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Eric Linhart, Politische Positionen der AfD auf Landesebene: Eine Analyse auf Basis von Wahl-O-Mat-Daten in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 102 - 123

ZParl, Volume 48 (2017), Issue 1, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2017-1-102

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102 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2017, S . 102 – 123, DOI: 10 .5771/0340-1758-2017-1-102 Politische Positionen der AfD auf Landesebene: Eine Analyse auf Basis von Wahl-O-Mat-Daten Eric Linhart* Die Verortung von Parteien im politischen Raum beschäftigt Wissenschaftler schon seit langem1 und wird sie – aufgrund permanenter Anpassungen von Positionen im Parteienwettbewerb und des Auftretens neuer Mitbewerber – auch weiterhin beschäftigen . Diese Aufgabe ist kein Selbstzweck, sondern relevant für verschiedene politikwissenschaftliche Teilgebiete . Für die Parteienforschung ist es wichtig zu wissen, wo Parteien stehen, um sie inhaltlich einordnen und typologisieren zu können . Für die Koalitionsforschung ist die Schätzung von Parteipositionen Voraussetzung, um die Wahrscheinlichkeit von Koalitionsoptionen valide einschätzen zu können . Die Wahlforschung benötigt derlei Informationen, um beurteilen zu können, welche Rolle die programmatische Nähe zwischen Wählern und Parteien im Vergleich zu anderen Faktoren für die Wahlentscheidung bedeutet .2 Gerade bei jüngeren Parteien wie der AfD herrscht Unsicherheit, wie und wo diese einzuordnen sind . Selbst bezeichnet sich die „Alternative für Deutschland“ als „liberalnationalkonservativ“3, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen nennt sie „rechtsradikal“4 . Neben Attributen wie „eurokritisch“5, „islamfeindlich“6 und „asylkritisch“7, die eher auf Positionen zu einzelnen Themen hinweisen, wird sie in der Presse als konservativ wie auch als rechts oder populistisch bezeichnet . Frank Decker kommt ebenfalls zu der Einschätzung, dass sich bislang nur schwer entscheiden lasse, ob „die AfD noch zur gemäßigten oder schon zur radikalen Spielart gehört“8 . Nach Oskar Niedermayer deckt die Partei ein * Ich danke Oke Bahnsen für seine Hilfe bei der Zusammenstellung der Daten, Angelica Dreger für Assistenz bei der Erstellung der Grafiken sowie der Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen für hilfreiche Verbesserungsvorschläge . 1 Für einen Überblick siehe Marc Debus (Hrsg .), Estimating the Policy Preferences of Political Actors in Germany and Europe: Methodological Advances and Empirical Applications (German Politics, 18 . Jg ., H . 3, Special Issue 2009) . 2 Diese Aufzählung ist nicht vollständig . Die Schätzung von Parteipositionen ist für mehrere weitere Teildisziplinen relevant . 3 Mitteldeutscher Rundfunk, André Poggenburg: „Die AfD ist eine liberal-nationalkonservative Partei“, http://www .mdr .de/exakt/video325984 .html (Abruf am 15 . Juni 2016) . 4 „Gabriel bezeichnet AfD als rechtsradikal“, in: Zeit Online vom 23 . Oktober 2015, http://www . zeit .de/politik/deutschland/2015-10/afd-rechtsradikal-gabriel (Abruf am 15 . Juni 2016) . 5 Matthias Lohre, Politik für eine Mark, in: taz .de vom 14 . März 2013, http://www .taz . de/!5069428/ (Abruf am 15 . Juni 2016) . 6 Thorsten G. Schneiders, „Die AfD ist ganz klar islamfeindlich“, Interview mit Dirk-Oliver- Heckmann im Deutschlandfunk vom 2 . Mai 2016, http://www .deutschlandfunk .de/grundsatzprogramm-beschlossen-die-afd-ist-ganz-klar .694 .de .html?dram:article_id=352995 (Abruf am 15 . Juni 2016) . 7 „Petry will AfD in Regierungen führen – Landesparteitag in Sachsen“, in: Focus Online vom 27 . Februar 2016, http://www .focus .de/politik/deutschland/parteien-afd-sachsen-waehlt-auf-parteitag-neue-fuehrungsspitze_id_5318567 .html (Abruf am 15 . Juni 2016) . 8 Frank Decker, Die „Alternative für Deutschland“ aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hrsg .), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden 2016, S . 7 – 23, S . 12 . Siehe hierzu auch Marcel Lewandowsky, Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die Dokumentation und Analysen 103Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Spektrum „von rechtsextrem bis nationalkonservativ“9 ab . Entsprechend ist die Frage noch nicht abschließend behandelt, wie weit rechts die AfD steht . Eine Schwierigkeit besteht hierbei auch darin, dass einzelne ihrer Führungspersönlichkeiten eher gemäßigt auftreten, andere deutlich radikaler . Gleichzeitig ist das offizielle Programm der AfD eher gemäßigt, die Stimmung an der Parteibasis und unter den AfD-Wählern aber radikaler .10 Umstritten ist weiterhin, welche Methode die geeignetste ist, um Parteien im Politikraum zu verorten . Zum einen hängt dies vom konkreten Forschungsinteresse ab . Während für Fragen der Wahlforschung die Einschätzung der Wähler eine sinnvolle Basis ist, da deren Entscheidung eben im Mittelpunkt steht, sind für Fragen der Koalitionstheorie sicher Methoden geeigneter, die auf Signalen der Parteien selbst beruhen wie etwa Wahlprogramme . Zum anderen besitzen alle Methoden Vor- und Nachteile .11 Daher ist Hensel / Geiges / Pausch / Förster zuzustimmen, die eine methodologische Offenheit fordern, um ein möglichst umfassendes Bild über die AfD zu erhalten .12 In der Tat können hierdurch Schwächen einzelner Methoden entschärft werden, und das Zusammenspiel aller Methoden ergibt einen aussagekräftigen Gesamtüberblick über die Positionierung von Parteien . Zu diesem Gesamtbild soll hier beigetragen werden, indem Positionen zu aktuellen Wahlkampffragen in den Bundesländern ausgewertet werden, wie sie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für das Online-Tool Wahl-O-Mat zusammenstellt . Dieses Vorgehen besitzt zahlreiche Vorteile . Erstens werden beim Wahl-O-Mat nicht nur die größeren Parteien erfasst, sondern (zumindest für die aktuelleren Wahlen) alle antretenden Parteien . Dies erlaubt es, nicht nur Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen der AfD und etablierten Parteien wie CDU, SPD oder FDP zu bestimmen, sondern auch zu offen radikalen und extremen Parteien wie der NPD oder der DVU . Diese zusätzlichen Ankerpunkte helfen bei der Einordnung der Ergebnisse . Zweitens erfassen die Wahl-O- Mat-Fragen „für die Bürgerinnen und Bürger relevante Themen“13 und treffen somit bereits eine thematische Vorauswahl . Drittens fordert die Wahl-O-Mat-Redaktion klare Antworten von den teilnehmenden Parteien, was diesen ein „Lavieren“ unmöglich macht .14 Viertens werden sie für jede einzelne Wahl bereitgestellt und erlauben dadurch auch den Blick auf einzelne Landesverbände sowie auf feingliedrigere Unterschiede im Zeitverlauf . Letzteres ist gerade für die AfD nicht unwichtig, da ihr ein Rechtsruck seit dem Essener Parteitag, bei dem sich Frauke Petry gegen Bernd Lucke durchsetzen konnte, nachgesagt wird .15 AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: ZPol, 25 . Jg . (2015), H . 1, S . 119 – 134, S . 119 . 9 Dietmar Neuerer, Seehofer warnt vor französischen Verhältnissen, in: Handelsblatt vom 7 . Dezember 2015, http://www .handelsblatt .com/politik/deutschland/afd-rueckenwind-durch-frontnational-afd-deckt-spektrum-von-rechtsextrem-bis-nationalkonservativ-ab/12689494-2 .html (Abruf am 30 . Mai 2016) . 10 Vgl . Frank Decker, a .a .O . (Fn . 8), S . 12 . 11 Für einen Überblick siehe auch hier Marc Debus, a .a .O . (Fn . 1) . 12 Vgl . Alexander Hensel / Lars Geiges / Robert Pausch / Julika Förster, Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 – Programme, Profile und Potenziale, Frankfurt am Main 2016 . 13 Stefan Marschall, Idee und Wirkung des Wahl-O-Mat, in: APuZ, 53 . Jg . (2005), H . 51/52, S . 41 – 46, S . 42 . 14 Ders., Der Wahl-O-Mat als Instrument der Gesellschaftsberatung – Potenziale und Grenzen, in: Zeitschrift für Politikberatung, 2 . Jg . (2009), H . 2, S . 485 – 492, S . 490 . 