Der Fall Azarov und seine Folgen: Zur Reichweite des Grundrechtsschutzes am Beispiel europäischer Veruntreuungssanktionen in der Ukraine-Krise

Philipp Reinhold

doi:10.5771/1435-439X-2020-3-509

Contents
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- 371–372 Titelei/Inhaltsverzeichnis 371–372
- 373–408 The Principle of Mutual Trust between Member States in the Area of Freedom, Security and Justice Clemens Ladenburger Clemens Ladenburger 373–408
- 409–428 Ambivalenz der Offensichtlichkeit – Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 5. Mai 2020 Philip M. Bender Philip M. Bender 409–428
- 429–464 Zur Zwangshaft gegen (deutsche) Amtsträger, insbesondere zu der Entscheidung des EuGH C-752/18, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Freistaat Bayern Franziska Lind, Anne Sophie Priebe Franziska Lind, Anne Sophie Priebe 429–464
- 465–488 Resolving Business and Human Rights Disputes – Is Arbitration the Way to Go? Corina Vodă Corina Vodă 465–488
- 489–508 The Commission’s initiative on the passerelle clauses – Exploring the unused potential of the Lisbon Treaty Robert Böttner Robert Böttner 489–508
- 509–545 Der Fall Azarov und seine Folgen: Zur Reichweite des Grundrechtsschutzes am Beispiel europäischer Veruntreuungssanktionen in der Ukraine-Krise Philipp Reinhold Philipp Reinhold 509–545
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 509 - 545

Der Fall Azarov und seine Folgen: Zur Reichweite des Grundrechtsschutzes am Beispiel europäischer Veruntreuungssanktionen in der Ukraine-Krise

Autoren

Philipp Reinhold

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2020-3-509
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Die Veruntreuung staatlicher Gelder ist Gegenstand des weltweiten Kampfes gegen die Korruption. Gleichzeitig ist sie inzwischen auch zu einem Anwendungsgebiet der europäischen Sanktionspolitik geworden. In einer Reihe von Fällen hat die Europäische Union autonome Sanktionen eingesetzt, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen. Im Einklang mit den Entwicklungen in der UNO-Sanktionspolitik ist sie von umfassenden zu gezielten Sanktionen übergegangen. Diese können zwar die Zahl der Adressaten begrenzen, werfen aber Fragen nach ihrem Verhältnis zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen auf. Die Möglichkeit für die Betroffenen, vor den europäischen Gerichten Rechtsschutz nach Art. 263 Abs. 4 AEUV oder Art. 275 Abs. 2 Alt. 2 AEUV zu erlangen hat dazu geführt, dass die europäischen Gerichte den Grundrechtsschutz auf der Grundlage von Sanktionen ständig weiterentwickeln. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer solchen neueren Entwicklung am Beispiel der Veruntreuungs-Sanktionen in der Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2018 zu den EU-Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Janowitsch Asarow. Der Fall stellt zum einen eine jüngste Entwicklung im noch nicht so prominenten Bereich der Unterschlagungssanktionen dar, zum anderen führt er zu einer strengeren Rechtsverbindlichkeit des außenpolitischen Handelns der EU. Im Folgenden wird der Fall vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zu Veruntreuungs-Sanktionen diskutiert und auf seine Bedeutung für die künftige Sanktionspolitik der EU, aber auch für das europäische Grundrechtssystem untersucht.
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