-Feind-Bild Vorschub geleistet.27 Angesichts der ausgeprägt heterogenen Phänomenologie steht Laqueur, einer der Nestoren der Terrorismusforschung, einer Begriffsdefinition grundsätzlich ableh- 23 Vgl. etwa L. Richardson, Was Terroristen wollen: Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können, Frankfurt a.M. 2007, S. 27: „Faktisch ist das einzige universell anerkannte Merkmal des Ausdrucks ‚Terrorismus‘, dass er negativ ist. Terrorismus ist das, was die Bösen [grundlos] tun“. 24 Dieser stammt aus dem 1975 erschienen IRA-Thriller „Harry’s Game“ (dt. Das tödliche Patt) von G. Seymour, zitiert nach C. Dietze, Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858-1866, Hamburg 2016, S. 56. 25 Diese Aussage wird Johannes Popitz (dem Vater des Soziologen Heinrich Popitz) zugeschrieben. Anfänglich den Nationalsozialisten zugetan, zuletzt Preußischer Finanzminister und seit der verschärften Judenverfolgung in den Jahren 1937/1938 Widerstandskämpfer gegen Hitler wurde er 1945 in Plötzensee hingerichtet, vgl. K. Scholder, Die Mittwochs-Gesellschaft: Protokolle aus dem geistigen Deutschland 1932 bis 1944, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 20. 26 Vgl. exemplarisch F. Sack, Politische Delikte, politische Kriminalität, in: G. Kaiser/H.-J. Kerner/F. Sack/H. Schellhoss (Hrsg.), Kleines kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 382 ff.; S. Scheerer, Ein theoretisches Modell zur Erklärung sozialrevolutionärer Gewalt, in: H. Hess/M. Moerings/D. Paas/S. Scheerer/ H. Steinert (Hrsg.), Angriff auf das Herz des Staates: Soziale Entwicklung und Terrorismus, Frankfurt a.M. 1988, S. 75 ff.; nach 9/11 H. Hess, Die neue Herausforderung: Von der RAF zu Al-Qaida, in: W. Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Bd. 1, Hamburg 2006, S. 103 ff.; siehe auch Wildfang, Terrorismus (Fn. 13). 27 Vgl. Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 56. RW – Heft 4 2019 487 nend gegenüber, da es aus seiner Sicht nicht einen typischen Terrorismus, sondern viele Terrorismen gibt und darüber hinaus Terrorismus sich häufig mit anderen Formen politischer Gewalt überschneidet und bisweilen auch organisatorisch mit sozialen Bewegungen, politischen Parteien oder Regierungen bei fließenden Übergängen verbunden sein kann.28 Im Gegensatz zu dieser Auffassung gibt es verschiedene wissenschaftliche Anstrengungen, den phänomenologischen oder gar explanativen Kern des Begriffs Terrorismus näher zu bestimmen. So haben die historisch arbeitenden Konfliktforscher Schmid und Jongman im Jahr 1988 aus 109 verschiedenen Definitionen 22 Elemente destilliert.29 In einer Nachfolgestudie (2011) hat Schmid schließlich auf Basis von mehr als 250 Definitionen einen „Revised Academic Consensus Definition of Terrorism“ vorgelegt, die den akademischen Konsens repräsentieren soll: „Terrorism refers, on the one hand, to a doctrine about the presumed effectiveness of a special form or tactic of fear-generating, coercive political violence and, on the other hand, to a conspiratorial practice of calculated, demonstrative, direct violent action without legal or moral restraints, targeting mainly civilians and non-combatants, performed for its propagandistic and psychological effects on various audiences and conflict parties.”30 In dieser und vielen weiteren Definitionen finden sich einige wenige wiederkehrende Merkmale, die den signifikanten Kern des wissenschaftlichen Verständnisses von Terrorismus ausmachen.31 Besonders überzeugend definiert Waldmann Terrorismus als „planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge aus dem Untergrund gegen eine politische Ordnung“, die „vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen“ sollen.32 Waldmann hebt vor allem die „politische Dimension“ der Gewalt hervor, die in den „politischen Absichten und Zielen der Terroristen ihren Ausdruck findet“. In Abgrenzung zur staatlichen Gewalt gegen die Bevölkerung als „Terror“ („top-down“), wird politische Gewalt der Terrorist*innen aus dem Untergrund gegen einen in der Regel übermächtigen Gegner („bottom-up“) verstanden. Die mit Terrorismus verbundene Botschaft hat für Waldmann dabei primär einen symbolischen Stellenwert: „Terrorismus, das gilt festzuhalten, ist primär eine Kommunikationsstrategie.“33 In der Handlungslogik des Terrorismus spielt dabei das 28 Laqueur, Terrorism (Fn. 19). 29 Vgl. A.P. Schmid/A.J. Jongman, Political Terrorism: A New Guide to Actors, Authors, Concepts, Data Bases, Theories, and Literature, London 1988, S. 5 f. 30 A.P. Schmid, The Definition of Terrorism, in: A.P. Schmid (Hrsg.), The Routledge Handbook of Terrorism Research, London 2011, S. 39 (86). 31 Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 56 f. 32 P. Waldmann, Terrorismus: Provokation der Macht, 3. Aufl., Hamburg 2011, S. 14. 33 Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 17. 488 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? Element der Provokation eine zentrale Rolle.34 Paris bestimmt Provokation „als einen absichtlich herbeigeführten überraschenden Normbruch, der den anderen in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter, moralisch diskreditiert und entlarvt.“35 Provokationen sind „die bevorzugte Waffe der Mindermächtigen. Die Provokation führt den Mächtigen als Mächtigen vor und bestreitet zugleich seine Legitimität.“36 Umgekehrt sind für die „angefochtenen Mächtigen“ Provokationen „oftmals durchaus opportun, wenn es darum geht, Sanktionsanlässe zu schaffen oder Legitimationsbarrieren wegzuräumen, die der Aktivierung der eigenen Machtressourcen im Wege stehen.“37 Aus dem Handlungsprinzip Provokation resultieren häufig zirkuläre soziale Konflikte von „Stigmatisierung und Gegenstigmatisierung“, in der etwa eine terroristische Aktion Gegenreaktionen herausfordert, die ihrerseits wiederum als Provokation aufgefasst wird, auf die es zu reagieren gilt. Die herausgeforderten Mächtigen geraten durch die Provokation schlagartig unter Zugzwang, die Provokation „ahnden oder hinnehmen zu müssen,“ die Wahl „zwischen Brutalität oder Gesichtsverlust.“38 Beide Reaktionen, „der direkte Einsatz von Gewalt wie auch die Offenbarung faktischer Ohnmacht“, stellen die Legitimität der Mächtigen in Frage und bestätigen gleichzeitig die Provozierenden: „Ohne Kommunikation gibt es keinen Terrorismus.“39 Für eine Identifikation von Terrorismus lassen sich hinsichtlich der politischen Motive und, Waldmann folgend, den ihnen zugrundeliegenden zentralen „Leitideen“40 prototypisch mindestens vier Terrorismusvarianten unterscheiden: der sozialrevolutionäre, der ethnisch-nationalistische, der rechtsextreme (vigilantistische) und der religiöse Terrorismus. Von besonderer Bedeutung im hiesigen Kontext sind dabei die beiden letztgenannten Terrorismusformen. Die Leitidee des rechtsextremen bzw. vigilantistischen Terrorismus basiert auf einer ausgeprägten „Law-and-Order“-Mentalität, die vorgibt, eine als höherwertig betrachtete gesellschaftliche Ordnung (oder kulturelle Gemeinschaft) unter Verletzung der bestehenden Gesetze zu schützen oder zu schaffen, da der Staat dies nicht (mehr) in ausreichendem Maße gewährleisten könne. Da vigilantistische Motive oft mit rechtsgerichteten oder rassistischen Vorstellungen einer überlegenen „Rasse“ oder bestimmten Gruppe verknüpft sind, richtet sich dieser Terrorismus meist 34 Vgl. Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 43; Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 59. 35 R. Paris, Stachel und Speer: Machtstudien, Frankfurt a.M. 1998, S. 58. 36 Paris, Machtstudien (Fn. 35), S. 69. 37 Paris, Machtstudien (Fn. 35), S. 68. 38 Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 74. 39 A.P. Schmid/J. de Graaf, Violence as Communication: Insurgent Terrorism and the Western News Media, London 1982, S. 9. 40 Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 110; vgl. auch Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 61 f. RW – Heft 4 2019 489 gegen religiöse, ethnische oder politische Minderheiten in der eigenen Gesellschaft.41 Durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit wird der religiöse Terrorismus in heutiger Zeit vor allem mit dem islamistischen Terrorismus in seinen vielfältigen Organisationen und Gruppen verbunden, wobei dieser sich seit dem 11. September 2001 insbesondere in einer salafistisch-jihadistischen Spielart, die u.a. von Al Qaida und dem sog. Islamischen Staat (IS) vertreten wurde und wird, präsentiert. Für eine Klassifikation als religiösen Terrorismus ist nach Hegemann und Kahl entscheidend, „dass es [ihm] nicht primär um die politische Reform von bzw. Übernahme der Macht in bestehenden oder die Errichtung neuer säkularer Staaten geht, sondern um die grundlegende Transformation der Gesellschaft entlang religiöser Prinzipien.“42 Hierbei liegt die besondere Relevanz und Brisanz des Islam in seiner grundsätzlichen Nähe zur Politik, da nach mehrheitlicher islamischer Rechts- und Staatsauffassung religiöse und politische Ordnung in enger Beziehung zueinander stehen. So umfasst etwa die „Scharia“ sowohl religiöse als auch weltliche Glaubens- und Lebensbereiche. Politischer Protest hat damit immer auch eine religiöse Komponente.43 Innerhalb des Projektes werden die beiden Formen des Terrorismus anhand ihrer gemeinsamen Absicht, Agenten sozialer Kontrolle hervorzubringen, konzeptualisiert.44 Es soll Macht über die als ungerecht empfundenen Verhältnisse erlangt werden, um jene im Sinne der jeweiligen Ideologie zu ‚korrigieren‘ und über sie zu verfügen. In Erweiterung der Typologie Waldmanns wird salafistisch-jihadistischer Terrorismus in Europa hier dabei nicht schlicht als religiöser Terrorismus verstanden. Vielmehr wird er gefasst als revoltierender Terrorismus mit dem Ziel der „soziale[n] Kontrolle vor dem Hintergrund einer faktisch noch zu etablierenden, moralisch aber als geltend erachteten Alternativordnung oder mindestens alternativer Bewertung von Recht und Unrecht. Er ist negative Sanktionierung von Normverletzungen, also eine Form der Bestrafung“.45 Während sich rein religiös motivierter Terrorismus insbesondere auf Single-Issue-Abweichungen (bspw. Kampf gegen legali- 41 Vgl. ausführlich Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 127 ff. 42 H. Hegemann/M. Kahl, Terrorismus und Terrorismusbekämpfung, Wiesbaden 2018, S. 42. 43 Vgl. Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 148. 44 Vgl. M. Bibbert/A. Mischler/B. Geng/S. Harrendorf, Vorüberlegungen zur Analyse von Radikalisierungsverläufen im Internet: Zugleich Vorstellung des Teilvorhabens III des Projekts „Radikalisierung im digitalen Zeitalter (RadigZ), Neue Kriminalpolitik 29 (2017), S. 388 (390 ff.), s.a. D. Black, Crime as Social Control, American Sociological Review 48(1) 1983, S. 34 ff. 45 M. Fischer, Terrorismus und staatliches Strafen: Figurationen der sozialen Kontrolle, in: H. Schmidt-Semisch/H. Hess (Hrsg.): Die Sinnprovinz der Kriminalität. Zur Dynamik eines sozialen Feldes, Wiesbaden 2014, S. 187 (189). 490 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? sierte Abtreibung) konzentriert,46 geht salafistisch-jihadistischer Terrorismus darüber hinaus, indem nicht nur versucht wird, soziale Kontrolle über einzelne Themen zu erlangen, sondern eine Gesellschaftsordnung im Sinne der Ideologie und alternativ zur gegebenen Ordnung zu etablieren, gleichwohl er auch auf religiöse Lehren zurückgreift und sich darüber zu legitimieren versucht. Das Motiv einer alternativen Gesellschaftsordnung unterscheidet salafistisch-jihadistische von extrem rechten Ausprägungen des Terrorismus in Deutschland.47 Der dargestellten Typologie Waldmanns folgend konzeptualisiert auch Quent extrem rechten Terrorismus als ‚Vigilantismus‘: Dieser zielt, anders als beispielsweise die revoltierende Form, weniger auf eine Alternativordnung, sondern vielmehr auf den Erhalt des Status quo oder aber die Rückkehr zu vermeintlich besseren (früheren) Verhältnissen ab, wie sie sich in der Vorstellung der ‚Volksgemeinschaft‘ manifestieren.48 Die auf solche Weise einzuordnenden Taten sind deshalb nicht in erster Linie gegen den Staat gerichtet, sondern zielen vielmehr auf gesellschaftliche Gruppen, welche für den ‚Untergang‘ des Status quo oder aber der zurückgesehnten alten Gesellschaftsordnung verantwortlich gemacht werden. Erst, wenn angenommen wird, dass der Staat jene gesellschaftlichen Gruppen unterstütze, werde auch er selbst zum Feind,49 was die dem Vigilantismus innewohnende Ambivalenz verdeutlicht. Vigilant*innen sehen sich als Teile der Mehrheitsgesellschaft und wähnen sich deshalb als Vollstreckende des allgemeinen (‚Volks‘-)Willens. Auch der vigilantistische Terrorismus versucht auf diese Weise, soziale Kontrolle über als ungerecht empfundene Verhältnisse zu erlangen und sie im Sinne der Ideologie zu ver- ändern. Beide Ausprägungen des hier konzeptuell beschriebenen Terrors sind Teil einer ‚asymmetrischen Kriegsführung‘,50 bei der der direkte offene Kampf mit der Staatsmacht vermieden wird. Über gezielte Attacken gegen die Gesellschaft, bzw. Teile der Gesellschaft, wird die Staatsmacht herausgefordert, um einerseits Stärke mit Hilfe von Schrecken und Angst zu demonstrieren, aber auch um andererseits eine Solidarisierung in der Gemeinschaft für sich und die eigenen Ziele zu erreichen.51 46 Fischer, Terrorismus (Fn. 45), S. 188; s.a. Bibbert et al., Vorüberlegungen (Fn. 44). 