15 Vgl . Alexander Häusler / Rainer Roeser, Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale und Dynamik des Rechtsrucks in der AfD, in: Ralf Melzer / Dietmar Molthagen / Andreas 104 Allerdings dürfen auch Nachteile der Methode nicht verschwiegen werden . Durch die oben genannte Vorselektion der Themen besteht die Gefahr, dass einzelne Fragen unbeachtet bleiben, die im Wahlkampf eine geringere Rolle spielen, aber möglicherweise für eine bestimmte Partei prägend sind . Während potenzielle Wähler als Wahl-O-Mat-Nutzer für sie zentrale Fragen stärker gewichten können, ist diese Möglichkeit für Parteien nicht vorgesehen . Die unterschiedliche Bedeutung einzelner Fragen kann im Vergleich zu der hier vorgenommenen ungewichteten Schätzung aber zu geringerer oder größerer programmatischer Nähe zwischen Parteien führen, so dass die Beschränkung auf Wahl-O-Mat-Daten (wie jede andere Methode auch) kein exaktes Ergebnis liefern kann . Im Extremfall können unterschiedliche Auffassungen bezüglich einer einzelnen, sehr wichtigen Frage, über die sich eine Partei definiert, entscheidend sein . Weiterhin beruhen die Angaben auf Selbstdarstellungen der Parteien . Diese können aus strategischen Gründen moderater oder extremer ausfallen .16 Insbesondere für die AfD hat Kai Arzheimer festgestellt, dass deren Wahlprogramm zur Europawahl 2014 – im Vergleich etwa zu Verlautbarungen auf der Homepage der Partei oder ihrem Facebook-Auftritt weniger radikal ausfällt .17 Ähnliches kann für Antworten auf Wahl-O-Mat-Fragen nicht ausgeschlossen werden . Ebenso kann die Auswahl der Wahl-O-Mat-Fragen für Verzerrungen sorgen .18 Unabhängig davon, wie gut die Selektion begründet ist, wird jede Themenauswahl zu (leicht) unterschiedlichen Ergebnissen führen . Insbesondere die Tatsache, dass nicht oder kaum kontroverse Fragen keine Berücksichtigung in den Wahl-O-Mat-Fragebatterien finden, kann die Unterschiedlichkeit der Parteien grundsätzlich überschätzen . Dies gilt dann allerdings für alle Parteien gleichermaßen . Außerdem scheitert die Methode daran, Zwischentöne in der Darstellung zu erkennen . Die gleiche inhaltliche Position kann sachlich oder hetzerisch vorgetragen werden, was anhand der Wahl-O-Mat-Daten nur sehr bedingt ersichtlich ist . Hensel u .a . weisen etwa darauf hin, dass die Tonalität der AfD-Landtagswahlprogramme in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eher seriös wirkt, während in Sachsen-Anhalt vielfach eine unsägliche Sprache vorherrscht .19 Alle hier präsentierten Ergebnisse sind daher unter diesen Vorbehalten zu interpretieren und durch den Blick stärker qualitativ ausgerichteter Studien zu ergänzen . Zick / Beate Küpper (Hrsg .), Wut, Verachtung, Abwertung . Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn 2015, S . 124 – 145; Alexander Hensel / Lars Geiges / Robert Pausch / Julika Förster, a .a .O . (Fn . 12) . 16 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, Alle gleich? Analyse der programmatischen Parteienunterschiede bei Bundestagswahlen auf der Basis des Wahl-O-Mats, in: ZParl, 45 . Jg . (2014), H . 4, S . 865 – 884, S . 883 . 17 Vgl . Kai Arzheimer, The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?, in: West European Politics, 38 . Jg . (2015), H . 3, S . 535 – 556 . 18 Siehe ausführlich Abschnitt 2 zur Selektion der Fragen für den Wahl-O-Mat . 19 Vgl . Alexander Hensel / Lars Geiges / Robert Pausch / Julika Förster, a .a .O . (Fn . 12) . Dokumentation und Analysen 105Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene 1. Zum Stand der Literatur über die Einordnung der AfD Naturgemäß sind zu einer jungen Partei wie der AfD noch nicht so viele Beiträge erschienen wie zu Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten existieren . Neben solchen, die sich mit der AfD insgesamt befassen und hierbei teilweise eher Schwerpunkte auf Aspekte wie deren Entstehungsgeschichte oder Parteiorganisation legen20 beziehungsweise den Stand der AfD-Forschung resümieren21, finden sich auch bereits Untersuchungen, die sich speziell mit einer ideologisch-programmatischen Einordnung der AfD beschäftigen . Hierunter finden sich einige Beiträge zur Rolle der AfD bei der Bundestagswahl 2013 . Da zu diesem Zeitpunkt Bernd Lucke noch das „Gesicht der AfD“22 war, sind ihre Ergebnisse auf die AfD nach dem Essener Parteitag, der die Abspaltung (eines Teils) des wirtschaftsliberalen Flügels und die Entmachtung Luckes zur Folge hatte, nur bedingt übertragbar . In einer Analyse nach dem Schema der Manifesto-Gruppe kommt Simon Franzmann zu dem Ergebnis, dass unter den Programmen von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP, AfD und Piraten das Wahlprogramm der AfD sowohl hinsichtlich der sozio-ökonomischen als auch der sozio-kulturellen Dimension eines zweidimensionalen Politikraums den rechten Abschluss bildet .23 Angemerkt werden muss aber auch, dass sich AfD und Union sozio-kulturell weniger unterscheiden als etwa Union und SPD . Generell weist Franzmann darauf hin, dass aufgrund der Knappheit des Wahlprogramms eine Einordnung der AfD schwierig ist . Dennoch lässt sich erkennen, dass der eindeutige Fokus „auf Themen der Europapolitik und der Eurorettung“24 durchaus um ein „konservatives familienpolitisches Modell“ und eine „skeptische Einstellung gegenüber dem Multikulturalismus“25 ergänzt werden, was die Einschätzung stimmig macht . Alternative Methoden bestätigen die Verortung der AfD am wirtschaftsliberalen Rand der sozio-ökonomischen Achse, sehen sie sozio-kulturell zum damaligen Zeitpunkt allerdings als weniger konservativ als die Union .26 Diese sozio-kulturell diffuse Einordnung mag durchaus mit der Dominanz des Euro-Themas und der (falschen) Wahrnehmung als Ein- Thema-Partei27 zusammenhängen, wodurch die sozio-kulturelle Dimension weniger klar 20 Etwa David Bebnowski, Die Alternative für Deutschland . Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden 2015; Alexander Häusler / Rainer Roeser, Die rechten „Mut“-Bürger, Hamburg 2015; Alexander Häusler (Hrsg .), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden 2016 . 21 Vgl . Marcel Lewandowsky, a .a .O . (Fn . 8) . 22 David Bebnowski, a .a .O . (Fn . 20), S . 19 . 23 Vgl . Simon T. Franzmann, Die Wahlprogrammatik der AfD in vergleichender Perspektive, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 20 . Jg . (2014), S . 115 – 124 . 24 Ebenda, S . 121 . 25 Ebenda, S . 115 . 26 Vgl . Susumu Shikano, Estimating ideological positions of political parties using a deliberative expert survey, Konferenzpapier (Voting Advice Applications Workshop, University of Twente vom 15 . November 2013); siehe auch Eric Linhart / Susumu Shikano, Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2013: Parteien im Spannungsfeld zwischen Ämter-, Politik- und Stimmenmotivation, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg .), Die Bundestagswahl 2013 . Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2015, S . 457 – 484 . 27 Vgl . Oskar Niedermayer, Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hrsg .), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2015, S . 175 – 207, S . 191 . 