@article{2020:reinhold:der_fall_a,
title = {Der Fall Azarov und seine Folgen: Zur Reichweite des Grundrechtsschutzes am Beispiel europäischer Veruntreuungssanktionen in der Ukraine-Krise},
year = {2020},
note = {Die Veruntreuung staatlicher Gelder ist Gegenstand des weltweiten
Kampfes gegen die Korruption. Gleichzeitig ist sie inzwischen auch zu
einem Anwendungsgebiet der europäischen Sanktionspolitik geworden. In
einer Reihe von Fällen hat die Europäische Union autonome Sanktionen
eingesetzt, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen. Im Einklang
mit den Entwicklungen in der UNO-Sanktionspolitik ist sie von
umfassenden zu gezielten Sanktionen übergegangen. Diese können zwar
die Zahl der Adressaten begrenzen, werfen aber Fragen nach ihrem
Verhältnis zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen auf. Die
Möglichkeit für die Betroffenen, vor den europäischen Gerichten
Rechtsschutz nach Art. 263 Abs. 4 AEUV oder Art. 275 Abs. 2 Alt. 2
AEUV zu erlangen hat dazu geführt, dass die europäischen Gerichte
den Grundrechtsschutz auf der Grundlage von Sanktionen ständig
weiterentwickeln. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer
solchen neueren Entwicklung am Beispiel der Veruntreuungs-Sanktionen
in der Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt steht ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2018 zu den EU-Sanktionen
gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola
Janowitsch Asarow. Der Fall stellt zum einen eine jüngste Entwicklung
im noch nicht so prominenten Bereich der Unterschlagungssanktionen
dar, zum anderen führt er zu einer strengeren Rechtsverbindlichkeit
des außenpolitischen Handelns der EU. Im Folgenden wird der Fall vor
dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zu
Veruntreuungs-Sanktionen diskutiert und auf seine Bedeutung für die
künftige Sanktionspolitik der EU, aber auch für das europäische
Grundrechtssystem untersucht.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {509--545},
author = {Reinhold, Philipp},
volume = {23},
number = {3}
}