Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses

Christoph Herrmann; Simon A. Miller

doi:10.5771/1435-439X-2021-4-617

Contents
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- 513–514 Titelei/Inhaltsverzeichnis 513–514
- 515–560 Cross‑Border Mediation: Towards a Balanced Framework for Cross‑Border Dispute Resolution in the European Union Martin Senftl Martin Senftl 515–560
- 561–616 Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn Uta Stäsche Uta Stäsche 561–616
- 617–662 Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses Christoph Herrmann, Simon A. Miller Christoph Herrmann, Simon A. Miller 617–662
- 663–682 Effecting Consistency in Investor-State Dispute Settlement Through the Introduction of Precedent in a Multilateral Investment Court Afolabi Adekemi Afolabi Adekemi 663–682
- 683–719 Die Europäische Staatsanwaltschaft – Rechtliche Einordnung der ersten supranationalen Strafverfolgungsbehörde Lorenz Strauch Lorenz Strauch 683–719
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 617 - 662

Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses

Autoren

Christoph Herrmann Simon A. Miller

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-4-617
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung realisierte sich eine beachtliche Aufwertung des zentralen Koordinierungsgremiums innerhalb der unionsweiten Datenschutzaufsicht, dem Europäischen Datenschutzausschuss. Dessen Kompetenz umfasst seither den Erlass verbindlicher Beschlüsse gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden im Kohärenzverfahren. Auswirkungen können sich in weiterer Folge für natürliche und juristische Personen ergeben, die in ein aufsichtsbehördliches Verwaltungsverfahren im Mitgliedstaat involviert sind. Ihre Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses ergibt sich im Rahmen der Unionsgerichtsbarkeit aus der Nichtigkeitsklage. Die Zulässigkeitskriterien einer solchen Klage hängen aufgrund des gestuften Systems der Klageberechtigung sowie insb. mangels Adressatenstellung von der Erfüllung jener restriktiven Anforderungen ab, die sich aus Art. 263 Abs. 4 2. Var. AEUV ergeben. Hierfür stellt die Plaumann-Rechtsprechung des EuGH eine besonders hohe Hürde auf. Ausgeschlossen sind direkte Klagemöglichkeiten von Privaten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses dennoch nicht. Für Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens sieht dies anders aus. Dabei ist nicht die Frage nach einer Rechtswirkung von Stellungnahmen zur Eignung als Klagegegenstand zuvörderst hinderlich, sondern die engen Kriterien für die Klageberechtigung schließen eine Nichtigkeitsklage aus.
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