106 erkennbar war .28 Berbuir u .a ., die neben dem Wahlprogramm auch Faktoren wie die Selbstdarstellung der AfD auf der Partei-Homepage und in den sozialen Medien einfließen lassen, bestätigen Spielräume bei der Einordnung der AfD .29 Gleichzeitig erkennen sie ein konservatives Wertebild „fighting against feminism, alternative family politics and liberal values“30, kombiniert mit populistischen Elementen wie Parteienkritik, Parlamentarismuskritik und Kritik an „political correctness“ .31 Dieser Populismus kann durchaus als rechter eingeordnet werden, da er von der Souveränität der Deutschen als „einer wesensmäßig homogenen, geschlossenen Volksgruppe“32 ausgeht, und hier schon ein völkischer Gedanke anklingt . Zu berücksichtigen sind bei der Einschätzung allerdings zwei weitere Aspekte: Erstens vertrat die AfD 2013 durchaus auch differenzierte Positionen wie die ausdrückliche Anerkennung des Asylrechts und die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild .33 Zweitens sind diese Positionen innerparteilich heftig umstritten34, woraus sich ableiten lässt, dass Teile der Partei deutlich rechts des offiziellen Programms stehen . Uwe Wagschal und Pascal König zeigen für die Bundestagswahl 2013, dass die Auswertung von Wahl-O-Mat-Daten durchaus zielführend ist, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Parteien zu identifizieren . Eines ihrer Ergebnisse ist, dass die AfD die Partei ist, die die höchsten Übereinstimmungen mit der CDU/CSU aufweist . Zwingt man alle 38 Wahl-O-Mat-Fragen auf eine eindimensionale Links-Rechts-Achse, liegen AfD und Union rechts der Mitte sehr nahe beisammen, wobei die AfD leicht links der CDU/CSU geschätzt wird .35 Hierbei lässt die AfD bezüglich der Wahl-O-Mat-Fragen kein geschlossen rechtspopulistisches oder -extremes Antwortverhalten durchscheinen . So befürwortet sie beispielsweise einen gemeinsamen Unterricht aller Kinder unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund und lehnt Einreisekontrollen an allen deutschen Grenzen ab .36 Jankowski u .a . ergänzen den Blick auf die AfD zur Bundestagswahl durch den Fokus auf die AfD-Kandidaten .37 Ihre Ergebnisse beruhen auf dem Kandidaten-Survey im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) .38 In Einklang mit den obigen Wahlprogramm-Analysen kommen Jankowski u .a . zu dem Ergebnis, dass die AfD-Kandidaten vor 28 Vgl . ebenda, S . 190 . 29 Vgl . Nicole Berbuir / Marcel Lewandowsky / Jasmin Siri, The AfD and its Sympathisers: Finally a Right-Wing Populist Movement in Germany?, in: German Politics, 24 . Jg . (2015), H . 2, S . 154 – 178 . 30 Ebenda, S . 164 . Siehe auch David Bebnowski, a .a .O . (Fn . 20), S . 10 . 31 Vgl . Nicole Berbuir / Marcel Lewandowsky / Jasmin Siri, a .a .O . (Fn . 29), S . 165 . 32 David Bebnowski, a .a .O . (Fn . 20), S . 6; vgl . auch Marcel Lewandowsky, a .a .O . (Fn . 8), S . 121 . 33 Vgl . Oskar Niedermayer, a .a .O . (Fn . 27), S . 195 . 34 Vgl . ebenda, S . 196 . 35 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, Die Links-Rechts-Positionierung der Parteien bei den Bundestagswahlen 2005 bis 2013: Eine empirische Analyse anhand des Wahl-O-Mat, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 26), S . 185 – 210; Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16) . 36 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16), S . 875 . 37 Vgl . Michael Jankowski / Sebastian Schneider / Markus Tepe, Ideological alternative? Analyzing Alternative für Deutschland candidates’ ideal points via black box scaling, in: Party Politics (online first) . 38 Vgl . Hans Rattinger / Sigrid Roßteutscher / Rüdiger Schmitt-Beck u .a ., Kandidatenstudie 2013 . Befragung, Wahlergebnisse und Strukturdaten (GLES), in: GESIS Datenarchiv, ZA 5716, Köln 2013, S . 4 f . Dokumentation und Analysen 107Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene allem sozio-ökonomisch rechts sind und sich sozio-kulturell etwa auf Höhe der CDU und CSU befinden, wenngleich sie sogar wenig moderater als die Unionskandidaten eingestellt sind . Gerade bezüglich der sozio-kulturellen Dimension lässt sich aber auch ein starker Ost- West-Effekt erkennen . Während AfD-Bewerber in den alten Bundesländern geringfügig liberaler als westdeutsche CDU-Kandidaten sind, sind AfD-Kandidaten in den neuen Bundesländern im Mittel die rechtesten .39 Die Wähler der AfD nimmt Rüdiger Schmitt-Beck unter die Lupe – ebenfalls mit Hilfe von GLES-Daten .40 Neben einer Wahlabsicht für die AfD vor der Wahl (Befragungszeitraum: 8 . Juli bis 21 . September 2013) untersucht Schmitt-Beck auch, welche Faktoren die letztliche Wahlentscheidung für die AfD erklären können . Neben sozialstrukturellen Merkmalen (männlich, ostdeutsch) und der Ablehnung von Angela Merkel als Kanzlerin ist es vor allem die Ablehnung finanzieller Unterstützung für andere Euro-Länder gepaart mit der Nennung der Euro-Krise als wichtigstem aktuellen Problem, was die Wahlabsicht und -entscheidung für die AfD positiv beeinflusst . Für die Wahlentscheidung, nicht aber die Wahlabsicht, zeigten auch „strikte Gegner einer multikulturellen Einwanderungspolitik eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, […] zur AfD zu wechseln“41 . Zu ähnlichen Erkenntnissen kommen Berbuir u .a . Auch ihrer Untersuchung nach sind AfD-Wähler und -Sympathisanten deutlich Euro- und EU-skeptischer als andere Wähler; sie grenzen sich von Wählern anderer Parteien aber auch durch Fragen der Kompatibilität des Islams mit deutschen Werten und zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ab .42 Darüber hinaus sind sie vergleichsweise unzufrieden mit dem politischen System und neigen stärker zu autoritären Strukturen . Gemäß der Selbsteinschätzung auf einer allgemeinen Links-Rechts-Achse unterscheiden sich AfD-Wähler jedoch kaum von Wählern der FDP oder der CDU/ CSU .43 Weitere Analysen nehmen die AfD im Rahmen der Europawahl 2014 in den Blick . Diese fand noch vor dem erwähnten Essener Parteitag statt, aber nach dem Aschaffenburger Parteitag Anfang 2014, auf dem insofern eine Kursänderung erfolgte, als die Agenda deutlicher als bisher um kulturelle und familienpolitische Themen erweitert wurde .44 Kai Arzheimer analysiert das Europawahlprogramm der AfD, ergänzt durch die Homepage und den Facebook-Auftritt der Partei, und kommt zu dem Schluss, dass die Partei auf einer allgemeinen Links-Rechts-Skala zwischen FDP und CSU zu verorten ist . Arzheimer stellt aber auch fest, dass der Blick auf Wahlprogramme allein möglicherweise nicht ausreicht, da er auf der Homepage der Partei und bei Reden des Spitzenpersonals einen raueren Ton nachweist .45 Pieper und Ko-Autoren kommen zu ähnlichen Erkenntnissen, indem sie eine stärkere EU-Skepsis in Reden von AfD-Politikern und AfD-Pressemitteilungen feststellen als in Parteiprogrammen, wobei der negative Tenor zur EU allerdings in allen drei Bereichen 39 Vgl . Michael Jankowski / Sebastian Schneider / Markus Tepe, a .a .O . (Fn . 37) . 40 Vgl . Rüdiger Schmitt-Beck, Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinah-Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013, in: ZParl, 45 . Jg . (2014), H . 1, S . 94 – 112 . 41 Ebenda, S . 107 . 42 Vgl . Nicole Berbuir / Marcel Lewandowsky / Jasmin Siri, a .a .O . (Fn . 29) . 43 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16), S . 882 . 44 Vgl . Marcel Lewandowsky, a .a .O . (Fn . 8), S . 120; Frank Decker, a .a .O . (Fn . 8), S . 12 . 45 Vgl . Kai Arzheimer, a .a .O . (Fn . 17) . 108 und hinsichtlich verschiedener Aspekte der EU-Kritik überwiegt .46 Auch die Wähler der AfD unterscheiden sich – wie bei der Bundestagswahl – diesbezüglich von Wählern anderer Parteien, wie Aiko Wagner u .a . nachweisen . Sie halten die europäische Einigung für ein wichtiges Thema, bewerten Deutschlands Mitgliedschaft in der EU aber negativer als der Durchschnittswähler . Sie haben zudem mehr Angst, für andere Mitgliedstaaten zahlen zu müssen, und fürchten sich stärker vor wachsender Immigration – auch aus anderen EU- Staaten .47 Alexander Hensel u .a . zeichnen das bis zum Zeitpunkt des Entstehens des vorliegenden Beitrags aktuellste Bild der AfD, indem sie Wahlkämpfe und Wahlprogramme zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt 2016 untersuchen .48 Alle drei Landtagswahlen fanden nach dem Essener Parteitag statt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der AfD ein Rechtsruck bescheinigt wird . Eine Einschätzung der Nähe zu anderen politischen Parteien oder zu einem Positionswandel im Vergleich zu früheren Wahlen nehmen Hensel u .a . nicht vor; dennoch deutet sich ein solcher Wandel auf Basis der Inhaltsanalysen an . So enthalten die Programme aller drei Landesverbände in soziokulturellen Fragen „traditionell- und rechtskonservative Forderungen“49 . Dies reicht von klassischen Law-and-Order-Positionen über die Propagierung des traditionellen Familienbildes bis hin zu einer Ablehnung von Massenzuwanderung und einer Willkommenskultur für Flüchtlinge . Auch das für populistische Parteien typische Schimpfen auf Eliten findet sich in den Wahlprogrammen .50 Während die beiden westdeutschen Wahlprogramme (zumindest weitgehend) im Tonfall um Sachlichkeit bemüht sind51, ist im sachsen-anhaltischen Programm neben den Inhalten auch die Rhetorik „völkisch“ und „nationalistischidentitär“52 . Sozio-ökonomische Forderungen in den Wahlprogrammen sind grundsätzlich als liberal einzuschätzen . So macht sich die baden-württembergische AfD für Deregulierung und Selbstverantwortung stark, die rheinland-pfälzische spricht sich gegen eine expansive Sozialpolitik aus und für die Senkung der Gewerbesteuer .53 Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt wirtschaftspolitisch eher diffus . Insgesamt stellen Hensel u .a . aber fest, dass „[a]nders als in der ersten Phase der Parteientwicklung […] die AfD damit gegenwärtig nicht so sehr sozioökonomische Muster hervor[hebt], sondern […] sich vor allem im Feld soziokultureller Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Werte, Normen und Ordnungen“54 positioniert . Wo sich die einzelnen Landesverbände damit in die Parteiensystemen einordnen, bleibt zu untersuchen . 