47 S.a. Bibbert et al., Vorüberlegungen (Fn. 44). 48 M. Quent, Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus: Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, Weinheim und Basel 2016, S. 133. 49 Quent, Rechtsterrorismus (Fn. 48), S. 134. 50 Terrororganisationen sehen sich meist einem Gegner gegenüber, der ihnen technisch und materiell, sowie auch finanziell weit überlegen ist. Dazu und zu den Implikationen bereits oben unter C; vgl. auch U. Brüggemann, Der asymmetrische Krieg des Islamischen Staats: Implikationen für die Terrorismusbekämpfung, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 13/2017, https://www.baks.bund.de/sites/ baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2017_13.pdf. 51 Vgl. P. Waldmann, Terrorismus und Bürgerkrieg, München 2003; Waldmann, Terrorismus (Fn. 32). RW – Heft 4 2019 491 Daneben finden sich spezifische Phänomene, etwa das des Homegrown Terrorism („hausgemachte Terroristen“),52 oder des Lone Wolf Terrorism („einsame Wölfe“),53 die gelegentlich als neue Erscheinungsformen bezeichnet werden, weil sie in Verbindung mit Terroranschlägen in der jüngsten Vergangenheit eine besondere Aufmerksamkeit erfahren haben. Im Zusammenhang mit dem islamistischen, vor allem salafistisch-jihadistischen, Terrorismus werden meist radikalisierte Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierte Konvertit*innen als Homegrown-Terrorist*innen bezeichnet. Wiederum in historischer Betrachtung sind solche Varianten aber keine neue Erscheinungsform.54 Ferner hat sich gezeigt, dass in den meisten Fällen der (sowohl im Rechtsextremismus als auch salafistischen Jihadismus auftretende) sogenannte „einsame Wolf“ gar nicht so einsam ist. Diese Einzeltäter*innen sind von den jeweiligen politischen und religiösen Strömungen nicht abgekoppelt, sondern weisen meist eine längere Beziehungsgeschichte zu beispielweise rechtsextremistischen oder islamistischen Milieus oder deren Gedankengut auf. Vor allem für die Radikalisierung dieses Personenkreises spielt das Internet eine große Rolle, einerseits als Informationsquelle und anderseits als ein virtueller Sozialraum, in dem sich extreme Meinungen, Indoktrination und (Gewalt-)Phantasien ohne relativierende ‚Störgeräusche‘ der realen Welt verdichten und verselbständigen können.55 In den letzten Jahren hat zunächst vor allem der IS das Einzeltäter*innen-Konzept über das Internet vorangetrieben, neben der weltweiten Rekrutierung von Jihadist*innen wird auch das Netz verstärkt für die Indoktrination und Inspiration von Einzeltäter*innen benutzt, um so den Einflussbereich des IS über sein faktisches Operationsgebiet hinaus auszudehnen.56 Damit verknüpft zeigt sich historisch im Unterschied zum „alten“ Terrorismus eine größere territoriale Verbreitung und Operationsreichweite des transnationalen Terrorismus nach dem Vorbild von 52 Zum Homegrown-Terrorismus zählen etwa die Bombenanschläge auf Pendlerzüge in Madrid 2004, der Anschlag auf die Londoner U-Bahn 2005 und die Anschlagserie in Paris im November 2015 (darunter auf das ‚Bataclan‘). In Deutschland die 2007 gefasste Sauerland-Gruppe, die Anschläge auf Diskotheken und Flughäfen plante, der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, 2011, die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S., die 2016 eine Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover verübte, die drei jugendlichen Angreifer auf einen Sikh-Tempel in Essen 2016. 53 Etwa die Terroristen Timothy McVeigh, der im Jahr 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City verübte, in dessen Folge 168 Menschen starben, Anders Behring Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, Omar Mateen, der 2016 in Orlando 49 Menschen tötete und 53 verletzte, oder jüngst Brenton Tarrant, bei dessen Anschlag am 15. März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) 50 Menschen starben und weitere 50 verletzt wurden, einige davon schwer. 54 In Europa stammen bis in die 1980er die politischen Täter*innen überwiegend aus dem jeweiligen Zielland, z.B. die Rote Armee Fraktion in der alten Bundesrepublik Deutschland oder die Action directe (AD) in Frankreich. 55 Vgl. etwa P. Gill, Lone-Actor Terrorists: A Behavioural Analysis, Hoboken 2015. 56 Vgl. Hegemann/Kahl, Terrorismus (Fn. 42), S. 65 ff. 492 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? al-Qaida und IS.57 Die Attentate von Christchurch, El Paso oder Halle zeigen nun auch eine deutliche Internationalisierung des rechten Terrorismus, welche über das Internet vorangetrieben wird. Die Attentäter bezogen sich anhand ihrer Taten aufeinander und kündigten diese in Diskussionsforen an. Beachtenswert ist auch der Durchführungskontext, in den diese Attentäter ihre Taten einbetteten. Neben der klaren ideologischen Positionierung inszenierten sie die Anschläge und die dazu veröffentlichten Dokumente in Anlehnung an Videospiele. Die Attentäter aus Christchurch und Halle stellten sogar Livestreams ihrer Taten online, sodass Menschen auf Facebook oder dem Videoportal Twitch ihre Morde wie in einem Ego- Shooter-Videospiel miterleben konnten. Diese Entwicklungen werden auch als „Gamification“ des Terrors bezeichnet.58 Als Vorbild dienten ihnen dabei keine Terrororganisationen, sondern der Doppelanschlag Anders Breivks in Norwegen im Jahr 2011.59 Die Attentäter folgten allesamt dem Prinzip einer leaderless resistance, eines führungslosen Widerstands, der inspiriert und motiviert durch die vorherigen Taten, jedoch nicht im Namen einer Organisation durchgeführt wird. Erklärungsansätze für rechtsextremen und salafistisch-jihadistischen Terrorismus Die Bedingungen der Möglichkeit von Terrorismus können nach dem methodologischen Grundverständnis der empirisch-analytischen Soziologie, dem Methodologischen Individualismus, den drei Analyseebenen, der Mikro-, Meso und Makroebene, zugerechnet werden: (a) der individuellen Ebene, (b) der Ebene der terroristischen Gruppe und Organisation und (c) der Ebene der Gesellschaft und des Staates auf nationaler wie auf internationaler Ebene. In der Realität haben wir es aber immer mit einer multifaktoriellen Konfundierung von Ursachen und Gründen, von verschiedenen Faktoren, Bedingungen und Konstellationen aller drei Ebenen zu tun, die für die Entstehung von Terrorismus relevant sind. An dieser Stelle können nur die wichtigsten Bedingungs- und Ermöglichungsfaktoren für politische Gewalt im Allgemeinen und terroristische Gewalt im Besonderen der verschiedenen Ebenen in sehr verkürzter Darstellung benannt werden. Fasst man die historischen Linien und Erscheinungsformen des Terrorismus zusammen, so kann mit Dietze davon ausgegangen werden, dass die entscheidenden Rahmenbedingungen und Ermöglichungsfaktoren für die Entstehung des Ter- D. 57 Vgl. u.a. S. Goertz, Der neue Terrorismus: Neue Akteure, neue Strategien, neue Taktiken und neue Mittel, Wiesbaden 2018. 58 Vgl. R. Sieber, Anschlag von Halle – Inszeniert wie ein Ego-Shooter. Der rechte Rand, 2019, online: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5454/halle-anschlag-ego-shooter/ [10.12.2019]; K. Ayyadi, Antisemitische Tat in Halle. Die „Gamification“ des Terrors. Wenn der Hass zu einem Spiel verkommt, 2019, online: https://www.belltower.news/antisemitische-tat-in-halle-die-gamification-desterrors-wenn-hass-zu-einem-spiel-verkommt-91927/ [10.12.2019]. 59 Vgl. Sieber, Anschlag von Halle, (Fn. 58). RW – Heft 4 2019 493 rorismus erst mit der ersten Globalisierung im 19. Jahrhundert vorlagen und aktuell mit der zweiten Globalisierung wieder an Bedeutung gewinnen.60 Auf der Makro-Ebene werden durch Globalisierungswellen eine Reihe von gesellschaftlich wirksamen Folgen ausgelöst. So haben insbesondere seit Beginn des 19. Jahrhunderts technische, ökonomische und politische Modernisierungsprozesse zu tiefgreifenden Veränderungen der sozialen Lebensverhältnisse in kürzester Zeit geführt, die für größere Bevölkerungsgruppen mit negativen Folgen verbunden waren.61 „Reaktive“ und „proaktive“ soziale Bewegungen und Protestgemeinschaften haben hier ihren Ursprung und wurden zu den wichtigen Akteuren des politischen Protestes und des Widerstandes.62 Vor dem Hintergrund einer rasanten digitalen Durchdringung aller Lebensbereiche und dem Klimawandel werden seit Ende des 20. Jahrhunderts zunehmend neue Probleme auf nationaler und globaler Ebene virulent, deren gesellschaftliche Auswirkungen Parallelen mit der ersten Globalisierung aufweisen, wobei sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung mögliche negative gesellschaftspolitische Folgen bislang nur sehr eingeschränkt vorhersehen lassen. Hier schließt die Meso-Ebene an. Eine terroristische Organisation oder Gruppe mit einer entsprechenden terroristischen Strategie und Taktik bildet sich in aller Regel erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, das angestrebte politische Ziel zu erreichen, z.B. die Mobilisierung der Mehrheit für die eigene politische Sache, gescheitert sind. Entsprechend dem von Waldmann (und anderen) beschriebenen Kalkül, eine große öffentliche Wirkung zu erreichen (Angst und Sympathie zu erzeugen), ist dann vor allem die Provokation der Macht und damit die Herausforderung des Staates ein probates Mittel, dessen (Gegen-)Reaktionen ihn entlarven und demaskieren, ihn damit moralisch diskreditieren und delegitimieren sollen. Hinsichtlich der Mikro-Ebene, der Analyseebene des Individuums, hat die Terrorismusforschung gezeigt, dass bei Terroristen keine schwerwiegenden psychischen Erkrankungen oder Anzeichen für überdurchschnittlich häufige Persönlichkeitsstörungen vorkommen.63 In einigen Fällen finden sich Auffälligkeiten bzgl. bestimmter Eigenschaften wie einfache Weltbilder, aggressive Gewaltneigung, Narzissmus oder auch traumatische Erfahrungen. Weitgehend Konsens ist aber, dass Terroris- 60 Vgl. Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 629 ff. 61 Vgl. hierzu u.a. K. Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon (1852), in: K. Marx/F. Engels, MEW, Bd. 8, Berlin 1956 ff., S. 110–207; S.P. Huntington, Political Order in Changing Societies. New Haven 1968; W.J. Mommsen, Nichtlegale Gewalt und Terrorismus in den westlichen Industriegesellschaften. Eine historische Analyse, in: W.J. Mommsen/G. Hirschfeld (Hrsg.): Sozialprotest, Gewalt, Terror. Gewaltanwendung durch politische und gesellschaftliche Randgruppen im 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 1982, S. 441–463; E.J. Hobsbawm, Globalisierung, Demokratie und Terrorismus, München 2009; J. Osterhammel/N.P. Petersson, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen, München 2012; J. Osterhammel, Die Verwandlung der Welt. Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, München 2016. 62 Vgl. Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 67. 63 Vgl. etwa Sageman, Leaderless Jihad (Fn. 2), S. 64. 494 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? ten „im Großen und Ganzen überhaupt nicht verrückt“ sind und „dass ihre Normalität das eine Merkmal von Terroristen ist, das ihnen gemeinsam ist.“64 Fasst man die vorliegenden Befunde in einem Zwischenfazit zusammen, dann sind – jeweils im historischen und gesellschaftlichen (makrostrukturellen) Kontext – sich politisch zunehmend radikalisierende politische Milieus (politische Protestgemeinschaften) eine antezedente Bedingung der Möglichkeit von Terrorismus. Das Element der Provokation, das zum terroristischen Handlungsprinzip wird, stellt dabei eine Art Bindeglied zwischen der Meso- und Mikroebene dar. Vor allem in der Entwicklungsdynamik sozialer Bewegungen spielen Provokationen eine herausragende Rolle und entfalten auf der individuellen Ebene eine identitätsstiftende Wirkung.65 Organisierte politische Protestgemeinschaften mit extremistischen Bestrebungen sehen sich selbst meist als Avantgarde einer Gemeinschaft, die es vor verschiedenen Risiken zu schützen und von bestimmten Bedrohungen zu befreien gilt. Dies ist der Grund, warum sie sich gegen die von ihnen als ungerecht und illegitim bewertete soziale Ordnung stellen und versuchen, mit Hilfe von Sympathie und Solidarität innerhalb der Gesellschaft Erfolge zu erzielen. Für einen erfolgreichen extremistischen bzw. terroristischen Kampf sind diese beiden Faktoren unabdingbar, denn gelingt es nicht, ein „solidarisches Kollektiv“ in der Gesellschaft oder innerhalb der spezifisch angestrebten Eigengruppe zu erreichen, so ist davon auszugehen, dass sich Individuen der Mehrheitsgesellschaft eher mit dem angegriffenen Staat solidarisieren, als mit der Avantgarde.66 Eine weitere Bedingung ist die Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Diese ist gebunden an „die Transformationen subjektiver Identität“67 und stellt, im Zusammenspiel mit dem „solidarischen Kollektiv“, das entscheidende Bindeglied im Prozess der Radikalisierung von Individuen dar. Um erklären zu können, wie diese beiden Aspekte ineinandergreifen, werden vor allem zwei Erklärungsmuster herangezogen, die deprivationstheoretische Erklärung, die auf die von den Individuen wahrgenommene Benachteiligung abzielt und darüber versucht, die Gewaltbereitschaft zu erklären, und die kulturalistische Erklärung, die vor allem kulturelle Traditionen, die mit neu entstehenden Werten nicht vereinbar zu sein scheinen, als Ursache für Spannungen und Konflikte innerhalb von Gesellschaften ausfindig macht.68 In beiden hier untersuchten Terrorismusformen spielen sowohl eine relative Deprivation, als auch kulturelle Konflikte 64 Richardson, Was Terroristen wollen (Fn. 23), S. 71 f. 65 Paris, Machtstudien (Fn. 35), S. 57. 