46 Vgl . Morten Pieper / Stefan Haußner / Michael Kaeding, Die Vermessung des Euroskeptizismus der Alternative für Deutschland (AfD) im Frühjahr 2014, in: Michael Kaeding / Niko Switek (Hrsg .), Die Europawahl 2014, Wiesbaden 2015, S . 149 – 160, S . 155 . 47 Vgl . Aiko Wagner / Marcel Lewandowsky / Heiko Giebler, Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014, in: Michael Kaeding / Niko Switek (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 46), S . 137 – 148, S . 141 ff . 48 Vgl . Alexander Hensel / Lars Geiges / Robert Pausch / Julika Förster, a .a .O . (Fn . 12) . 49 Ebenda, S . 17, S . 27 f ., S . 26 – 37 . 50 Vgl . ebenda, S . 18, S . 36 . 51 Vgl . ebenda, S . 16, S . 27 . 52 Ebenda, S . 36 . 53 Vgl . ebenda, S . 16, S . 28 . 54 Ebenda, S . 44 . Dokumentation und Analysen 109Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene 2. Der Wahl-O-Mat Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, das erstmals zur Bundestagswahl 2002 von der bpb entwickelt wurde .55 Seitdem stellte die bpb Wahl-O-Mate für alle Bundestags- und Europawahlen sowie in zunehmendem Maß auch für Landtagswahlen bereit .56 Der Wahl-O- Mat ist eine so genannte Voting Advice Application (VAA), die erstmals 1985 am niederländischen Instituut voor Publiek en Politiek im Rahmen des StemWijzer-Projekts entwickelt wurde57 und mittlerweile in zahlreichen europäischen Staaten vor Wahlen angeboten wird .58 Die Funktionsweise solcher VAAs allgemein beziehungsweise des Wahl-O-Mats speziell ist dabei wie folgt: Die für die jeweilige VAA verantwortliche Redaktion formuliert Thesen zu aktuellen Fragen des entsprechenden Wahlkampfs . Diese Thesen sind alle so formuliert, dass sie mit einem einfachen „stimme zu“ oder „stimme nicht zu“ beantwortet werden können, wobei auch die Kategorie „neutral“ zugelassen wird .59 Die Thesen werden „den Parteien, in der Regel den jeweiligen Geschäftsführungen auf Landes- respektive Bundesebene zur Stellungnahme zugesandt und von diesen mit einer Parteiposition versehen“60 . Nutzer einer VAA bewerten dieselben Thesen, wobei sie auch einzelne überspringen oder stärker gewichten können . Die VAA gleicht die Antworten des Nutzers mit denen der Parteien ab und gibt dem Nutzer an, mit welcher Partei er die größten Übereinstimmungen aufweist . Dabei ist es auch möglich zu sehen, bei welchen Thesen er im Einzelnen mit welcher Partei übereinstimmt .61 Entscheidend für die Ergebnisse des Wahl-O-Mats ist die Auswahl der Fragen . Da eines der Ziele die politische Aktivierung junger, internetaffiner Bürger war und ist, werden die Thesen auf Basis der Wahlprogramme der Parteien in einem wissenschaftlich begleiteten Prozess durch junge Wähler entwickelt .62 Die Thesen müssen verschiedene Kriterien erfüllen: Sie müssen erstens knapp und klar verständlich sein; zweitens sollen sie charakteristisch für die verschiedenen Parteien sein, drittens – damit einhergehend – Unterschiede zwischen ihnen aufzeigen und viertens relevante Fragestellungen aufgreifen .63 Dies ist offensichtlich ohne eine Vereinfachung politischer Positionen nicht möglich, so dass zu komplizierte, aber möglicherweise relevante Gebiete mutmaßlich unterrepräsentiert sind . Gleichzeitig liegen weitere Verzerrungen auf der Hand, wenn diese Ziele erreicht werden: So besteht bei der Suche nach Thesen, die einzelne Parteien charakterisieren und Unterschiede aufzeigen sollen, die Gefahr, konsensuelle Fragen zu vernachlässigen, obwohl diese wichtig sind . Für die Bundestagswahl 2013 stellten Uwe Wagschal und Pascal König beispielsweise fest, dass nur 55 Vgl . Stefan Marschall, a .a .O . (Fn . 13), S . 41 . 56 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 14), S . 486; ders ., Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat, in: APuZ, 59 . Jg . (2011), H . 4, S . 40 – 46, S . 41 . 57 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 13), S . 41 . 58 Vgl . Lorella Cedroni / Diego Garzia (Hrsg .), Voting Advice Applications in Europe: The state of the art, Neapel 2010 . 59 Stefan Marschall, a .a .O . (Fn . 56), S . 40 . 60 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 13), S . 42 . 61 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 14), S . 486 . 62 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 13), S . 42 . 63 Vgl . ders., a .a .O . (Fn . 14), S . 488 . 110 23 Prozent der Wahl-O-Mat-Thesen die drei wichtigsten Themen der Wahl aufgriffen .64 Marschall hingegen kam zu dem Befund, dass in einer Befragung der Wahl-O-Mat-Nutzer zur Bundestagswahl 2005 rund 90 Prozent ihr jeweiliges Wahl-O-Mat-Ergebnis als Bestätigung ihrer Selbstverortung sahen .65 Dies spricht dafür, dass der Wahl-O-Mat die Themen aufgreift, die im Gesamtbild entscheidend sind . Dennoch sind die Ergebnisse der vorliegenden Studie ähnlich dem Beitrag von Wagschal / König unter dem Vorbehalt zu interpretieren, dass die genannten Verzerrungen nicht ausgeschlossen werden können . Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von ursprünglich über 60 Thesen zwischen 30 und 40 endgültig in die Wahl-O-Mate aufgenommen werden, wobei in jüngerer Zeit die Fragenbatterien stets aus 38 bestanden . Entfernt werden Thesen, bezüglich derer sich die Parteien nicht hinreichend unterscheiden .66 3. Daten für acht Landtagswahlen Für die Auswertung werden Wahl-O-Mat-Daten der jüngsten acht Landtagswahlen (Stand: Juli 2016; vgl . Tabelle 1) benutzt . Die Auswahl umfasst damit sowohl west- als auch ostdeutsche Bundesländer wie auch Wahlen vor und nach dem Essener Parteitag der AfD . Die Wahl-O-Mate zu allen hier untersuchten Landtagswahlen enthalten Batterien von je 38 Fragen . Diese sind zu einem guten Teil sehr ähnlich bis identisch . So taucht beispielsweise das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum in allen Fragebatterien auf, die Frage nach der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in allen außer in Brandenburg . Ein Teil umfasst hingegen Landesspezifika wie die Fragen, ob Potsdam an das ICE-Streckennetz angeschlossen oder ob die Fahrrinne der Elbe in Hamburg vertieft werden sollen . Die einzelnen Länder sind somit bedingt, aber nicht vollständig vergleichbar . Tabelle 1: Landtagswahlen seit dem Aschaffenburger Parteitag der AfD Bundesland Datum Stimmenanteil der AfD in % Aschaffenburger Parteitag 25.1.2014 Sachsen 31 .8 .2014 9,7 Thüringen 14 .9 .2014 10,6 Brandenburg 14 .9 .2014 12,2 Hamburg 15 .2 .2015 6,1 Bremen 10 .5 .2015 5,5 Essener Parteitag 4./5.7.2015 Baden-Württemberg 13 .3 .2016 15,1 Rheinland-Pfalz 13 .3 .2016 12,4 Sachsen-Anhalt 13 .3 .2016 24,3 Quelle: Eigene Zusammenstellung . 64 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16), S . 883 . 65 Vgl . Stefan Marschall, a .a .O . (Fn . 13), S . 43 . 66 Vgl . ebenda, S . 42; Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16), S . 