66 Vgl. R. Eckert, Terrorismus als Karriere, in Geißler, Heiner (Hrsg.): Der Weg in die Gewalt, München und Wien 1978. 67 R. Eckert, Deprivation, Kultur oder Konflikt? – Entstehungsbedingungen von Terrorismus, Leviathan 33 (2005), S. 124. 68 Vgl. Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 125. RW – Heft 4 2019 495 eine Rolle. Die relative Deprivation kann auch als Viktimisierung der Eigengruppe beschrieben werden. Die empfundene Benachteiligung und Unterdrückung dienen als Auslöser, um das eigene Handeln und das abgrenzende, diskriminierende Verhalten in Bezug auf andere zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang spielen Deprivation und Abstiegsängste für die eigene Gruppe eine zentrale Rolle, wobei die angebliche oder reale Unterdrückung durch Andere aus ökonomischen, kulturellen, aber auch politischen Gründen erfolgen kann.69 Für den salafistischen Jihadismus muss dieser Erklärungsansatz zweigeteilt betrachtet werden. Einerseits bezieht sich die relative Deprivation auf die politischen und gesellschaftlichen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien oder in den palästinensischen Autonomiegebieten und andererseits auf die alltäglich erfahrene Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft in der Diaspora. Diese empfundene Diskriminierung nutzen Akteur*innen des radikalen salafistisch-jihadistischen Milieus, um einen Keil zwischen die Mehrheitsgesellschaft und die Muslime bzw. Teile davon in westlichen Gesellschaften zu treiben. Auch im extrem rechten Spektrum lässt sich der deprivationstheoretische Erklärungsansatz anwenden. Hier sieht sich die rechtsausgerichtete Eigengruppe im Hinblick auf ihre Identität mannigfaltigen subjektiven Bedrohungen ausgesetzt, unter anderem in Verbindung mit einer empfundenen „Überfremdung“ durch muslimische Migrant*innen. Insbesondere wird eine Bedrohung deutscher Frauen durch männliche Migranten konstruiert.70 Dabei wird die Bedrohung nicht nur als von außen kommend empfunden und interpretiert, vielmehr wird das Handeln der Regierungspolitik als Verstärker von innen begriffen. Der Kulturkonflikt lässt sich ebenfalls in beiden Terrorismusformen ausfindig machen und kann zur Erklärung herangezogen werden, wie es zu Ausbrüchen von Gewalt kommen kann. Ein Kulturkonflikt wird in der fundamentalen Differenz zwischen der erwünschten und der faktisch existierenden Lebensform gesehen. Hier spielen moderne Werte und Lebensformen, wie auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung, u.a. eine wichtige Rolle. Für den salafistischen Jihadismus ebenso wie für den Rechtsextremismus stellen vor allem „Werte der individuellen Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung“71 von modernen Gesellschaften, aber auch die Globalisierung und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen prägende Konfliktpunkte dar. Ist es im salafistischen Jihadismus unter anderem die „Differenz zwischen traditionellen Lebens- 69 R. Eckert, Radikalisierung – Eine soziologische Perspektive, Aus Politik und Zeitgeschichte 63 (2013), S. 11 (17). 70 D. Miering/A. Dziri/N. Foroutan/S. Teune/E. Lehnert/M. Abou Taam, Brückennarrative – verbindende Elemente für die Radikalisierung von Gruppen (PRIF Reports, 7), Frankfurt am Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, 2018, S. 23. 71 Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 125. 496 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? formen und Glaubensvorstellungen in islamischen Ländern einerseits und den westlichen Lebensformen andererseits“,72 die zur Schwierigkeit wird, so ist die Differenz im extrem rechten Spektrum einerseits geprägt durch die kulturelle und gesellschaftliche Vielfältigkeit, die aus der Einwanderung resultiert, andererseits aus einer empfundenen Bedrohung tradierter Rollenmuster und Lebensentwürfe. Diese beiden Erklärungsansätze können allerdings für sich genommen Gewalteskalationen bis hin zum Terrorismus nicht erklären, denn eine „[e]mpfundene Benachteiligung führt in vielen Fällen nicht zur Revolte, und ganz unterschiedliche kulturelle Traditionen können durchaus nebeneinander existieren, ohne dass es zu fortwährender und fortschreitender Gewalt kommt“.73 Daher soll hier auf eine dritte konflikttheoretische Annahme eingegangen werden, die verdeutlicht, dass Konflikte, die nicht reguliert werden, zu einer Rückkopplung führen, in der Gewalt eskaliert und die in einen Zusammenhang mit den beiden ersten Erklärungsansätzen gesetzt werden muss: In der Identitätstransformation wie auch in der Entstehung eines solidarischen Kollektivs weisen die Phänomene des salafistisch-jihadistischen und des extrem rechten Terrorismus eine grundlegende Gemeinsamkeit auf. Sie sind Extreme, der Endpunkt einer Radikalisierung der sozialen Identität, welche auf Ideologien der Ungleichwertigkeit fußt. Ihren Anhänger*innen dienen solche Ideologien der Legitimation für ihre exkludierenden und in Teilen gewalttätigen oder gar terroristischen Weltsichten. Die Ideologien zeichnen sich durch drei wesentliche Aspekte aus: (1) durch ihr Bereithalten sinnstiftender Angebote, (2) durch ihre inhaltliche Basis auf dem Konzept der Ungleichwertigkeit und (3) durch ihr Verhältnis zur Gewalt. Diese drei wesentlichen Aspekte können im Gesamtzusammenhang zu einer Identitätstransformation und einem solidarischen Kollektiv führen. (1) Für die weiteren Ausführungen wird sich eines funktionalen Ideologiebegriffs bedient. Nach Alvarez sind Ideologien im Allgemeinen zu verstehen als „[…] systems of shared beliefs, ideas, and symbols that help us make sense of the world around us“.74 Individuen stellen sie sinnstiftende Angebote bereit und vereinfachen ihnen darüber die Positionierung ihres Selbst innerhalb einer komplexen sozialen Welt, welche aus der ideologischen Perspektive heraus wahrgenommen, dargestellt und interpretiert wird.75 72 Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 125. 73 Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 125. 74 A. Alvarez, Destructive Beliefs: Genocide and the Role of Ideology, in: R. Haveman/A. Smeulers, Towards a Criminology of International Crimes, Antwerpen 2008, S. 213 ff (216). 75 Vgl. S. Hall, Ideologie, Kultur, Rassismus. Ausgewählte Schriften, Hamburg: Argument Verlag 1989, S. 151. RW – Heft 4 2019 497 Ideologien – auch solche der Ungleichwertigkeit – entstehen jedoch nicht isoliert im Individuum, sondern in gesellschaftlichen Zusammenhängen. So können Individuen zwar ideologische Aussagen treffen, die dahinterstehenden Überzeugungen entstammen jedoch nicht allein ihrem individuellen Bewusstsein. Aussagen müssen immer vor dem Hintergrund ideologischer Aspekte gelesen werden. Ideologien beeinflussen, welchen Blick Individuen auf die soziale Welt werfen, wie sie diese wahrnehmen und verstehen. Aus diesem Grund sind Hall zufolge Ideologien „der Ort eines bestimmten Typs gesellschaftlichen Kampfes.“76 Dieser Kampf finde vornehmlich dort statt, wo gesellschaftliche Bedeutungen produziert würden, insbesondere in den Medien.77 Hierbei kommt sozialen Medien im Hinblick auf die Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien durch propagandistische Gruppen eine bedeutende Rolle zu. (2) Die Konstruktion von In- und Outgroups bzw. der Überlegenheit der eigenen gegenüber der anderen Gruppe kann auf unterschiedliche Weise zu legitimieren versucht werden, z.B. religiös, kulturalistisch oder rassistisch. Beide hier untersuchten Ideologien bieten eine klare Bewertung von Individuen und Gruppen anhand einer simplifizierenden, zweiwertigen Schwarz-Weiß-Logik an. In- und Outgroups wird dabei eine elementare Ungleichwertigkeit zugeschrieben, worüber die eigene Gruppe aufgewertet wird, um sich selbst als überlegenes Kollektiv im Sein und Handeln zu präsentieren. Im gleichen Zuge werden Outgroups als minderwertig konstruiert und kategorisiert. Weiterhin begünstigen Ideologien der Ungleichwertigkeit die Herausbildung einer positiven Identität auch dann, wenn die eigenen Lebensumstände eher ungünstig sind.78 Insofern können sie als ein „Vehikel sozialer Kreativität“79 verstanden werden, welche Individuen eine als besser wahrgenommene soziale Identität verleiht. Je stärker ein Individuum sich einer solchen Ideologie annimmt und seine individuelle Identität zugunsten einer extremistischen sozialen Identität vernachlässigt, umso eher kann von einer fortgeschrittenen Radikalisierung gesprochen werden. Auf die Bedeutung einer „politischen sozialen Identität“ für die Entstehung von Terrorismus hat auch Sageman hingewiesen und ein Modell der Entstehung von 76 Hall, Ideologie, Kultur, Rassismus (Fn. 76), S. 152. 77 Hall, Ideologie, Kultur, Rassismus (Fn. 76), S. 153. 78 Vgl. auch E. Staub, Individual and Group ldentities in Genocide and Mass Killing, in: R.D. Ashmore/L. Jussim/D. Wilder (Hrsg.), Social Identity, Intergroup Conflict, and Conflict Reduction, Oxford 2001, S. 159 ff. 79 S. Harrendorf/A. Mischler/P. Müller, Same Same, but Different: Extremistische Ideologien Online – Salafistischer Jihadismus und Rechtsextremismus in Social Media, in: A. Petzsche/M. Heger/G. Metzler, Terrorismusbekämpfung in Europa im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit: Historische Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen, Baden-Baden 2019, unter Bezugnahme auf Tajfel/Turner, Social Identity (Fn. 5). 498 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? politischer Gewalt entwickelt.80 Danach entsteht politische Gewalt in einer zunächst friedlichen politischen Protestgemeinschaft durch eine Konflikteskalation mit der politischen Gegner*innengruppe, einer salienten Outgroup, meist dem Staat. Dies führt bei einigen Gruppenmitgliedern zu einer zweiten Selbstkategorisierung als „Verteidiger*innen“ der Gemeinschaft. Gewalt entsteht dann, wenn diese „Soldat*innen“ ihre Identität ausleben. Diese zweite Selbstkategorisierung zu einer kriegerischen sozialen Identität geschieht nach Sageman unter drei Bedingungen: Eskalation des Konflikts zwischen zwei Gruppen, einschließlich einer kumulativen Radikalisierung des Diskurses; Desillusionierung der Demonstrant*innen bezüglich gewaltfreier Taktiken; und moralische Empörung über staatliche Aggression gegen die Gemeinschaft.81 (3) Ungleichwertigkeitsideologien weisen noch eine weitere Gemeinsamkeit im Allgemeinen auf: Köhler zufolge besteht ein Link zwischen Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt.82 Zwar betont auch er, dass ein hoher Grad an Radikalisierung nicht mit physischer Gewaltbereitschaft gleichzusetzen sei, doch bestünde eine Verbindung zwischen Gewaltbereitschaft und Ideologien, welche Personen oder Gruppen individuelle Freiheiten oder gleiche Rechte aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit verwehrten. Innerhalb eines Systems basierend auf Menschenrechten und Pluralismus ergebe sich daraus eine Inkompatibilität, welche zur Umsetzung der Ideologien illegale/gewalttätige Maßnahmen erforderlich mache.83 Sofern sich also innerhalb einer gegebenen Gesellschaft eine Ungleichwertigkeitsideologie, ob salafistisch-jihadistisch oder extrem rechts, nicht auf legalem Wege durchsetzen lässt, steigt das Potenzial, dass solcherart radikalisierte Individuen und Gruppen als ultima ratio zu gewalttägigen und/oder terroristischen Mitteln greifen, um ihre Gesellschaftsvorstellungen durchzusetzen. Imaginierte Gemeinschaften festigen sich vor allem durch ihre Grenzziehungen, z.B. mittels Ideologie, „indem die jeweilige Zugehörigkeit essenzialisiert wird“,84 wie zum Beispiel durch Konstrukte wie das „wahre Deutschtum“ oder auch die „Brüder und Schwestern im Leben nach dem wahren Islam“. Andererseits dienen auch Konfliktlinien der Grenzziehung, insbesondere durch die wahrgenommene, „lebensbedrohliche“ Konfliktsituation mit anderen Individuen und Gemeinschaften.85 Daraus lässt sich schlussfolgern, dass kollektive Identitäten, die von anderen divergieren, nicht primär ursächlich für Konflikte sind, sondern dass sich erst 80 M. Sageman, Turning to Political Violence: The Emergence of Terrorism, Philadelphia 2017. 81 Sageman, Political Violence (Fn. 81), S. 29 ff. 82 D. Köhler, The Radical Online: Individual Radicalization Processes and the Role of the Internet, in: Journal for Deradicalization 1 (2014/15), S. 116 ff. 83 Köhler, The Radical Online (Fn. 83), S. 125. 84 Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 126. 85 Eckert, Deprivation (Fn. 68), S. 126. RW – Heft 4 2019 499 durch Konflikte innerhalb einer Gesellschaft kollektive Identitäten herstellen, die dann gegebenenfalls zur Radikalisierung führen.86 Folgend lässt sich annehmen, dass die kollektive Sympathie für und die Solidarisierung mit einer Ungleichwertigkeitsideologie als Katalysator für extremistische Radikalisierung dienen. Gesellschaftliche Konflikte dienen hoch emotionalisiert als Nährboden für die unterschiedlichsten Auslegungen. Ein jedes Individuum hat „ein mehr oder weniger elaboriertes Weltverständnis“87 und erst wenn dieses in ein absolutistisches Weltbild übergeht, mit der Annahme, dass man „die Wahrheit über die Welt erkannt“88 habe, dass der eigene Standpunkt der einzig mögliche sei, so blickt man durch eine Brille der totalen Ideologie.89 Gesellschaftliche Kontroversen verfestigen die eigene Weltsicht, Angst und Hoffnung führen zu Radikalisierung von Identitäten und politischen Meinungen. Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten basiert dabei auf verschiedenen Narrativen (Deutungsmustern / Ideologemen). Diese können dabei begriffen werden als „[…] Wahrnehmungs- und Interpretationsform der sozialen Welt, Schemata der Erfahrungsaufordnung und Horizont möglicher Erfahrungen sowie Mittel zur Bewältigung von Handlungsproblemen“.90 Zur Rolle computervermittelter Kommunikation Welche Rolle spielt nun im Kontext des Terrorismus und der Radikalisierung zum Terrorismus die computervermittelte Kommunikation, namentlich über das Internet? Wenn Terrorismus maßgeblich eine Kommunikationsstrategie darstellt (s.o., unter C.), dann ist evident, dass den Medien ein herausragender Einfluss zukommt. Medien können spektakuläre Ereignisse wie Terroranschläge nicht einfach ignorieren, weil ihnen der Stellenwert von „first news“ zukommt („violence is news; spectacular violence is big news“)91 und als solche an Öffentlichkeit und Staat, aber auch Unterstützer*innen und Sympathisant*innen übermittelt werden. Auch wenn sich das Verhältnis von Terrorismus und Medien im Hinblick auf die Medienwirkung selbst, aufgrund der Interpretation und Deutung nach Umfang, Kontext und Stellenwert der Medien, die öffentliche Wahrnehmung und ihre Rückkoppelungen, als E. 86 Vgl. J. Eckert: Der Hindu-Nationalismus und die Politik der Unverhandelbarkeit. Vom politischen Nutzen eines (vermeintlichen) Religionskonfliktes, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 42-43 (2002), S. 23. 87 W.-A. Liebert, Zur Sprache totaler Ideologien. Wie die Linguistik zum Verstehen extremistischen Denkens und Sprechens beitragen kann, Sprachreport Jg. 35 (2019), Nr. 1, S. 1 (3). 88 Liebert, Zur Sprache totaler Ideologien (Fn. 88), S. 3. 89 Liebert, Zur Sprache totaler Ideologien (Fn. 88), S. 3. 90 M. Meuser/R. Sackmann, Zur Einführung: Deutungsmusteransatz und empirische Wissenssoziologie, in: M. Meuser/R. Sackmann (Hrsg.), Analyse sozialer Deutungsmuster. Beiträge zur empirischen Wissenssoziologie, Pfaffenweiler 1992, S. 9 (16). 91 Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 77. 500 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? äußerst komplexe Beziehung darstellt, hat dieses terroristische Kalkül bis heute nichts an seiner Relevanz verloren. In historischer Linie trifft dies auf die Print-Medien als Massenprodukt, den analogen Rundfunk und das analoge Fernsehen sowie seit den 1990er Jahren zunehmend für die digitalen Medien in ihren verschiedenen Formaten zu.92 Dabei haben durch die Entwicklung neuer digitaler Technologien insbesondere Formen der unmittelbaren Interaktion zwischen Terrorismus und Medien an Bedeutung gewonnen. Neben anderen digitalen Kommunikationstechniken, wie digitale Satelliten- oder Mobilfunk-Telefonie, kommt dabei dem Internet eine herausragende Rolle zu, so etwa das Betreiben eigener Internetseiten durch Terrororganisationen zur Verbreitung ihrer politischen Agenda und Propaganda mittels selbst produzierter Videos und Podcasts oder als Informationsquelle zur Beschreibung von Anschlagszielen oder der Herstellung von Sprengmitteln und Bomben usw. bis hin zur Herstellung und Verbreitung eigener digitaler Zeitschriften. Wurden früher Anhänger*innen über Mundpropaganda oder über Nischenmedien informiert, kann heute die eigene Gruppe unmittelbar auf dem Laufenden gehalten werden, während zugleich die Angebote einer breiteren Masse zugänglich gemacht werden. Über wenige Klicks kann eine große Anzahl von Individuen innerhalb kurzer Zeit erreicht werden. Die früher vorherrschende „mediale Isolation“93 extremistischer Gruppen wird damit durchbrochen, während die damit einhergehende Interaktion, Kommunikation und Vernetzung zur Beschleunigung und Verstärkung von Radikalisierungsprozessen beitragen können.94 Die Gefährlichkeit von Internetpropaganda im Rahmen eines Radikalisierungsprozesses mit dem gedachten Endpunkt des Terrorismus ergibt sich dabei in einem gewissen Sinne zunächst aus ihrer grundsätzlich jederzeitigen weltweiten Verfügbarkeit. Allerdings ist andererseits evident, dass durch die im Internet zur Verfügung gestellten Propagandamittel als solche Radikalisierungsprozesse schwerlich angestoßen werden können: Ohne eine entsprechende ideologische Vorprägung (oder zumindest Offenheit) Einzelner werden entsprechende Texte, Bilder oder Filme eher Befremden und Ablehnung hervorrufen.95 Auf der Basis der Ergebnisse früherer Untersuchungen96 ist zu postulieren, dass es weniger auf die radikalen Inhalte 92 Vgl. hierzu ausführlich Dietze, Terrorismus (Fn. 24), S. 73 ff.; Hoffman, Terrorismus (Fn. 11), S. 269 ff.; Waldmann, Terrorismus (Fn. 32), S. 92 ff. 93 W. Freter/H. Zimpelmann, Internet und Rechtsextremismus, in: S. Beck/B.-D. Meier/C. Momsen (Hrsg.), Cybercrime und Cyberinvestigations: Neue Herausforderungen der Digitalisierung für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Baden-Baden 2015, S. 119. 94 Vgl. Spears/Postmes, SIDE Model (Fn. 6). 95 Vgl. D. Rieger/L. Frischlich/G. Bente, Propaganda 2.0: Psychological Effects of Right-Wing and Islamic Extremist Internet Videos, Köln 2013; zu Wirksamkeitsbedingungen extremistischer Hinweisreize forscht auch das RadigZ-Teilvorhaben V. 96 Z.B. Sageman, Leaderless Jihad (Fn. 2), S. 109 ff. RW – Heft 4 2019 501 selbst, sondern mehr auf die durch das Internet bereitgestellte kommunikative Interaktivität ankommt. Mit Bezug auf Internetpropaganda geht es mithin um deren Einbettung in Prozesse computervermittelter Kommunikation und die spezifischen, situativen Auswirkungen der Kommunikationsprozesse auf die Kommunizierenden. Daher liegt es nahe, den Prozess der Radikalisierung über das Internet als Folge einer Interaktion Einzelner mit ihren spezifischen Interessen, Einstellungen und Eigenschaften mit den situativen Rahmenbedingungen des Kommunikationsmediums Internet zu begreifen.97 Insofern begünstigt das Medium Prozesse der Selbstselektion98 seiner Nutzer*innen in Foren gleich oder ähnlich denkender Individuen, die heutzutage durch die inhaltliche Filterfunktion sozialer Netzwerke wie Facebook (die sog. „Filterblase“)99 noch einmal verstärkt werden. Wichtig ist darüber hinaus jedoch auch die Art und Weise, in der das Internet Gruppenprozesse im Sinne einer Herausbildung stabiler, salienter (= bewusster) sozialer Identitäten und darüber vermittelt die Depersonalisierung der Kommunizierenden befördert. Für eine Deutung der dabei ablaufenden Prozesse bietet sich insbesondere der sog. Social Identity Approach an, der auf der Social Identity Theory100 und der Self-categorization Theory101 aufbaut.102 Die Salienz einer sozialen Identität ist dabei eine Funktion der kognitiven Zugänglichkeit einer bestimmten Ingroup-Kategorisierung und der Passung der in einer Situation verfügbaren, auf die Kategorie verweisenden sozialen Hinweisreize.103 Im Kontext ideologisierter Internetkommunikation wird dabei die Salienz auf zweierlei Weise gefördert: Einerseits durch das Kommunikationsmedium, andererseits durch den Kommunikationsinhalt. Betrachtet man zunächst den Inhalt der Kommunikation, so bieten Ideologien den idealen Hintergrund für Ingroup-Outgroup- Kategorisierungen, indem sie die dafür nötigen Gruppen-Stereotype zur Verfügung stellen.104 Darauf wurde bereits oben unter D. näher eingegangen. Doch auch das Medium als solches hat einen eigenen Einfluss. So findet computervermittelte Kommunikation mit extremistischen, möglicherweise selbst bereits 97 So bereits S. Bock/S. Harrendorf, Strafbarkeit und Strafwürdigkeit tatvorbereitender computervermittelter Kommunikation, ZStW 126 (2014), S. 337 (346); Harrendorf et al., Same same, but different (Fn. 80). 98 Zu deren Bedeutung als Ausgangspunkt von Radikalisierungsprozessen vgl. S.A. Haslam/S.D. Reicher, Beyond the Banality of Evil: Three Dynamics of an Interactionist Social Psychology of Tyranny, Personality and Social Psychology Bulletin 33 (2007), S. 615 ff. 99 Dazu E. Pariser, Filter Bubble: Wie wir im Internet entmündigt werden, München 2012. 100 Tajfel/Turner, Social Identity (Fn. 5). 101 Turner et al., Self-Categorization Theory (Fn. 5). 102 Ausführlich bereits Harrendorf et al., Same same, but different (Fn. 80). 103 Turner et al., Self-Categorization Theory (Fn.); M.A. Hogg, Social Identity, in: M.R. Leary/ J.P.Tangney (Hrsg.), Handbook of Self and ldentity, New York 2003, S. 462 ff. 104 Vgl. auch E. Staub, Individual and Group ldentities (Fn. 79). 502 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? strafrechtlich relevanten Inhalten im Netz häufig unter dem Schutz der Pseudonymität statt. Nun hat diese Pseudonymität neben der evidenten Funktion, die Identifizierbarkeit und Entdeckungswahrscheinlichkeit zu reduzieren, auch weitere Effekte:105 Nach dem Social Identity Model of Deindividuation Effects (im Folgenden: SIDE)106 bewirkt Anonymität bzw. Pseudonymität bei ohnehin salienter Gruppenidentität eine weitere Verstärkung der Depersonalisierung durch Verringerung des Fokus auf die persönliche Identität, begünstigt also noch zusätzlich die Anpassung an Gruppen- bzw. Kontextnormen unabhängig von deren gesellschaftlicher Bewertung. Schließlich stellt der Social Identity Approach auch einen Erklärungsansatz für den sozialpsychologisch gut untersuchten Effekt der Gruppenpolarisation bereit. Es lässt sich beobachten, dass Gruppen, deren Auffassungen zu einem Thema bereits vor dessen gemeinsamer Diskussion in eine bestimmte Richtung tendierten, sich hinterher insgesamt (also im Gruppenmittel) noch stärker in die Richtung des entsprechenden Extrems entwickeln.107 Nach der Self-categorization Theory ist dies darauf zurückzuführen, dass eine Anpassung an die Meinung des als prototypisch wahrgenommenen Gruppenmitglieds erfolgt.108 Schließlich ist klarzustellen, dass es nach dem Social Identity Approach für die beschriebenen Effekte zunächst nur darauf ankommt, ob sich ein Individuum selbst als Gruppenmitglied kategorisiert.109 Es ist insofern im Ausgangspunkt nicht relevant, ob es zu irgendeiner formellen Aufnahme in die Gruppe gekommen ist oder ob andere Gruppenmitglieder die Selbsteinschätzung der sich als Mitglied kategorisierenden Person teilen. Insofern sind auch Selbstradikalisierungsprozesse von sog. lone wolfs (s.o.) grundsätzlich über den Ansatz erklärbar. Teils haben neuere radikale Gruppierungen wie der sog. IS dieses offene Gruppenverständnis bereits für sich umgesetzt und erkennen jeden terroristischen Lone-wolf-Anschlag, der bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, auch ex post facto noch als eigenen Anschlag an.110 105 Bock/Harrendorf, Kommunikation (Fn. 98); P. Rackow/S. Bock/S. Harrendorf, Überlegungen zur Strafwürdigkeit tatvorbereitender computervermittelter Kommunikation im Internet, StV 2012, S. 687 ff. 106 Dazu Spears/Lea, Computer-Mediated Communication (Fn. 6); Spears/Postmes, SIDE Model (Fn. 6). 