869 . Dokumentation und Analysen 111Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Um nicht nur die Wahlprogramme insgesamt, sondern auch spezielle Bereiche vergleichen zu können, werden thematisch ähnliche Fragen zu Blöcken zusammengefasst (vgl . Tabelle 2), deren Breite aus zwei Gründen nicht den Standard-Einteilungen nach gängigen Politikfeldern folgt . Erstens spielen für die Beurteilung, wie rechts die AfD ist, spezielle Themen wie die Einstellung zu Flüchtlingen oder Homosexuellen eine bedeutendere Rolle als etwa Überlegungen zur Verkehrsplanung oder zum Wahlrecht . Aus diesem Grund tauchen Fragen der erstgenannten Art sehr detailliert auf . So kann beantwortet werden, wo die AfD Positionen vertritt, die auch Zustimmung beispielsweise in der CDU finden, und wo sie eher Parteien im rechtsextremen Spektrum ähnelt . Eine weitere Unterteilung zu Unterthemen unterstützt dieses Vorgehen . Zweitens sind die Themenblöcke so gewählt, dass sie ähnlich viele Fragen enthalten . Hierbei scheinen zum Beispiel die Unterthemen im Bereich Inneres vergleichsweise detailliert, während sie bei Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft (WUVL) noch eigenen Politikfeldern entsprechen . Dies ist den Fragenbatterien der Wahl-O-Mate geschuldet . Die Unterteilung gemäß Tabelle 2 erlaubt, Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen den Parteien sowohl insgesamt als auch beliebig fein bei einzelnen Themen oder Unterthemen zu identifizieren . Alle im Ergebnisteil ausgewiesenen Distanzen sind normierte euklidische, bei denen eine völlige Übereinstimmung in allen Punkten dem Wert 0 entspricht, eine maximale Gegensätzlichkeit der Positionen dem Wert 1 . Tabelle 2: Zusammenfassung der Wahl-O-Mat-Fragen zu Themenblöcken und Unterthemen 1 . Ausländer, Islam, Extremismus 1 .1 . Flüchtlinge, Asyl 1 .2 . Integration (Migranten) 1 .3 . Islam (allgemein) 1 .4 . Rechtsextremismus 1 .5 . Sonstiges 2 . Gesellschaft 2 .1 . Familie 2 .2 . Homosexuelle 2 .3 . Drogen 2 .4 . Frauen 2 .5 . Religion (außer Islam) 2 .6 . Sonstiges 3 . Kultus 3 .1 . Schulform3 .2 . Islam (Schule) 3 .3 . Integration (Behinderte) 3 .4 . Sonstiges 4 . Inneres 4 .1 . Innere Sicherheit 4 .2 . Verfassungsschutz 4 .3 . Polizistenkennung 4 .4 . Sonstiges 5 . Arbeit, Soziales 5 .1 . Hartz IV5 .2 . Wohnen 5 .3 . Kinder, Ausbildung 5 .4 . Sonstiges 6 . Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft 6 .1 . Verkehr 6 .2 . Energie 6 .3 . Privatisierung 6 .4 . Landwirtschaft 6 .5 . Sonstiges 7 . Sonstige Quelle: Eigene Zusammenstellung . Darüber hinaus lassen sich gut 85 Prozent der Wahl-O-Mat-Antworten problemlos als links oder rechts kodieren, wenn man der gängigen Einteilung folgt, dass gesellschaftspolitisch liberale Positionen, Nachhaltigkeit und eine Expansion sozialpolitischer Leistungen als links gelten, während gesellschaftspolitisch konservative Positionen, der Vorrang von Wachstum vor Nachhaltigkeit und die Betonung der Freiheit des Marktes als rechts einzuordnen sind . Jenseits von Unterschieden zwischen Parteien kann dies dabei helfen einzuschätzen, wo die Parteien im Politikraum zu verorten sind . 112 4. Ergebnisse und Auswertungen 4 .1 . Gesamtüberblick Tabelle 3 gibt zunächst einen Überblick über die Unähnlichkeiten der Wahl-O-Mat-Antworten insgesamt . Ausgewiesen sind hier neben der AfD die CDU, die NPD sowie für die letzten drei Wahlen die AfD-Abspaltung ALFA .67 Für eine bessere Einordnung werden die Unähnlichkeiten dieser Parteien nicht nur untereinander verglichen, sondern auch mit den Angaben von SPD, Grünen, Die Linke, FDP sowie weiteren Parteien des rechten Spektrums, sofern diese bei der Landtagswahl angetreten sind . Lässt man letztere sowie ALFA zunächst unberücksichtigt, so scheint eine Einordnung der AfD zwischen der CDU und der NPD angemessen . Dies sind die beiden Parteien, zu denen die AfD mit wenigen Ausnahmen die geringste Unähnlichkeit aufweist . Die beiden Ausnahmen finden sich in Hamburg und Rheinland-Pfalz, wo sie am ehesten beziehungsweise zweitehesten den Positionen der FDP ähnelt . SPD, Grüne und Linke sind der AfD in allen Fällen unähnlicher, als dies die CDU und die NPD sind . Auffällig ist auch ein Ost-West-Unterschied: In Thüringen, Brandenburg und – besonders ausgeprägt – in Sachsen-Anhalt ähneln die AfD-Positionen stärker denen der NPD als denen der CDU; in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz verhält es sich umgekehrt, während die AfD in Sachsen CDU und NPD gleichermaßen ähnelt . Eine Ausnahme stellt Baden-Württemberg dar, wo sie ebenfalls der NPD thematisch näher steht als der CDU, und wo die Unterschiede zur NPD auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen . Dennoch gilt insgesamt, dass die Unähnlichkeit zwischen AfD und CDU im Durchschnitt im Osten größer ist als im Westen (0,56 zu 0,51), während die zwischen AfD und NPD im Osten geringer ist (0,49 zu 0,56) . Unterscheidet man zwischen Landtagswahlen, die vor beziehungsweise nach dem Essener Parteitag stattgefunden haben, zeigt sich der vermutete Effekt vordergründig nicht . Die durchschnittliche Unähnlichkeit zur CDU nimmt leicht ab (von 0,55 auf 0,54), die zur NPD nimmt zu (von 0,50 auf 0,54) . Hier überlagert allerdings vermutlich der Ost-West- Effekt die Aussagekraft des Vergleichs . Wenn man stärker aus Sicht der CDU auf die Unähnlichkeiten zu anderen Parteien blickt, scheint die AfD auf den ersten Blick kein uninteressanter Kooperationspartner zu sein . Unter den mittelgroßen und großen Parteien weist sie bei vier der acht Wahlen die größte Ähnlichkeit zur CDU auf: in Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie – gemeinsam mit der FDP – in Baden-Württemberg und Bremen . In Hamburg und Sachsen ist die AfD der CDU nur unwesentlich unähnlicher als die FDP . Insbesondere weist sie mit der CDU häufig mehr inhaltliche Übereinstimmungen auf als die SPD oder die Grünen, die für die Union als Koalitionspartner potenziell infrage kommen . Auffällig sind hier insbesondere die Werte für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo es zu einer grün-schwarzen beziehungsweise schwarz-rot-grünen Koalition kam . Bezieht man, um eine vollständigeres Bild zu erhalten, die vereinzelt angetretenen kleineren Parteien des rechten Spektrums ein, bestätigt sich weitgehend, dass die AfD der 67 ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) trat unter diesem Namen bei den hier untersuchten Landtagswahlen an . Inzwischen hat sich die Partei nach Rechtsstreitigkeiten in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannt . Dokumentation und Analysen 113Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Tabelle 3: Gesamt-Distanzen ausgewählter Parteien CDU AfD NPD SPD Grüne Linke FDP ALFA weitere Rechte Sachsen DSU PRO CDU – 0,52 0,71 0,64 0,65 0,78 0,51 0,68 0,72 AfD 0,52 – 0,52 0,75 0,78 0,87 0,60 0,52 0,57 NPD 0,71 0,52 – 0,76 0,79 0,79 0,71 0,53 0,47 Thüringen REP CDU – 0,49 0,67 0,65 0,72 0,79 0,52 0,51 AfD 0,49 – 0,46 0,71 0,74 0,81 0,58 0,41 NPD 0,67 0,46 – 0,72 0,80 0,82 0,72 0,50 Brandenburg REP CDU – 0,65 0,70 0,53 0,66 0,60 0,61 0,61 AfD 0,65 – 0,53 0,76 0,70 0,68 0,69 0,53 NPD 0,70 0,53 – 0,82 0,74 0,67 0,82 0,46 Hamburg CDU – 0,53 0,75 0,48 0,60 0,80 0,51 AfD 0,53 – 0,58 0,63 0,74 0,87 0,51 NPD 0,75 0,58 – 0,72 0,81 0,80 0,74 Bremen BiW CDU – 0,49 0,67 0,55 0,69 0,78 0,49 0,51 AfD 0,49 – 0,55 0,67 0,78 0,84 0,60 0,44 NPD 0,67 0,55 – 0,72 0,85 0,84 0,74 0,47 Baden-Württemberg Rechte REP CDU – 0,49 0,62 0,74 0,79 0,86 0,49 0,39 0,61 0,46 AfD 0,49 – 0,46 0,78 0,77 0,84 0,54 0,51 0,46 0,37 NPD 0,62 0,46 – 0,78 0,77 0,83 0,69 0,65 0,35 0,43 ALFA 0,39 0,51 0,65 0,78 0,81 0,88 0,53 – 0,64 0,47 Rheinland-Pfalz REP 3 . Weg CDU – 0,61 0,74 0,54 0,75 0,76 0,53 0,51 0,71 0,72 AfD 0,61 – 0,63 0,77 0,88 0,77 0,62 0,51 0,58 0,58 NPD 0,74 0,63 – 0,78 0,78 0,70 0,70 0,58 0,53 0,47 ALFA 0,51 0,51 0,58 0,67 0,84 0,80 0,53 – 0,66 0,68 Sachsen-Anhalt Rechte CDU – 0,57 0,65 0,73 0,82 0,87 0,58 0,56 0,64 AfD 0,57 – 0,46 0,65 0,74 0,75 0,67 0,60 0,36 NPD 0,65 0,46 – 0,74 0,75 0,71 0,81 0,66 0,45 ALFA 0,56 0,60 0,66 0,67 0,71 0,77 0,71 – 0,60 Abkürzungen: ALFA = Allianz für Fortschritt und Aufbruch, DSU = Deutsche Soziale Union, PRO = Bürgerbewegung pro Deutschland, BiW = Bürger in Wut, REP = Die Republikaner . Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den Wahl-O-Mat-Fragen zu den jeweiligen Landtagswahlen ergeben . Die Werte sind normiert, so dass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Quelle: Eigene Auswertung . 114 CDU näher ist als die NPD oder andere Parteien des rechtsradikalen und -extremen Spektrums . Die Unähnlichkeitswerte zwischen CDU und AfD sind niedriger als die zwischen CDU und DSU, PRO, Die Rechte oder Dritter Weg sowie bei geringen Unterschieden der Partei Bürger in Wut . Ein uneinheitliches Bild zeigt sich lediglich für die Republikaner . Bemerkenswert ist, dass die ALFA als moderate Abspaltung der AfD bei allen drei Landtagswahlen, zu denen sie antrat, größere Übereinstimmungen mit der CDU aufweist als die AfD sowie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt deutlich größere Unterschiede zur NPD . Insofern scheint eine Verortung der ALFA zwischen CDU und AfD angemessen zu sein . 4 .2 . Der Blick auf einzelne Themenblöcke und Unterthemen In einem nächsten Schritt stellt sich die Frage, ob sich AfD und CDU beziehungsweise AfD und NPD bei allen Themen gleichermaßen (un)ähnlich sind beziehungsweise welche Varianz hierbei besteht . Um die Aufgliederung nach Themenblöcken überschaubar zu halten, werden nicht alle untersuchten Länder einzeln ausgewiesen, sondern die Durchschnittswerte über alle untersuchten Bundesländer . Besonders auffällige Einzelwerte werden im Fließtext genannt . Um die in Tabelle 3 identifizierten Ost-West-Unterschiede zu berücksichtigen, zeigt Tabelle 4 neben den durchschnittlichen Unterschieden zwischen AfD und anderen Parteien nach Themenblöcken auch die Durchschnittswerte nur der neuen und nur der alten Bundesländer separat . Nimmt man zunächst den Durchschnitt über alle Bundesländer in den Blick, fällt zunächst auf, dass die AfD auch in jedem einzelnen Themenblock die größten Überschneidungen entweder mit der CDU, der FDP oder der NPD besitzt . Die Distanzen zur SPD betragen stets mehr als 0,6, die zu den Grünen und der Linken sind immer größer als 0,7, so dass diese zwei beziehungsweise drei Parteien inhaltlich als Hauptgegenspieler der AfD bestätigt werden können . Die größten Übereinstimmungen besitzt die AfD mit der CDU im Bereich Inneres, die geringsten bei gesellschaftspolitischen Themen, bei Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft (WUVL), sowie insbesondere bei dem Themenblock Ausländer, Islam, Extremismus . Genau dort bestehen die größten Überschneidungen mit der NPD . Da Fragen der Rechtsradikalität beziehungsweise des Rechtsextremismus mit sozio-kulturellen Fragen und nicht mit Fragen der Marktliberalität (rechts im sozio-ökonomischen Sinn) verbunden sind, korrigieren diese Ergebnisse partiell das ursprüngliche Bild einer ungefähren Äquidistanz der AfD zu CDU und NPD . Gerade in Fragen der Ausländer- und Asylpolitik, der Religionsfreiheit und bürgerlicher Freiheiten scheint die AfD der NPD näher zu stehen als der Union . In den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Kultus ist sie hingegen der FDP am ähnlichsten . Hier lässt sich der wirtschaftsliberale Ursprung der Partei durchaus erkennen . Gerade für das Gebiet Arbeit und Soziales lassen sich allerdings große Unterschiede zwischen den Landesverbänden zeigen: Während in Hamburg und Bremen AfD und FDP die Wahl-O-Mat-Fragen völlig identisch beantworten, beträgt die Unähnlichkeit zwischen AfD und FDP in Sachsen-Anhalt 0,71 . Dies zeigt ein immer noch nicht einheitliches Bild in der Arbeits- und Sozialpolitik . Ähnlich verhält es sich in dem verwandten Bereich WUVL . Auch hier ist die Hamburger AfD komplett auf FDP-Linie, während sie in vielen anderen Ländern den NPD-Vorstellungen am nächsten kommt . Dokumentation und Analysen 115Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Nimmt man Ost-West-Unterschiede in den Blick, so spiegelt sich die größere inhaltliche Nähe der AfD zur NPD im Osten in den meisten der Themenblöcke wider . Unter anderem trifft dies auf Ausländer, Islam, Extremismus zu, aber auch die schwächere Verankerung wirtschaftsliberaler Ideen in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden ist erkennbar, während im Westen die wirtschafts- und sozialpolitische Unähnlichkeit zur FDP sinkt . Nicht in das Bild rechtskonservativer ostdeutscher und marktliberaler westdeutscher Landesverbände passen die gesellschaftspolitischen Positionen . Hier ist eine größere Nähe zur NPD bei stärkeren Unterschieden zur CDU vor allem im Westen zu beobachten . Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die westdeutschen Landesverbände der AfD nach wie vor wirtschaftsliberaler sind als die ostdeutschen, dass wertkonservative sozio-kulturelle Vorstellungen aber sowohl im Westen als auch im Osten zu finden sind . Gerade bei den vier Themenblöcken Ausländer, Islam und Extremismus, Gesellschaft, Arbeit und Soziales sowie WUVL, den jeweils beiden umfangreichsten sozio-kulturellen beziehungsweise sozio-ökonomischen Blöcken, lohnt ein Blick ins Detail . Die Tabellen 5 Tabelle 4: Distanzen der AfD zu anderen Parteien Durchschnitt CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Ausländer, Islam, Extremismus 0,60 0,77 0,79 0,80 0,70 0,44 Gesellschaft 0,52 0,76 0,81 0,87 0,63 0,47 Kultus 0,30 0,82 0,84 0,85 0,29 0,30 Inneres 0,35 0,62 0,79 0,83 0,67 0,64 Arbeit, Soziales 0,44 0,74 0,73 0,87 0,41 0,70 Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft 0,57 0,62 0,70 0,70 0,56 0,45 Durchschnitt Ost CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Ausländer, Islam, Extremismus 0,65 0,80 0,81 0,82 0,75 0,39 Gesellschaft 0,39 0,73 0,75 0,86 0,63 0,49 Kultus 0,32 0,80 0,83 0,77 0,30 0,39 Inneres 0,57 0,51 0,66 0,66 0,52 0,57 Arbeit, Soziales 0,44 0,75 0,63 0,83 0,57 0,64 Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft 0,59 0,61 0,69 0,67 0,68 0,40 Durchschnitt West CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Ausländer, Islam, Extremismus 0,56 0,73 0,77 0,78 0,64 0,49 Gesellschaft 0,65 0,79 0,86 0,88 0,62 0,45 Kultus 0,28 0,85 0,85 0,93 0,28 0,21 Inneres 0,13 0,73 0,93 1,00 0,82 0,71 Arbeit, Soziales 0,44 0,74 0,83 0,91 0,26 0,77 Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft 0,56 0,64 0,71 0,74 0,43 0,50 Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den einzelnen, hier genannten Themenblöcken der Wahl-O-Mat-Fragen ergeben . Die Werte sind normiert, sodass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Die Tabelle weist Durchschnittswerte über alle Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum aus . Quelle: Eigene Auswertung . 116 bis 8 weisen entsprechend die Distanzen der AfD zu anderen Parteien bei den Unterthemen aus .68 Die Positionen der AfD zum Islam, zu Flüchtlings- und Asylpolitik unterscheiden sich kaum von der NPD (vgl . Tabelle 5) . Beim Ost-West-Vergleich zeigt sich, dass die Sprache der ostdeutschen AfD-Landesverbände rauer sein mag, die Positionen im Westen in diesem Bereich jedoch nicht moderater sind . Im Gegenteil: bei Fragen zum Islam liegen gerade die westdeutschen AfD-Landesverbände vollständig auf NPD-Linie . Auch was eine Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus betrifft, etwa durch die Befürwortung der Förderung entsprechender Projekte, ähnelt die AfD stärker der NPD als den übrigen Parteien, wenngleich die Differenzen zur NPD in diesem Bereich größer sind als bei den beiden erstgenannten Unterthemen . Insbesondere im Westen ist die AfD hier offenbar stärker um Abgrenzung bemüht . Bei Fragen, ob und wie Migranten zu integrieren sind, stimmt die AfD am stärksten mit der CDU überein . Tabelle 5: Distanzen der AfD zu anderen Parteien im Themenblock Ausländer, Islam, Extremismus Durchschnitt CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Flüchtlinge, Asyl 0,46 0,78 0,87 0,91 0,69 0,16 Integration (Migranten) 0,33 0,76 0,82 0,82 0,71 0,45 Islam (allgemein) 0,38 0,75 0,50 0,63 0,25 0,13 Rechtsextremismus 0,60 0,60 0,60 0,60 0,60 0,42 Durchschnitt Ost CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Flüchtlinge, Asyl 0,51 0,84 0,86 0,91 0,81 0,16 Integration (Migranten) 0,29 0,91 0,91 0,91 0,79 0,29 Islam (allgemein)1 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 Rechtsextremismus 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 0,34 Durchschnitt West CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Flüchtlinge, Asyl 0,41 0,73 0,87 0,91 0,58 0,16 Integration (Migranten) 0,35 0,69 0,78 0,78 0,68 0,53 Islam (allgemein) 0,33 0,83 0,50 0,67 0,17 0 Rechtsextremismus 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 1 nur Sachsen . Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den einzelnen, hier genannten Unterthemen des Themenblocks „Ausländer, Islam, Extremismus“ auf Grundlage der Wahl-O-Mat-Fragen ergeben . Die Werte sind normiert, sodass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Die Tabelle weist Durchschnittswerte über alle Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum aus . Quelle: Eigene Auswertung . 68 Es kommt vor, dass Unterthemen nicht in den Fragenbatterien zu einzelnen Wahl-O-Maten auftauchen . Die Durchschnittswerte beziehen sich daher teilweise auf weniger als acht Bundesländer (beziehungsweise vier bei der Aufschlüsselung nach Ost und West) . In zwei Fällen basieren die Durchschnittswerte nur auf einem einzelnen Bundesland, was entsprechend ausgewiesen ist . Dokumentation und Analysen 117Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Für den Themenblock Gesellschaft (vgl . Tabelle 6) zeigt sich ein differenziertes Bild . Was religiöse Fragen jenseits des Islams angeht – etwa zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen oder dem Tanzverbot an „stillen Tagen“, gibt sich die AfD christlich mit vielen Übereinstimmungen zur CDU und starken Diskrepanzen zur NPD . In der Frauen- und Gleichstellungspolitik ähnelt sie hingegen der NPD und der FDP, die Frauenquoten und Ähnliches ebenfalls ablehnen . In der Drogenpolitik hingegen ist die AfD wiederum nicht liberal, ähnlich wie die CDU, aber auch die NPD . Ähnlich illiberal und in diesem Fall vor allem im Westen deutlich näher an NPD- als an CDU-Positionen ist die AfD, wenn es um die Rechte Homosexueller geht . Die größere Nähe zu den Landesverbänden der Ost-CDU liegt offensichtlich an deren weniger liberalen Einstellung, was durch den Abgleich mit Diskrepanzen zu den Parteien des linken Spektrums klar wird . In der Familienpolitik offenbart sich eine fundamentale Diskrepanz zwischen west- und ostdeutschen AfD-Landesverbänden: Wo es um Fragen eines verpflichtenden Kindergartenjahres und Erziehungsgeld geht, vertreten die westdeutschen AfD-Verbände die liberale Linie der FDP, die ostdeutschen exakt die christdemokratischen Positionen der CDU . Tabelle 6: Distanzen der AfD zu anderen Parteien im Themenblock Gesellschaft Durchschnitt CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Familie 0,38 0,55 0,50 0,63 0,25 0,68 Homosexuelle 0,26 0,94 0,94 0,94 0,90 0,13 Drogen 0,25 0,70 0,75 0,75 0,67 0,25 Frauen 0,83 1 1 1 0 0,08 Religion (außer Islam) 0,07 0,10 0,35 0,72 0,16 0,60 Durchschnitt Ost CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Familie 0 0,85 0,5 1 0,50 0,35 Homosexuelle 0,09 0,95 0,95 0,95 0,88 0,09 Drogen 0,33 0,67 0,67 0,67 0,67 0,33 Frauen 0,50 1 1 1 0 0 Religion (außer Islam) 0,14 0,20 0,70 0,93 0,32 0,70 Durchschnitt West CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Familie 0,75 0,25 0,50 0,25 0 1 Homosexuelle 0,43 0,93 0,93 0,93 0,93 0,18 Drogen 0,17 0,74 0,83 0,83 0,67 0,17 Frauen 1 1 1 1 0 0,13 Religion (außer Islam) 0 0 0 0,50 0 0,50 Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den einzelnen, hier genannten Unterthemen des Themenblocks „Gesellschaft“ auf Grundlage der Wahl-O-Mat-Fragen ergeben . Die Werte sind normiert, sodass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Die Tabelle weist Durchschnittswerte über alle Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum aus . Quelle: Eigene Auswertung . 118 Der detaillierte Blick auf den Bereich Arbeit und Soziales (vgl . Tabelle 7) korrigiert partiell die Einschätzung FDP-naher AfD-Positionen im Westen und CDU-naher im Osten . In der Tat vertreten AfD-Landesverbände im Westen wie im Osten Positionen, die von der FDP kaum unterscheidbar sind, wenn es um Fragen von Mietpreisbremsen oder Unterkünfte für Obdachlose (Unterthema Wohnen) sowie Hartz IV geht . Bei Themen rund um Kita-Gebühren, kostenloses Schulessen und staatliche Leistungen für Auszubildende (Unterthema Kinder, Ausbildung) vertritt die AfD im Westen hingegen deutlich unterschiedliche Positionen zur FDP, im Osten sogar nahezu komplett gegensätzliche . Bei der AfD zeigt sich also nicht nur zwischen den verschiedenen Landesverbänden, sondern auch innerhalb der Landesverbände keine einheitliche sozio-ökonomische Ausrichtung bei unterschiedlichen Themen . Tabelle 7: Distanzen der AfD zu anderen Parteien im Themenblock Arbeit und Soziales Durchschnitt CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Hartz IV 0,07 0,43 0,79 0,93 0,07 0,57 Wohnen 0,44 0,84 0,94 0,74 0 0,8 Kinder, Ausbildung 0,28 0,70 0,43 0,86 0,73 0,59 Durchschnitt Ost CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Hartz IV 0,17 0,5 0,67 0,83 0,17 0,5 Wohnen1 0,5 1 1 1 0 1 Kinder, Ausbildung 0,32 0,79 0,30 0,82 0,85 0,60 Durchschnitt West CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Hartz IV 0 0,38 0,88 1 0 0,63 Wohnen 0,43 0,80 0,93 0,68 0 0,75 Kinder, Ausbildung 0,24 0,60 0,60 0,90 0,57 0,57 1 nur Sachsen . Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den einzelnen, hier genannten Unterthemen des Themenblocks „Arbeit und Soziales“ auf Grundlage der Wahl-O-Mat-Fragen ergeben . Die Werte sind normiert, sodass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Die Tabelle weist Durchschnittswerte über alle Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum aus . Quelle: Eigene Auswertung . Dies bestätigt der Blick auf den Themenblock WUVL (vgl . Tabelle 8) . Je nach Unterthema im Detail ähnelt die AfD im Durchschnitt mal am ehesten der SPD (Verkehr), mal der FDP (Energie), mal der CDU (Privatisierung) oder auch der Linken (Landwirtschaft) . Dies ist vor allem den ostdeutschen Verbänden geschuldet, für die eine analoge Aufzählung der größten Ähnlichkeiten gleichermaßen diffus wäre wie bei der Gesamtbetrachtung . Für die westdeutschen Landesverbände der AfD zeigt sich hingegen ein klareres Bild: Bei drei der vier Unterthemen, und zwar Verkehr, Energie und Privatisierung, vertreten sie liberale Positionen mit großer Nähe zur FDP . Bei der Landwirtschaft dreht sich dies komplett: Hier sind die Positionen identisch mit denen der Linken; zur FDP bestehen große Diskrepanzen . Bemerkenswert am Ost-West-Vergleich ist insbesondere das Unterthema Privatisie- Dokumentation und Analysen 119Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene rung: Während die westdeutsche AfD kaum Unterschiede zur privatisierungsfreundlichen FDP aufweist, nimmt die AfD im Osten fast exakt den Gegenpol ein und spricht sich gegen Privatisierungen aus . 