107 Vgl. z.B. D.G. Myers, Group Polarization, in: J.M. Levine/M.A. Hogg (Hrsg.), Encyclopedia of Group Processes and Intergroup Relations, Thousand Oaks 2010, S. 361 ff. 108 Turner et al., Self-Categorization Theory (Fn. 5), S. 142 ff.; E.J. Lee Deindividuation Effects on Group Polarization in Computer-Mediated Communication: The Role of Group Identification, Public-Self-Awareness, and Perceived Argument Quality, Journal of Communication 57 (2007), S. 385 ff. 109 S.D. Reicher/R. Spears/S.A. Haslam, The Social ldentity Approach in Social Psychology, in: M.A. Wetherell/C.T. Mohanty (Hrsg.), The SAGE Handbook of ldentities, London 2010, S. 45 ff. 110 Vgl. S. Lobo, S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Meme machen Mörder. Spiegel online 15.6.2016, online: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/orlando-islamischer-staat-terror-mitanonymous-methoden-a-1097728.html. RW – Heft 4 2019 503 Anlage und Methodik der Untersuchung Die hier im Folgenden vorgestellten (ersten) Forschungsergebnisse beleuchten und analysieren extremistische Kommunikationsprozesse im Internet. Dem Vorhaben geht es insgesamt darum, die kommunikative Herstellung radikaler sozialer Identitäten zu analysieren, typische Denk- und Argumentationsfiguren in diesem Zusammenhang sowie zentrale Akteur*innen zu identifizieren und typische Radikalisierungsverläufe im Internet zu rekonstruieren. Zudem sollen Aussagen zu erfolgversprechenden Deradikalisierungsstrategien in Social Media getroffen werden. Untersucht werden Radikalisierungsprozesse im Zusammenhang mit rechtsextremen und salafistisch-jihadistischen Ideologien,111 da es sich jeweils um Ideologien handelt, die besonders zur Eskalation in Gewalt gegen Mitglieder von Outgroups tendieren112 und bei denen sich in relevantem Umfang Radikalisierungen gerade über das Internet ereignen (können).113 Methodisch wird auf eine qualitative und quantitative Inhalts-, Diskurs- und Netzwerkanalyse gesetzt. Radikalisierungsverläufe werden dabei auf drei verschiedenen Ebenen verfolgt: – auf einem Einstiegslevel, auf dem interessierte Nutzer*innen typischerweise erstmals mit radikalisierenden Gruppenprozessen, Diskursen und Materialien in Kontakt kommen, – auf einem mittleren Level, der offene Foren, Chats und Gruppen für bereits Radikalisierte erfasst, sowie – auf einem oberen Level sehr radikaler, geschlossener Foren, deren Nutzer*innen teils bereits an der Schwelle zu einer Umsetzung radikaler Entwürfe in Handlungen stehen dürften (oder diese schon überschritten haben). Rechtsterrorismus und salafistisch-jihadistischer Terrorismus spielen daher für das Projekt vor allem als möglicher Endpunkt eines Radikalisierungsprozesses eine Rolle. Das Projekt erforscht auf den genannten Ebenen diesen Prozess als Kommunikationsprozess, fokussiert also weder unmittelbar auf terroristische Akte noch allein auf Kommunikation von Terrorist*innen. Auf der dritten, hochradikalisierten Ebene wird allerdings eben jene Kommunikation im Fokus stehen: Der Zugang zu geschlossenen Foren, geschlossenen Social-Media-Gruppen oder zu WhatsApp- Kommunikationen erfolgt nämlich retrospektiv über für Strafverfahren gesicherte Beweismittel, u.a. aus Terrorismusverfahren, insbesondere solchen, die beim Gene- F. 111 Zum hier verwendeten Ideologiebegriff bereits unter D. 112 Nach Alvarez, Destructive Beliefs (Fn. 75), neigen insbesondere solche Ideologien dazu, Gewalt der Ingroup gegen Outgroups zu legitimieren, die eines oder mehrere der folgenden Elemente enthalten: Nationalismus, Verherrlichung und Mythologisierung vergangener Opferwerdung, Dehumanisierung, „Scapegoating“ (Definition einer bestimmten Outgroup als Sündenbock), absolutistische Weltsicht, Utopismus. 113 Siehe auch bereits Harrendorf et al., Same Same, but Different (Fn. 80). 504 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? ralbundesanwalt geführt wurden. Die Codierung und Auswertung dieser Daten ist aber aktuell noch nicht weit genug fortgeschritten, um schon Ergebnisse präsentieren zu können. Die folgenden Ergebnisdarstellungen beschränken sich daher auf solche zu den ersten beiden Radikalisierungsleveln und setzen sich deshalb vorrangig mit den hier auftretenden terrorismusbezogenen Ideologien auseinander. Die Datenerhebung für diese erfolgte im Wege eigener Internetrecherchen in Social Media. Dabei wurden für die Datenerhebung Fake-Profile auf Facebook und auf anderen Social-Media-Plattformen (z.B. ВКонтакте bzw. VKontakte) genutzt (jeweils männliche und weibliche Profile, die den Eindruck erwecken, dass deren Inhaber*innen der rechtsextremen Szene bzw. dem salafistisch-jihadistischen Milieu nahestehen). Aus forschungsethischen und strafrechtlichen Gründen wurde dabei auf jegliche eigene inhaltliche Kommunikation, insbesondere eigene extremistische Äußerungen, verzichtet. Die Aktivitäten der Profile begrenzten sich danach vorrangig darauf, Freundschafts- und Beitrittsanfragen an Personen bzw. Gruppen zu versenden, die durch ihr Auftreten, ihre spezifischen Profilbeschreibungen und/oder ihre Inhalte der rechtsextremen Szene bzw. dem salafistisch-jihadistischen Milieu zuzuordnen sind. Mit Blick auf die so erhobenen Daten ist es wichtig vorauszuschicken, dass die dort Kommunizierenden häufig (noch) nicht über ein geschlossenes rechtsextremes bzw. salafistisch-jihadistisches Weltbild verfügen werden. Darüber hinaus ist über die eigentlichen Intentionen der sich in Social Media Äußernden nicht notwendig etwas bekannt. Analysiert werden kann aber die Kommunikation auf Deutungsmuster extremistischer Ideologien: Ausgehend davon, dass die extremistische Weltsicht auch Konsequenzen für die Sprache und die Sinnkonstruktion durch Sprache hat, ist es zielführend, sich die Narrative und Erzählungen bzw. Bewertungen von sozialen Geschehnissen innerhalb der einzelnen Gruppierungen anzuschauen. Dem Ziel folgend, die sozialen Identitäten radikalisierter Gruppen und diejenigen Ideologien, auf welchen sie fußen, zu untersuchen, bietet sich die Analyse von Deutungsmustern in dreierlei Hinsicht an: Erstens werden Ideologien darüber nicht als starre, unveränderliche Konzepte, sondern als wandelbare Phänomene begriffen. Einzelne Bestandteile können sich ver- ändern und müssen nicht zwangsweise von sämtlichen Gruppierungen bzw. Anhänger*innen in gleichem Maße geteilt werden. Weiterhin erleichtert ein solches Verständnis, zweitens, die Operationalisierung der jeweiligen Ideologien und ermöglicht darüber einen systematischen Vergleich beider hier zu untersuchenden Phänomene – theoretische Vorarbeiten wie auch erste empirische Ergebnisse belegen, dass bestimmte Deutungsmuster in beiden Bereichen identifizierbar sind. Und schließlich ermöglicht, drittens, erst der Fokus auf die Deutungsmuster ideologischer Richtungen eine Analyse, die die Gegebenheiten computervermittelter Kom- RW – Heft 4 2019 505 munikation in Social Media berücksichtigt. Zwar kann anhand eines einzigen Beitrags nicht festgestellt werden, ob die kommentierende Person einem geschlossen salafistisch-jihadistischen oder extrem rechten Weltbild anhängt. Doch lässt sich sehr wohl analysieren, inwiefern Kommentierende Deutungsmuster dieser Ideologien reproduzieren.114 Um einmal verdeutlichen zu können, wie gesellschaftliche Konflikte und Geschehnisse in der Onlinekommunikation ausdifferenziert und bewertet werden, soll im folgenden Abschnitt auf die ersten qualitativen Ergebnisse der Auswertung einiger Kommunikationsverläufe eingegangen werden. Da bisher nur die offen zugänglichen Kommunikationsverläufe ausgewertet werden konnten, handelt es sich dabei nicht um die Kommunikation (künftiger) terroristischer Attentäter*innen. Doch nach den vorstehenden Ausführungen bereiten extremistische Ideologien, die im Internet verbreitet werden, durchaus den Boden für potentielle künftige Anschläge. Insofern liegt der Fokus der Analyse auf der Bewertung und Einordnung von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen durch die Anhänger*innen extremistischer Ideologien und die damit verbundene Konstruktion von In- und Outgroup. Hierfür wurden Kommunikationsverläufe zu den folgenden drei spezifischen Beobachtungszeitpunkten analysiert: (1) Anis Amri und das Attentat am Breitscheidplatz 2016, (2) die Bundestagswahl 2017 und die Solidaritätsbewegung, (3) „Berlin trägt Kippa“. Unter einem Beobachtungszeitpunkt wird dabei ein spezifisches Geschehen innerhalb der Gesellschaft verstanden, welches für beide Extremismen inhaltliche bzw. symbolische Relevanz hat. Die Relevanz kann darin liegen, dass das Ereignis gegebenenfalls die eigene Argumentation gegen die anderen unterstützen könnte, bzw. aus der eigenen Perspektive als eine Art Beweis dient, dass das Zusammenleben mit anderen Kulturen, Religionszugehörigkeiten und vor allem Individuen, die scheinbar anders und anderswertig sind, nicht als positiv angesehen werden kann. Zusätzlich beschreiben die Beobachtungspunkte Konflikte zwischen den beiden Extremen. So wurden das Attentat am Breitscheidplatz, sowie der unter dem Hashtag „Berlin trägt Kippa“ erörterte Übergriff aus der salafistisch-jihadistischen Ingroup begangen. Der Beobachtungszeitpunkt „Bundestagswahl 2017“ stellt für beide extremistische Gruppierungen einen Sonderfall dar, da innerhalb beider Ideologien die Demokratie als Staatsform abgelehnt wird. Die qualitative Analyse der Kommunikationsverläufe, die über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr innerhalb der sozialen Medien wie Facebook und VK erhoben wurden, erfolgt über ein mehrstufiges Analyseverfahren. Mit Hilfe einer sequenziellen Textanalyse werden diskursanalytische Elemente mit der dokumentarischen 114 Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit salafistisch-jihadistischen sowie extrem rechten Deutungsmustern im Vergleich s.a. Harrendorf et al., Same Same, but Different (Fn. 80). 506 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? Methode kombiniert, um nicht nur Wissen über den Inhalt der Kommunikation und die Formen kommunikativer Verbreitung zu erlangen, sondern zusätzlich auch Aussagen über Argumentationsstrategien und Interaktionsverhältnisse treffen zu können. Hierbei liegt der Fokus der Analysen, wie bereits ausgeführt, rein auf dem kommunikativen Inhalt, also darauf, wie mittels Sprache ein Weltbild konstruiert und verbreitet wird, das extremistischer Natur ist. Abb. 1: Narrative extrem rechter und salafistisch-jihadistischer Onlinekommunikation In diesem Artikel soll der Fokus einerseits auf Narrative bzw. Deutungsmuster gelegt werden, die innerhalb beider Ideologien aufzufinden sind und als ein verbindendes Element betrachtet werden können, andererseits auch auf solche Narrative, die spezifisch für die jeweilige Ideologie sind und somit als Differenzierungsmerkmal zwischen den beiden Ideologien angesehen werden können. Eine Gesamtübersicht der geteilten und differenten Deutungsmuster zeigt dabei Abb. 1. Darüber hinaus wurde mit Hilfe der Software „R“ eine Häufigkeitsauszählung der Narrative innerhalb der Kommunikationsverläufe zu spezifischen sozialen Geschehen durchgeführt und in Form von Word Clouds dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die bloße Anordnung der einzelnen Narrative zueinander keine Bedeu- RW – Heft 4 2019 507 tung hat. Von analytischer Relevanz ist aber die Größe und Dicke der Schrift, in der die einzelnen Narrative dargestellt werden, da diese die Häufigkeit der einzelnen Ideologeme innerhalb der analysierten Kommunikationsverläufe sowie das Verhältnis zu einander repräsentiert. Erste Ergebnisse: Vergleich extremistischer Deutungsmuster Zunächst lassen sich einige übergreifende, gemeinsame Erkenntnisse festhalten: Der Kern beider Ideologien, das Konzept der Ungleichwertigkeit, spiegelt sich in sämtlichen Deutungsmustern wider – seien sie identitätsstiftend für die Ingroup oder abwertend in Bezug auf die Outgroup. Während im Bereich des salafistischen Jihadismus der Wert eines Menschen anhand einer religiösen Hierarchie (rechtgläubige muslimische Menschen, sonstige muslimische Menschen, Ungläubige [kuffar]) konstruiert ist,115 wird im Rechtsextremismus auf eine ethnische und/ oder kulturalistisch argumentierte Zugehörigkeit als absolutes Disktinktionsmerkmal und als Grundlage einer ‚natürlichen Hierarchie‘ rekurriert.116 Die jeweiligen ideologisch konstruierten Utopien, für welche es sich aus Sicht der Anhänger*innen zu kämpfen lohnt, orientieren sich stark am jeweiligen Konzept von Gemeinschaft. Andersdenkende oder Einflüsse, die diesen Utopien entgegenstehen, sollen unterdrückt oder eliminiert werden, was – wie bereits dargelegt – in Anbetracht der Ermangelung ‚legaler‘ Handlungsoptionen in Terrorismus münden kann. Im salafistischen Jihadismus dient die Umma als zentraler Bezugspunkt der Gemeinschaft. Wörtlich meint die Umma jedoch zunächst nur die Gemeinschaft aller Menschen muslimischen Glaubens. Sie ist durchlässiger als beispielsweise das ‚Volk‘, da jede Person durch Konvertieren beitreten kann. Die islamische Gemeinschaft ist daher als trans-ethnisch zu begreifen.117 Erst anhand der Auslegung innerhalb von Gruppen selbst, wie die „[...] Gruppe gefasst wird und welche Eigenschaften ihr zugeschrieben werden“,118 lässt sich identifizieren, ob sie salafistischjihadistisch geprägt ist, beispielsweise anhand radikalen, exkludierenden Gedankenguts, welches identitätsstiftend wirkt. Sowohl Menschen, die nicht dem muslimischen Glauben angehören, als auch nicht-salafistische Muslime werden von sa- G. 115 Vgl. Innenministerkonferenz, Lagebild zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, online: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/11-06-22/anlage14.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [14.6.2018]. 116 O. Decker/J. Kiess/E. Eggers/E. Brähler, Die »Mitte«-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf, in: O. Decker/J. Kiess/E. Brähler (Hrsg.), Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Gießen 2016, S. 23 (36). 117 C. Dantschke, Zwischen Feindbild und Partner: Die extreme Rechte und der Islamismus, in: S.Braun/A. Geisler/M. Gerster (Hrsg.) Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, 1. Auflage, Wiesbaden 2009, S. 440 (442). 118 H. Schiedel, Unheimliche Verbindungen: Über rechtsextremen Islamneid und die Ähnlichkeiten von Djihadismus und Counterdjihadismus, in: J. Goetz/J. Sedlacek/A. Winkler (Hrsg.), Untergangster des Abendlandes: Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären’, Hamburg 2017, S. 285 (290). 508 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? lafistisch-jihadistisch geprägten Gruppierungen zu Feindbildern erklärt119 und als ‚Ungläubige‘ (kuffar) bezeichnet. Im Rechtsextremismus wird die Gemeinschaft anhand des ‚Volkes‘ definiert, welches je nach Verständnis entlang biologischer oder kultureller Merkmale konstruiert wird. Es wird als homogenes Kollektivobjekt imaginiert und überhöht.120 Die auf diese Weise konstruierte ‚Volksgemeinschaft‘ dient zur Umschreibung einer besseren Gesellschaft im Sinne einer Sozialutopie und als Grundlage für „die argumentative und praktische Ausgrenzung ‚artfremder‘ und ‚andersdenkender‘ Menschen“.121 Dabei dienen Rassismen der argumentativen Legitimierung für die exkludierende Gemeinschaft im Rechtsextremen. Die identifizierten Rassismen sind jedoch nicht nur rein biologischer Natur, sondern rekurrieren ebenso auf kulturelle Merkmale. Wie vormals ‚Rassen‘ werden Kulturen als „statisch, vererbbar, in sich homogen und nach außen abgrenzbar“122 konstruiert. Anis Amri und das Attentat am Breitscheidplatz 2016 Das terroristische Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri 2016 stellt mit insgesamt 12 Todesopfern und knapp hundert – teils schwer – Verletzten einen Höhepunkt extremistischer Gewalt in Deutschland dar.123 Da es sich um einen salafistisch-jihadistischen Anschlag handelte, stehen sich hier die beiden im Projekt betrachteten extremistischen Ideologien an einer Konfliktlinie gegenüber. I. 119 O. Farschid, Salafismus als politische Ideologie, in: B. T. Said/H. Fouad (Hrsg.), Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam, Freiburg 2014, S. 160 (181). 120 A. Häusler, Themen der Rechten, in: F. Virchow/M. Langebach/A. Häusler (Hrsg.), Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 135 (147). 121 L. Böthel, Gemeinschaft, in: B. Gießelmann/R. Heun/B. Kerst/L. Sauermann/F. Virchow (Hrsg.), Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach 2016, S. 99 (99). 122 A. Weiß, Rassismus wider Willen: Ein anderer Blick auf eine Struktur sozialer Ungleichheit, Wiesbaden 2013, S. 26. 123 BMJV, Zwischenbericht des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, 2017, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/ StudienUntersuchungenFachbuecher/Opferschutzbeauftragter_Zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1. RW – Heft 4 2019 509 Abb. 2: Narrative (extrem) rechter Kommunikation – Das Attentat am Breitscheidplatz Innerhalb von (extrem) rechten Kommunikationsverläufen (siehe Abb. 2) zum Anschlag liegt der Fokus auf dem in den entsprechenden Gruppen so wahrgenommenen Fehlverhalten des Staates und vor allem der Politiker*innen. Über das Narrativ „Anti-Establishment“ werden innerhalb der rechten Kommunikation ideologische Elemente mit verschwörungstheoretischen Annahmen verbunden, die unter anderem einen Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber der Regierung darlegen. Beispielhaft lässt sich dies an folgendem Kommentar aus Facebook verdeutlichen: „Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der ‚Abwicklerin‘ gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, verräterische Psychopatin“124 In diesem Zitat sind die Deutungsmuster „der Staat als Helfer des Feindes“, „Anti- Establishment“ und „verschwörungstheoretische Annahmen“ verknüpft. Es wird davon ausgegangen, dass die Regierung (hier ausgedrückt in der Fokussierung auf Angela Merkel als Feindbild) die „Wahrheit“ gegenüber den Bürger*innen verschweige, diese absichtlich mit Fehlinformationen versorge125 und damit diejenigen 124 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 125 Vgl. B. Küpper/A. Häusler/A. Zick, Die Neue Rechte und die Verbreitung neurechter Einstellungen n der Bevölkerung, in: A. Zick/B. Küpper/D. Krause (Hrsg.): Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, Bonn 2016, S. 143 (152). 510 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? verrate, in deren Dienst sie eigentlich zu stehen habe. Darüber wird sie als Helferin der wahrgenommenen Feinde konstruiert. Deutlich verbunden mit dem „Anti-Establishment“-Narrativ ist das zum Opfer stilisierte ‚Volk‘, dessen Bedürfnisse durch die regierenden, angeblich verräterischen Eliten nicht berücksichtigt würden. Diese Annahme wird im Kommunikationsverlauf nun gerade durch das Attentat als bestätigt angesehen: Dies sei das zwangsläufige Resultat, wenn die deutsche Gesellschaft nicht anfange sich zu verteidigen und nicht damit aufhöre, „Gutmenschen“ bzw. „links-grün versifft“ zu sein. Das Narrativ des „Gutmenschen/links-grün versifft“ beschreibt Individuen, die nicht im Sinne der ‚Volksgemeinschaft‘ handeln, sondern sich für eine multikulturelle, pluralistische Gesellschaft einsetzen.126 Ihnen wird Naivität oder gar Dummheit unterstellt, sie werden anhand ihrer Handlungen als eine die Ingroup bedrohende Outgroup konstruiert. Die Kritik an einer vermeintlichen Naivität wird ebenfalls im Deutungsmuster „Deutscher Michel“ aufgegriffen, welches sich in den Kommunikationsverläufen identifizieren ließ. Diese empirische Kategorie dient zur Erfassung jener kommunikativen Inhalte, die einen noch unaufgeklärten, noch aufzuweckenden Teil des ‚Volkes‘ implizieren. Im Unterschied zu jenen Gruppen, denen ebenfalls Naivität unterstellt wird, die jedoch bereits als ideologisch ‚verloren‘ gelten (‚Gutmenschen/“links-grün versifft“), werden im „Deutschen Michel“ noch mobilisierbare Teile der Bevölkerung gesehen, die einzig „aufwachen“ müssten, um sich dem Widerstand gegen die als solche konstruierten und empfundenen Missstände anzuschließen. Daraus ergibt sich gleichermaßen ein „Selbstbild der Überlegenheit“ derjenigen, die mit dem „Deutschen Michel“ argumentieren. Denn sie sind in ihren Augen bereits ‚aufgewacht‘ und erkennen die ‚Wahrheit‘. In Kombination mit dem „Widerstands“-Narrativ wird weiterhin häufig eine kulturelle und moralische Überlegenheit der Ingroup konstruiert, die es gebietet, Widerstand gegen das politische System und die Eliten, auf welche kein Verlass sei, zu leisten. Im Vergleich zu der Einordnung und Bewertung des terroristischen Attentats in (extrem) rechten Gruppen ist festzuhalten, dass aus salafistisch-jihadistischer Perspektive das Attentat aus der Ingroup heraus begangen wurde, womit die Eigengruppe ihre Macht und Stärke demonstrieren konnte, was neben der Verbreitung von Angst eines der Ziele terroristischer Attentate ist. Dementsprechend wäre auf Basis von theoretischen Vorüberlegungen davon auszugehen, dass nicht nur das Attentat medial aufbereitet und über die unterschiedlichsten Kanäle in Echtzeit verbreitet wird, sondern auch, dass sich die Ingroup nach außen mit Stärke, Selbstbewusstsein und einer Darstellung der „Überlegenheit“ präsentieren müsste. Die Analysen verdeutlichen, dass dies sich jedenfalls im Bereich der offenen Social-Media-Gruppen salafistisch-jihadistischer Prägung nicht bestätigt (siehe Abb. 3). Dies 126 Vgl. T. Nier/J. Reissen-Koch, Volkes Stimme?: Zur Sprache des Rechtspopulismus, Berlin 2018. RW – Heft 4 2019 511 kann verschiedene Gründe haben, so zum einen, dass in der Szene ein gewisses Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste mitlesen, was zu einer eher zurückhaltenderen Ausdrucksweise in öffentlichen Gruppen führen dürfte, und zum anderen die Tatsache, dass diejenigen in derartigen offenen Gruppen überwiegend noch nicht hochradikalisiert sind, sondern eher einer Sympathisant*innenszene zuzurechnen sein dürften, bei der nicht notwendig Terroranschläge auch die erwünschten Solidarisierungswirkungen auslösen, wenn diese zu heftig ausfallen und ggf. auch aus Sicht der Ingroup die Falschen treffen. Abb. 3: Narrative salafistisch-jihadistischer Kommunikation – Das Attentat am Breitscheidplatz Interessant ist vor diesem Hintergrund aber, dass zwar kaum Befürwortendes zu dem Anschlag zu lesen ist, das dominante Narrativ aber das der „Verschwörung“ ist, sodass der Anschlag letztlich auf diesem Umweg doch die erwünschte Solidarisierung in der Sympathisant*innenszene auszulösen scheint. So heißt es z.B.: „Irgendwie tut er mir leid jetzt wird ihm ein Anschlag in die Schuhe geschoben was der deutsche Geheimdienst geplant und ausgeführt hat un er muss sein Kopf hinhalten das ist alles Strategie um hass zu schüren man brauch ein Grund um härter gegen Flüchtlinge und Ausländer vor zu gehen können DAS ALLES GEHÖRT ZUM PLAN“127 Hier zeigt sich, wie der Fokus vom Handeln aus der Ingroup auf ein vermeintliches Handeln der Sicherheitsbehörden gelenkt wird. In diesem Zusammenhang tauchen 127 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 512 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? unterschiedliche Kombinationen von Narrativen auf, wie z.B. „der Staat als Helfer des Feindes“, die „gegenwärtige Opferwerdung“ der Muslime und der „Krieg gegen den Terrorismus als Krieg gegen den Islam“. Die Ingroup wird zum Opfer der Verschwörung stilisiert und dies wird argumentativ unterlegt, wie im folgenden Beitrag zu lesen ist: „gerade weil wir eine ummah sind bekriegen sie uns damit wir uns spalten weil wenn wir zusammenhalten möge kommen wer will wir löschen jeden aus aber wenn jeder nur an sich denkt dann kann man gleich einpacken“128 Teilweise wird durch Schaffung eines „Selbstbilds der Überlegenheit“ versucht, die Opferperspektive auszugleichen. Damit einhergehend erfolgt auch der Versuch das Fehlverhalten Angehöriger der Ingroup abzuschwächen, indem auf „transnationale Aspekte“ und „externe Konflikte“ verwiesen wird. Dies entspricht der Neutralisations- und Rechtfertigungstechnik „condemnation of the condemners“129 und dürfte insofern (auch) zur Reduktion kognitiver Dissonanz dienen. Ein Beispiel: „In Palästina syrien un aleppro sterben tausenden menschen jeden Tag Babys werden misshandelt getötet frauen werden missbraucht vergewaltigt Kriegen Kinder von ihren vergewaltiger. Sie verhungern usw. Was in Berlin passiert ist tut mir vom herzen weh und leid mögen die täter gerechte Strafe von Gott bekommen. Was ich aber traurig finde über Berlin redet jeder. Was ist mit die Kinder die getötet missbraucht werden? Verhungern Kein Essen haben was ist mit den. Wir moslems sind auch menschen uns vergisst man. aber über Berlin redet jeder“130 Die Bundestagswahl 2017 Im rechten Spektrum lassen sich innerhalb der Kommunikationsverläufe die Haltungen vieler rechtspopulistischer europäischer politischer Vertreter*innen wiederfinden. Zentrale Schlüsselwörter und Denkfiguren, die sich in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auffinden lassen, werden in den sozialen Medien aufgegriffen, für die eigene Argumentation genutzt, verstärkt und verbreitet. Die (extrem) rechte Ideologie wird verknüpft mit dem gegenwärtig in Deutschland und Europa immer stärker aufkommenden rechtspopulistischen Mainstream. Dabei ist jedenfalls eine extrem rechte Ideologie von Demokratiefeindlichkeit geprägt; dies basiert dabei auf ihrem „Verständnis von Gesellschaft als einem Gebilde, in dem es keine unterschiedlichen politischen Forderungen ihrer Mitglieder geben kann II. 128 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 129 Dazu G.M. Sykes/D. Matza, Techniques of Neutralization: A Theory of Delinquency, American Sociological Review 22 (1957), S. 664 ff.; A. Alvarez, Adjusting to Genocide. The Techniques of Neutralization and the Holocaust, Social Science History 21 (1997), S. 139 ff. 130 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. RW – Heft 4 2019 513 (‚Volksgemeinschaft‘)“.131 Divergierende Interessen werden als illegitim und als nicht durch einen demokratischen Prozess aushandelbar betrachtet: „Wer Wählen geht, egal wem, der Erkennt dieses faschistische SYSTEM automatisch an.“132 Vielmehr gilt es aus der Sicht der Anhänger*innen solcher Ideologien, „mit starker Hand ein angenommenes gemeinsames Interesse durchzusetzen“.133 Dennoch muss auch jemand, der die Demokratie ablehnt, abwägen, ob es nicht der Erreichung der eigenen Ziele am ehesten entspricht, an Wahlen teilzunehmen, um Vertreter*innen der eigenen Interessen möglichst zu stärken. Innerhalb der Kommunikationsverläufe in rechtsorientierten bis extrem rechten Gruppen werden vor allem Ideologeme wie „Demokratiefeindlichkeit“, „Anti-Establishment“, „Dystopie“, „Widerstand“, „Deutscher Michel“ und „Opferwerdung“ genutzt, um das ideologisch aufgeladene Weltbild aufrechtzuhalten und die Geschehnisse sowie die Wahl an sich selbst einzuordnen und zu bewerten (Abb. 4). Dabei werden vor allem Angela Merkel und ihre Politik zur Angriffsfläche. Aber auch andere Politiker*innen werden zum „Feindbild“ der rechten Ideologie und negativ bewertet; ein Beispiel: „Als der ehemalige Vize-Kanzler Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vor einigen Jahren forderte, man müsse ‚Deutsche, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen‘, hat es die Bevölkerung leider versäumt, die rot-grüne Brut und ihre politischen Rädelsführer am Schopfe zu packen und in der Nordsee zu versenken. Das Resultat dieses Versäumnisses kommt uns jetzt teuer zu stehen. Unter dem zynischen Titel ‚Zukunft wird aus Mut gemacht‘ stellten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir nun den Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 vor. Wer Deutschland abgrundtief hasst und dem Volkstod entgegenfiebert wird begeistert sein.“134 Allein innerhalb dieses einen Posts werden mehrere Narrative der rechten Weltsicht aufgegriffen. Von dem Narrativ der „Gegenwärtigen Opferwerdung“ kann unter anderem dann gesprochen werden, wenn Personen eine (vermeintliche) Benachteiligung oder Unterdrückung der Eigengruppe wahrnehmen und für die eigene Ausübung von diskriminierendem und abgrenzendem Verhalten gegenüber der Fremdgruppe instrumentalisieren. 135 Die (extrem) rechte Ingroup sieht sich physisch wie auch im Hinblick auf ihre Identität mannigfaltigen Bedrohungen durch 131 O. Decker/E. Brähler, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006. 132 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 133 Decker/Brähler, Vom Rand zur Mitte (Fn. 132). 134 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 135 M. Fielitz/J. Ebner/J. Guhl/M. Quent, Hassliebe: Islamfeindlichkeit, Islamismus und die Spirale gesellschaftlicher Polarisierung, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena/London/Berlin 2018, S. 21. 514 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? andere ausgesetzt.136 Die konstruierten Bedrohungen werden als direkte Folge der aktuellen Regierungspolitik interpretiert, bzw. in diesem Falle auch auf die angestrebten Programme von Parteien bezogen. Abb. 4: Narrative (extrem) rechter Kommunikation – Die Bundestagswahl 2017 Neben dem Narrativ der „Opferwerdung“ lässt sich das Narrativ der „Deutschenfeindlichkeit“ wiederfinden. „Deutschenfeindlichkeit“ wird in der extremen Rechten „als eine Form des Rassismus […] verstanden, der sich gegen autochthone Deutsche richtet“137 und zur Stilisierung der Ingroup als Opfer genutzt, welche gegenüber anderen Gruppen benachteiligt würde. „Als ausübende Akteur_innen der ‚Deutschenfeindlichkeit‘ werden heute hauptsächlich muslimische Migrant_innen wahrgenommen. Mitverantwortung für das Phänomen trügen jedoch auch ‚Gutmenschen‘, Linke und der ‚deutsche Selbsthass‘ der Politiker_innen“.138 Gespeist wird dieses Ideologem mit Narrativen von muslimischen Parallelgesellschaften, Gewaltanwendung gegenüber Deutschen sowie gesellschaftlichen Eliten, die dies zuließen. In Verbindung mit dem Narrativ der „Deutschenfeindlichkeit“ lässt sich unter anderem häufig das Narrativ „Anti-Establishment“ auffinden, so auch an 136 Vgl. Miering et al., Brückennarrative (Fn. 71), S. 23. 137 B. Steinke, Deutschenfeindlichkeit, in: B. Gießelmann/R. Heun/B. Kerst/L. Sauermann/F. Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach 2016, S. 76 (76). 138 Steinke, Deutschenfeindlichkeit (Fn. 138), S. 76. RW – Heft 4 2019 515 dieser Stelle. Die konstruierte „Deutschenfeindlichkeit“, die von den Eliten propagiert und praktiziert würde, führe in letzter Konsequenz in eine dystopische Zukunft (Deutungsmuster „Dystopie“), die innerhalb dieses Kommentars gar anhand des „Volkstods“ konstruiert wird. Wie sehr diese konstruierte dystopische Zukunft mit dem „Widerstands“-Narrativ verknüpft ist, zeigt beispielhaft der folgende Kommentar: „Die Merkel wird gewählt. Das steht fest Denn die Freimaurer lass en was anderes nicht zu. Der Austausch muss statt finden. Und dann beginnt der totale Krieg. Dann werden wir kämpfen bis zum Untergang. Was anderes bleibt nicht übrig. Sie werden uns überrennen. Deshalb stelle ich mich auf den Kampf ein.“139 Die gezeichnete Dystopie, die Verquickung von Merkels Wiederwahl mit den verschwörerischen Plänen von Freimaurern, die den großen „Austausch“ (im Sinne von Austausch des ‚Volkes‘) verfolgen, mündet im „totalen Krieg“, der keine andere Handlungsoption als die des „Widerstandes“ und des Kampfes bis zum Letzten übrig lässt. Auch im salafistisch-jihadistischen Spektrum wird die demokratische Staatsform, sowie jede andere Staatsform, die auf den Gesetzen und der Aushandlung gesamtgesellschaftlicher Regeln basiert, die von Menschen (und nicht von Allah) gemacht werden, abgelehnt.140 Die demokratische Bundestagswahl 2017 ist insofern für die Anhänger*innen der salafistisch-jihadistischen Ideologie Element eines Kulturkonflikts. Innerhalb der Online-Kommunikation werden dementsprechend Fragen nach dem richtigen Handeln und Verhalten mit Blick auf die Bundestagswahl erörtert. So wird thematisiert, ob der Rechtsruck, der sich innerhalb Europas vollzieht, die Stellung Allahs innerhalb eines Staates und das damit verbundene „Wahlverbot“ in Frage stelle. Auch taucht immer wieder die Frage auf, ob es nicht vor diesem Hintergrund notwendig wäre, doch zur Wahl zur gehen. Abb. 5 zeigt deutlich, dass der Fokus dennoch auf der Ablehnung der Demokratie und dem Ausleben des „wahren“ Islam lag. Zwar sieht sich die Ingroup durch einen möglichen Wahlerfolg der AFD aktiv bedroht, was sich unter anderem in der Häufigkeit des Narratives „gegenwärtige Opferwerdung“ widerspiegelt. Überwiegend wird jedoch auch die Befürchtung, dass die AfD so relativ an Stimmen gewinnen könnte, nicht als Rechtfertigung für eine Teilnahme an demokratischen Wahlen und damit für ein Handeln gegen die vertretene Auslegung des Korans und den Willens Allahs angesehen. Aber nicht nur die AfD und die damit verbundenen Ängste der Ingroup las- 139 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 140 C. Günther/M. Ourghi/S. Schröter/N. Wiedl, Dschihadistische Rechtfertigungsnarrative und mögliche Gegennarrative, in: J. Biene/C. Daas/S. Gertheiss/J. Junk/H. Müller (Hrsg.) HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, HFSK-Report Nr. 4/2016, S. 4. 516 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? sen sich in dem Narrativ der „gegenwärtigen Opferwerdung“ wiederfinden, sondern auch eine empfundene Unterdrückung durch die Politik der Bundesregierung. Abb. 5: Narrative salafistisch-jihadistischer Kommunikation – Die Bundestagswahl 2017 Die Grundlage einer salafistisch-jihadistischen Gesellschaftsordnung ist allein der Wille Gottes.141 Ein Beispiel dazu: „Im Islam wird die Gesetzgebung nur Allah zugeschrieben und keinesfalls jemand anderem. Wer es doch tut, egal wer es ist, wie wissen oder unwissend er ist, der ist ein Mushrik (Polytheist).“142 Das Narrativ der „Demokratiefeindlichkeit“, welches innerhalb des salafistisch-jihadistischen Weltbildes verknüpft ist mit dem Wunsch nach der Errichtung eines 141 Vgl. Innenministerkonferenz, Lagebild zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/11-0622/anlage14.pdf? __blob=publicationFile&v=2, o.J., S. 19. 142 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. RW – Heft 4 2019 517 Gottesstaates (Kalifat) und darüber hinaus jegliche andere Staatsform ablehnt, ist mit den Narrativen des „‚wahren‘ Islam“ und von „Allah“ sowie den „Plichten und Prüfungen von Allah“ am häufigsten vertreten. Diese vier Narrative hängen dabei auch inhaltlich besonders stark miteinander zusammen. Sie reduzieren die vielen Handlungsmöglichkeiten, die ein Individuum hat, um sein Leben zu gestalten. Allah ist dabei richtungsweisend. Er gibt vor, wie „gläubige Muslime“ richtig und nach seinem Vorbild leben sollen. Anhand des folgenden Kommentars lässt sich dieser Zusammenhang sehr gut verdeutlichen: „[…] Durch das Wählen zeigt man, dass man grundsätzlich mit dem System einverstanden ist, dass sich Menschen zu Teilhaber Allahs machen (In der Rechtsprechung und Urteilsgebung – folglich Götzendienerei). Durch das Ungültig machen der Stimme auch, nur das es halt keine Partei (oder Götze) gibt, die einem zusagt. ‚Dies ist so, weil ihr, wenn (immer) Allah alleine angerufen wurde, ungläubige bleibt, ihr aber, wenn Ihm (andere) beigstellt wurden, glaubtet. Das Urteil gehört Allah, dem Erhabenen und Großen‘. [Sure 40 vers 12].“143 Das Zitat verdeutlicht die grundsätzliche Ablehnung des parlamentarisch demokratischen Herrschaftssystems. Diese verankert sich innerhalb der salafistisch-jihadistischen Auslegung des Islams dadurch, dass durch die Wahl einer Bundesregierung Politiker Allah gleichgestellt werden würden. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist nach dieser Lesart ein Fehlverhalten, welches nicht den „Pflichten und Prüfungen Allahs“ entspricht. Die demokratischen Wahlen innerhalb der Diaspora werden als Prüfung Allahs für die „wahren Gläubigen“ angesehen, mit der Allah ihr Vertrauen in ihn selbst testet. „Berlin trägt Kippa“ Abschließend soll auf ein drittes vergleichendes Beispiel eingegangen werden. Nach einem antisemitischen Übergriff durch drei vermutlich arabischstämmige junge Männer 2018 in Berlin144 starteten mehrere Solidarisierungskampagnen und -kundgebungen unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“. Spannend an diesem Beobachtungszeitpunkt ist, dass beide Ideologien stark antisemitisch geprägt sind und so zunächst die Annahme besteht, dass beide ähnlich häufig antisemitische Narrative benutzen müssten. Jedoch ist dies nicht der Fall. So wird mit Hilfe der beiden folgenden Wordclouds (Abb. 6 und Abb. 7) deutlich, wie auch dieses Geschehen unterschiedlich bewertet, diskutiert und eingeordnet wird. Im Rechtsextremismus artikuliert sich Antisemitismus auf verschiedenen Ebenen. Einerseits sind strukturell antisemitische Vorstellungen zu verzeichnen: Darunter III. 143 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 144 Dazu H. Heine, Antisemitische Attacke in Berlin. Adam Armush: „Ich wollte mir das nicht gefallen lassen”, online: der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-attacke-in-berlin-adam-armush-ich-wollte-mir-das-nicht-gefallen-lassen/21188018.html, vom 18.4.2018. 518 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? fällt sowohl der Wunsch nach Schutz „homogener Heimaträume“ gegen universellen Kosmopolitismus als auch die Ablehnung von Aspekten wie Vernunft, Aufklärung, Liberalismus, Kommunismus, Urbanität, Weltgewandtheit oder Intellektualität, die allesamt mit dem Judentum assoziiert werden.145 Erst recht zeigen sich antisemitische Denkweisen in der offenen Leugnung der Shoa bzw. die Relativierung von nationalsozialistischen Verbrechen, der Infragestellung des jüdischen Staates Israel oder jüdischen Lebens im jeweiligen Nationalstaat. Zudem finden sich unzählige Varianten der Phantasie einer „jüdischen Weltverschwörung.146 Eine speziell deutsche Form des Antisemitismus speist sich aus einem „Motiv der Erinnerungs- und Schuldabwehr heraus,“147 wobei Individuen jüdischen Glaubens dafür verantwortlich gemacht werden, dass Deutschland kein Staat frei von Schuld sein könne. Dieses auch als sekundärer Antisemitismus bezeichnete Deutungsmuster wird weiterhin charakterisiert durch das Fordern eines Schlussstrichs, dem Ende einer Erinnerungskultur oder auch dem Aufrechnen von Shoa-Opfern und zivilen deutschen Opfern im Zweiten Weltkrieg.148 Auf dieser Basis fußt, wie Abb. 6 zeigt, auch die Online-Kommunikation innerhalb des rechten Spektrums in den sozialen Medien. Das antisemitische Verhalten eines jungen Muslims wird als Dreh- und Angelpunkt genutzt, um die eigene ideologische Auslegung darzubieten. Es lassen sich deutlich antisemitische Deutungsmuster identifizieren wie die folgenden Beispiele zeigen. „der Spruch unserer Alten: „hüte dich vor einem Fuchs auf grüner Heid und einem Jud bei seinem Eid!“149 „wir haben 100.000 Juden in Deutschland! Viele davon finden wir in Spitzenpositionen an den Schalthebeln der Politik und Wirtschaft. Zufall, dass die Kanzlerin auch Jüdin ist?“150 Während der erste Post auf generalisierte angebliche Eigenschaften von Menschen jüdischen Glaubens abzielt und ihnen „Verschlagenheit“ und „Hinterlist“ zuschreibt, werden im zweiten Post Aspekte einer jüdischen Weltverschwörung aufgegriffen. So seien jüdische Menschen in Deutschland Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Eliten und damit möglicherweise konspirative „Strippenzie- 145 Vgl. S. Salzborn, Rechtsextremismus – Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, 3. Auflage, Baden-Baden 2018, S. 27f. 146 Salzborn, Rechtsextremismus (Fn. 146) S. 27f. 147 C. Dantschke, Antisemitismus – der übergreifende Terminus für jede Form von Judenfeindschaft. Kurzdarstellung der Erscheinungsformen, in: Amadeu Antonio Stiftung: „Die Juden sind Schuld“, Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus, 2009, online: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/diejuden.pdf [23.5.2019], S. 11. 148 Dantschke, Antisemitismus – der übergreifende Terminus (Fn. 148), S. 12. 149 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 150 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. RW – Heft 4 2019 519 her“, die die Geschicke zu ihren Gunsten lenkten. Auch Angela Merkel wird hier erneut der bedrohlichen Outgroup zugewiesen, indem sie als jüdisch beschrieben wird. Im Gegensatz dazu bekunden andere Kommentierende Solidarität mit jüdischen Menschen. Hierauf folgt häufig die Argumentation eines „importierten“ Antisemitismus, welcher einen deutschen Antisemitismus leugnet, diesen jedoch Menschen muslimischen Glaubens per se zuschreibt. „Was machen die besseren Menschen und besonders die BRD Bonzen und ihre System Medien bei dem islamischen Judenhass, sie versuchen einen Zusammenhang zu deutschen imaginären neo Nazis herzustellen, selbst Frau Merkel hat es im israelischen Fernsehen versucht. Wo bei deutsche jugendliche Nazis sich in Dörfern oder Kleinstädte aufhalten, und um die 18 Jahre alt sind, und im deutschen Alltag kaum in Erscheinung treten. Die islamischen Judenhasser in der BRD deren Anzahl geht weit über eine Million, und sie Leben in den deutschen Ballungsgebieten.“151 Abb. 6: Narrative (extrem) Rechter Kommunikation – „Berlin trägt Kippa“ 151 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 520 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? Die Argumentation eines „importierten“ Antisemitismus enthält antimuslimischrassistische Deutungsmuster. Diese sind Ausdruck einer Abwertung, die aufgrund kultureller Unterschiede naturalisierte Ungleichwertigkeit zwischen der Ingroup und der Outgroup postuliert.152 Menschen muslimischen Glaubens bzw. Menschen die, als muslimisch markiert werden, werden dabei „essentialisiert und homogenisiert“.153 Darüber wird eine Art kollektiver Charakter konstruiert – in diesem Fall ein antisemitischer. Der Islam und Personen, die sich mit diesem identifizieren, gelten dabei als rückständig und fremd, worüber sich die Ingroup selbst als ethnisch und/oder kulturell überlegen konstruiert. An dieser Stelle offenbart sich ein Paradoxon (extrem) rechter Ideologie, denn obwohl die Ingroup als anderen Gruppen prinzipiell überlegen in ihrem Handeln und Tun konstruiert wird, stilisiert sie sich doch gleichzeitig zum Opfer: „Nicht nur Juden sind in Deutschland gefährdet sondern deutsche nichtjüdische Bürger ebenfalls; das sollte der Zentralrat der Juden mal zur Kenntnis nehmen und ebenfalls thematisieren!...“154 Obwohl auch die die salafistisch-jihadistische Ideologie stark antisemitisch aufgeladen ist, liegt dort bei der Betrachtung der Geschehnisse und der damit auftretenden Solidarisierungswelle innerhalb Deutschlands in den eher salafistisch orientierten Online-Gruppen nicht der primäre Fokus (Abb. 7). Vielmehr geht es verstärkt um die eigene Deprivation („gegenwärtige Opferwerdung“), die sie alltäglich in der deutschen Gesellschaft in Form von Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Dies geht an mancher Stelle bis hin zu einer Bereitschaft zur Solidarisierung mit den jüdischen Mitbürger*innen auf Basis der ähnlich erfahrenen Diskriminierung durch die deutsche Gesellschaft. Jedoch überwiegt die eigene empfundene „gegenwärtigen Opferwerdung“, zumal sie sich auch mit den jüdischen Bürger*innen vergleichen und sich selbst dabei zu den „neuen/heutigen Juden“ stilisieren. Eine wahrgenommene Sonderstellung von Individuen jüdischen Glaubens wird kritisiert. Ganz explizit wird dabei die Frage erörtert und verneint, ob in Deutschland je Kopftuch getragen würde, um Solidarität mit Muslimas auszudrücken. „Wenn ein Jude (obwohl es in diesem Fall ein säkularer Araber war) mit einem Gürtel geschlagen wird, trägt D aus solidarität Kippa. Wenn Moscheen brennen, Muslimas angegriffen werden, Kopftücher verboten werden dann schweigt D....“155 152 S.a. Konzept des Neo-Rassismus bei E. Balibar, Gibt es einen „Neo-Rassismus“?, in: E. Balibar/I. Wallerstein (Hrsg.), Rasse – Klasse – Nation: ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, Argument Verlag, S. 23ff. 153 M. Gehrke, Antimuslimischer Rassismus: Ein neues „Phänomen“?. Duisburger Beiträge zur soziologischen Forschung, 2017, S. 6, online: http://dx.doi.org/10.6104/DBsF-2017-02 [10.12.2019]. 154 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 155 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. RW – Heft 4 2019 521 Dieser kurze initiale Post eines Kommunikationsverlaufes aus Facebook führt prägnant und kurz in die salafistisch-jihadistische Einordung des Konfliktes ein, der mit dem Hashtag #BerlinträgtKippa in der ganzen Bundesrepublik große mediale Aufmerksamkeit erlangte und stark innerhalb verschiedener sozialer Medien diskutiert wurde. Hier zeigt sich die eben beschriebene Verknüpfung der Narrative „gegenwärtige Opferwerdung“ und „Muslime als ‚neue/heutige Juden‘“. Abb.7: Narrative salafistisch-jihadistischer Kommunikation – „Berlin trägt Kippa“ Eine Konfliktlinie, die innerhalb des Datenmaterials aufzufinden ist, beschreibt das Leben der Ingroup in der Diaspora, verknüpft mit ihrer empfundenen Ausgrenzung und Viktimisierungserfahrung und dem Empfinden, dass sie innerhalb der deutschen Gesellschaft nicht gleichwertig seien. Diese empfundene negative Stellung versuchen sie durch das Ideologem des „Selbstbildes der Überlegenheit“ wieder aufzuwerten, wie der folgende Post verdeutlicht: „Deren Solidarität und Mitleid brauchen wir nicht hinter uns steht Allah das langt mir vollkommen und jede wird seine gerechte Strafe oder Belohnung bekommen das ist eins was klar ist.“156 156 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 522 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus? Die soziale Aufwertung der Ingroup erfolgt hier erneut über die Komponente des „wahren Islams“, und damit verbunden mit der besonderen Stellung und Macht von Allah. Eine weitere Konfliktlinie bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Israel und Palästina. Der Übergriff in Berlin sowie die Solidaritätsbekundung unter dem Hashtag #BerlinträgtKippa wird von einem Teil der User*innen anders bewertet. An dieser Stelle wird dann verstärkt auf antizionistische Aspekte verwiesen, konkret auf die Situation in Palästina und eine Feindschaft mit Israel. Anstatt sich primär auf das Geschehen innerhalb von Deutschland zu beziehen, wird der Konflikt übertragen bzw. seine Wichtigkeit und Rolle in Frage gestellt, indem transnationale Aspekte und Fragen aufgegriffen werden. „Das Kopftuch soll verboten werden und ihr reagiert nicht. Israel ermordet seit dem Jahr 2000 etwa 1.300 palästinensische Kinder und ihr tragt Kippa. Möge Allah subhanahu wa ta’ala euch rechtleiten!“157 Allein dieses Zitat aus der Facebook-Kommunikation verdeutlicht die Verschiebung des Schwerpunktes von der Konfliktlinie zwischen der In- und Outgroup innerhalb von Deutschland, zu der Konfliktlinie zwischen Palästina und Israel. Dieser andauernde Konflikt, der unter anderem militärisch bzw. mit Waffengewalt geführt wird, hat innerhalb der salafistisch-jihadistischen Ideologie einen besonderen Stellenwert.158 Die Befreiung Palästinas, welches als das „heilige Land“ angesehen wird, gilt als übergeordnetes Ziel, zumal Pälastina nach dieser Sichtweise von den Machthabern arabischer Staaten bereits aufegeben worden und Israel de facto anerkannt worden sei.159 Somit werden an dieser Konfliktlinie der Ideologie verschiedenste Ideologeme bedeutsam und alle lassen sich verbinden mit dem Wunsch nach der „Befreiung Palästinas“. Die „inneren Feinde“ sind hier arabische Machthaber, die als durch den Westen manipuliert angesehen werden und eng verbunden sind den „äußeren Feinden“ – den „Ungerechtigkeiten des Westens“. Aus diesem Grund ist es auch nicht verwunderlich, dass innerhalb des salafistisch-jihadistischen Weltbildes der „Antisemitismus“ stark mit dem „Antizionismus“ verwoben ist, weshalb innerhalb der Online-Kommunikation getätigte antizionistische Aussagen auch in einem antisemitischen Kontext interpretiert werden müssen. Fazit und Ausblick Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Terrorismus – wie seine Definitionen – facettenreich ist und der Begriff mit Zuschreibungsproblemen behaftet bleibt. Im H. 157 Zitat aus einem im Rahmen des Projekts gesicherten Kommunikationsverlauf; die Schreibung, inkl. der Fehler, entspricht dem Original. 158 B. T. Said, Islamischer Staat, IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden, 4. Aufl., München 2015, S. 125. 159 Said, Islamischer Staat, IS-Miliz, al-Qaida (Fn. 160), S. 152. RW – Heft 4 2019 523 Hinblick auf extrem rechten und salafistisch-jihadistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands lassen sich nicht nur inhaltliche, sondern auch strukturelle Unterschiede identifizieren. Während im Falle des extrem rechten, vigilantistischen Terrorismus Gewalt von Individuen verübt wird, die sich prinzipiell der Mehrheitsgesellschaft zurechnen und diese „verteidigen“ wollen, wird salafistisch-jihadistischer Terrorismus in Deutschland von Individuen und Gruppen verübt, die sich im Sinne revoltierenden Terrorismus einer Minderheit zugehörig fühlen und deshalb die Mehrheitsgesellschaft im Sinne ihrer Ideologie angreifen. Im Allgemeinen begünstigen Ideologien der Ungleichwertigkeit die Nutzung illegitimer (Gewalt-)Mittel durch ihre Anhänger*innen, da die Durchsetzung der eigenen Ideologie – gerade innerhalb einer freiheitlichen pluralen Gesellschaft – andernfalls nicht möglich ist. Solche Ideologien bzw. deren Bestandteile lassen sich in Social Media auch leicht zugänglich (offene Seiten, Gruppen) identifizieren. Es lässt sich feststellen, dass die beiden untersuchten Ideologien (Rechtsextremismus, salafistischer Jihadismus) hinsichtlich ihrer Deutungsmuster große Schnittmengen aufweisen, auch wenn diese in unterschiedliche Kontexte eingebettet werden. Zentrale Rollen spielen stets verschwörungstheoretische Annahmen, die oft mit einer Opferwerdung der Ingroup sowie als bedrohlich konstruierten Outgroups einhergehen. Zu einer vollständigen Bewertung des kommunikativen Radikalisierungsprozesses in Internetgruppen fehlen derzeit noch die Daten aus den hochradikalisierten, teils bereits unmittelbar terroristisch motivierten Gruppen, deren Kommunikationsverläufe im Projekt über Aktenanalysen erschlossen werden. Weitere Erkenntnisse sind zudem aus den ebenfalls noch nicht abgeschlossenen quantitativen Auswertungen (u.a. semantische Netzwerkanalysen) zu erwarten. Die bisherigen Daten zeigen immerhin schon, wie Terrorismus begünstigende Ideologien in Social-Media-Gruppen verbreitet und wie dabei im Hinblick auf konkrete Ereignisse potenziell extremistische Deutungsmuster ausgetauscht und gefestigt werden. 524 Antonia Mischler/Pia Müller/Bernd Geng/Stefan Harrendorf | Neue Wege in den Terrorismus?

Zusammenfassung

Der Beitrag adressiert die Bedeutung des Internets als ein zentrales, weltweit nutzbares Kommunikationsmittel, dem, basierend u.a. auf dem sog. Social Identity Approach und dem Social Identity Model of Deindividuation Effects, ein besonderer Einfluss im Radikalisierungsprozess auf unterschiedlichen Leveln der Radikalisierung zuerkannt wird. Die Verfasser*innen argumentieren, dass ein tiefergehendes Verständnis der Rolle computervermittelter Kommunikation innerhalb von Radikalisierungsprozessen heutzutage auch für die Erklärung der Entstehung von terroristischen Gruppen und der Genese von Terroranschlägen einen wichtigen Erkenntnisbeitrag liefert. Es werden der theoretische Rahmen sowie erste empirische Befunde aus dem Teilvorhaben III des BMBF-Verbundprojekts „Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ (RadigZ) vorgestellt, in dem internetbasierte Propaganda qualitativ und quantitativ analysiert wird. Im Beitrag liegt dabei der Fokus auf qualitativen Analysen von Kommunikationsprozessen in offenen bzw. leicht zugänglichen, rechtsorientierten bis rechtsextremen sowie salafistisch bis jihadistisch orientierten Social-Media-Gruppen, insbesondere auf Facebook. Es werden die in diesen Gruppen verbreiteten, der rechtsextremen bzw. salafistisch-jihadistischen Ideologie zuzuordnenden Deutungsmuster beispielhaft anhand dreier Erhebungszeitpunkte und thematischer Anlässe (Attentat auf dem Breitscheidplatz 2016, Bundestagswahl 2017, „Berlin trägt Kippa“ 2018) analysiert und verglichen. Im Projekt wurden auch Daten aus geschlossenen, hochradikalen, teils terroristischen Gruppen erhoben; deren Analyse ist aber noch nicht abgeschlossen und wird daher erst in späteren Publikationen dargestellt. Schon die Analyse des bisher vorliegenden Materials zeigt aber die Gefahren auf, die aus ideologisch unterfütterter, polarisierender und menschenfeindlicher computervermittelter Kommunikation in Social Media erwachsen können.

References

Abstract

Rechtswissenschaft is an interdisciplinary academic journal that focuses on the relations between the respective juridical fields. The journal creates an antipole to the growing specialization in academics and provides readers with an overview of the legal state of research. Thus it encourages legal discourse.

Website: www.rechtswissenschaft.nomos.de

Zusammenfassung

Die Rechtswissenschaft ist die fachgebietsübergreifende wissenschaftliche Zeitschrift aus dem Nomos Verlag. Sie stellt die Bezüge zwischen den einzelnen juristischen Fachgebieten in den Mittelpunkt. Die Zeitschrift bildet einen Gegenpol zur zunehmenden Spezialisierung und verschafft den Lesern einen Überblick über den Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung. Auf diesem Wege befördert die Rechtswissenschaft den rechtswissenschaftlichen Diskurs.

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