4 .3 . Parteipositionen auf einer allgemeinen Links-Rechts-Achse sowie zu speziellen Themengebieten Eine Analyse von inhaltlichen Diskrepanzen und Gemeinsamkeiten der AfD zu anderen Parteien ist – auf Basis von Wahl-O-Mat-Daten – die methodisch unproblematischste Vorgehensweise und gibt eine gute Einschätzung, wo die AfD zu verorten ist . Gleichzeitig hängt die Nähe zu anderen Parteien auch davon ab, wie diese sich positionieren . Wenn bestimmte AfD-Landesverbände größere Übereinstimmungen mit den entsprechenden CDU-Landesverbänden aufweisen als andere, bleibt die Frage offen, ob dies an moderateren Einstellungen der AfD liegt oder aber an weniger moderaten der CDU . Zwar kann der Abgleich mit den weiteren Parteien hier Indizien für die ein oder andere Interpretation liefern, dennoch bleiben alle Einschätzungen relativ . Um das Bild der Positionierung der AfD entsprechend zu ergänzen, zeigt Abbildung 1 Links-Rechts-Schätzungen für die einzelnen Landesverbände gemäß der Wahl-O-Mat-Daten . Diese basieren auf der oben genannten Einteilung in linke und rechte Positionen und berücksichtigt nur die rund 85 Prozent der Wahl-O-Mat-Fragen, bei denen eine solche Tabelle 8: Distanzen der AfD zu anderen Parteien im Themenblock Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft Durchschnitt CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Verkehr 0,62 0,39 0,68 0,68 0,49 0,45 Energie 0,23 0,71 0,94 0,94 0,18 0,30 Privatisierung 0,36 0,44 0,44 0,64 0,44 0,64 Landwirtschaft 0,67 0,43 0,28 0,17 0,86 0,27 Durchschnitt Ost CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Verkehr 0,68 0,34 0,62 0,60 0,61 0,43 Energie 0,27 0,73 0,95 0,95 0,35 0,35 Privatisierung 0,65 0,35 0,35 0,35 0,85 0,35 Landwirtschaft 0,67 0,38 0,24 0,28 0,86 0,12 Durchschnitt West CDU SPD Grüne Linke FDP NPD Verkehr 0,55 0,44 0,75 0,75 0,38 0,46 Energie 0,20 0,68 0,93 0,93 0 0,25 Privatisierung 0,17 0,5 0,5 0,83 0,17 0,83 Landwirtschaft 0,68 0,5 0,35 0 0,85 0,5 Lesehilfe: Die Werte in der Tabelle geben die (euklidischen) Distanzen der ausgewiesenen Parteien zueinander an . Basis sind die Politikräume, die sich aus den einzelnen, hier genannten Unterthemen des Themenblocks „Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft“ auf Grundlage der Wahl-O-Mat-Fragen ergeben . Die Werte sind normiert, sodass der Wert 0 für eine vollständige Übereinstimmung hinsichtlich aller Fragen steht, der Wert 1 für ein diametral gegensätzliches Antwortverhalten . Die Tabelle weist Durchschnittswerte über alle Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum aus . Quelle: Eigene Auswertung . 120 Einteilung möglich ist . Die im Folgenden ausgewiesenen Positionen entsprechen den Anteilen rechter Antworten zu einem bestimmten Themenblock .69 Aufgrund ähnlicher Fragebatterien zu den einzelnen Landtagswahlen sind Vergleiche über die Bundesländer hinweg zwar bedingt möglich . Einzelne unterschiedliche Fragen können diese Vergleiche allerdings verzerren, wenn zum Beispiel in Bundesland A eine Frage enthalten ist, deren linke Antwort weitgehend Konsens unter den Parteien ist (etwa ein Demonstrationsverbot für rechtsextreme Organisationen an Kriegsgräbern), während die Batterie in Land B stattdessen eine Frage enthält, deren rechte Antwort weitgehend Konsens ist . Dann werden alle Parteien in Land B als weiter rechts eingeschätzt als die in Land A, was nicht auf programmatische Inhalte zurückzuführen wäre, sondern auf die Auswahl der Fragen . Aus diesem Grund wird im Folgenden auf Vergleiche zwischen Bundesländern verzichtet . Interpretiert man zunächst die allgemeine Links-Rechts-Achse, die Themen aller Art enthält, so ist im Großen und Ganzen das Bild wieder zu erkennen, das sich in Deutschland üblicherweise ergibt . Linke oder Grüne bilden den linken Rand des Spektrums, gefolgt von der SPD . Meist rechts der Mitte befinden sich FDP und CDU . In Übereinstimmung mit den in Abschnitt 1 dargelegten Studien wird die AfD in der Regel rechts der CDU geschätzt, in zwei Fällen (Brandenburg und Sachsen-Anhalt) links von ihr, in Brandenburg sogar leicht links der FDP . Dass diese allgemeinen Einordnungen aber auch fehlleiten können, zeigt der Blick auf die NPD . Da deren Wahlprogramme häufig populistische Elemente enthalten, die im sozio-ökonomischen Bereich durchaus als links gelten können, werden Inhalte rechtsextremer Parteien oft nicht mit entsprechend rechten Werten geschätzt . Dies wird beispielsweise an der Einordnung der NPD in Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt deutlich . Durch die Einschätzung der AfD als populistischer Partei ist zumindest zu bedenken, dass deren Positionierung ebenfalls teilweise verzerrt sein könnte . Es lohnt sich daher erneut ein zusätzlicher Blick auf die beiden größten sozio-kulturellen Themenblöcke Ausländer, Islam, Extremismus sowie Gesellschaft und die beiden wichtigsten sozio-ökonomischen Themenblöcke Arbeit und Soziales sowie WUVL . Um Abbildung 2 nicht überzustrapazieren, werden dort die mittleren geschätzten Positionen über alle Bundesländer im Untersuchungszeitraum gezeigt . Erwartungsgemäß werden substanzielle Unterschiede zwischen den einzelnen Themenbereichen offenbar . In den sozio-kulturellen Blöcken bilden ganz klar Linke, Grüne und SPD den linken Rand, gefolgt von einer ebenfalls eher linken FDP . Mit einer gewissen Distanz folgt die CDU . Wieder mit klarem Abstand folgt die AfD; die NPD bildet den rechten Rand . Mit Ausnahme der Linken lassen sich auch größere Unterschiede zwischen den beiden sozio-kulturellen Themenblöcken erkennen . Wenn es um Familie, Homosexuelle und Drogen (Bereich Gesellschaft) geht, vertreten Grüne, SPD, FDP und CDU klar weniger linke Positionen als bei Themen zu Ausländern, Asyl und Islam . Auf dem letztgenannten Gebiet ist auffällig, dass die CDU in der Tat insgesamt eher linke Positionen vertritt, was eine Lücke für Konkurrenten im rechten Spektrum lässt . Es zeigt sich aber auch, dass 69 Der Wert 1 wird einer Partei also zugewiesen, wenn sie für den ausgewählten Bereich stets die als rechts kategorisierte Position als ihre angegeben hat . Der Wert 0 steht für ausschließlich linke Positionen . 0,5 bedeutet, dass je zur Hälft rechte und linke Positionen bezogen werden; 0,7 steht für 70 Prozent rechte und 30 Prozent linke Positionen in dem jeweiligen Bereich usw . Dokumentation und Analysen 121Linhart: Politische Positionen der AfD auf Landesebene Abbildung 2: Durchschnittliche Parteipositionen in ausgewählten Themenfeldern Quelle: Eigene Darstellung . Abbildung 1: Geschätzte Parteipositionen zu den Landtagswahlen Quelle: Eigene Darstellung . 122 die AfD kein moderater Mitbewerber ist, sondern Positionen näher an der NPD als an der CDU vertritt . Besonders hohe Anteile rechter Aussagen trifft die AfD zu den Unterthemen Flüchtlinge und Asyl (0,9), Islam (0,88) und Homosexuelle (0,91) . Ein anderes Bild ergibt sich für die sozio-ökonomischen Themenblöcke . Während auch hier Linke, Grüne und SPD – mit unterschiedlichen Abständen – in der linken Hälfte verortet werden, positionieren sich CDU und FDP in der rechten Hälfte . Die FDP als wirtschaftsliberale Partei wird in Einklang mit der bestehenden Literatur eher rechts der CDU geschätzt . Interessant sind hier die Einordnung von NPD und AfD . Entsprechend der Klientel, die sie (auch) anspricht, leistet sich die NPD kein rein wirtschaftsliberales Programm, das Sozialkürzungen oder Ähnliches propagieren würde . Vielmehr wird die NPD sozio-ökonomisch eher links geschätzt – was verdeutlicht, wie sehr eine allgemeine Links-Rechts-Achse unterkomplex ist . Für die AfD ergibt sich ein differenzierteres Bild . Bezüglich des Themenblocks Arbeit und Soziales hält die AfD an ihrer ursprünglich liberalen Ausrichtung fest und ist sogar rechts der FDP zu verorten . Bei Fragen zu Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft ist sie hingegen ziemlich genau in der Mitte zwischen SPD und CDU geschätzt . Dies deutet an, dass sozio-ökonomisch zumindest teilweise eine Abkehr von wirtschaftsliberalen Prinzipien stattfindet, um Wähler mit geringeren Einkommen nicht abzuschrecken . Einzelne herausstechende Unterthemen sind bei Arbeit und Soziales allerdings gerade das Unterthema Hartz IV, bei dem die AfD durchschnittlich den höchsten Anteil (0,93) rechter Aussagen trifft70, sowie im Themenblock WUVL die Unterthemen Energie und Landwirtschaft . Energiepolitisch steuert die AfD einen klar antigrünen Kurs, indem sie sich etwa gegen die Förderung von Wärmedämmung und gegen weitere Flächen zur Windkraftnutzung ausspricht . Auffallend linke Positionen (0,2) vertritt sie hingegen beim Unterthema Landwirtschaft, wo sie Massentierhaltung ablehnt und für eine ökologische Landwirtschaft steht . 5. Die AfD im Wahl-O-Mat: gesellschaftspolitischer Positionswechsel, diffuse sozio-ökonomische Ausrichtung Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Antworten der AfD auf die Wahl-O-Mat- Fragen am ehesten der CDU und der NPD ähneln, wobei die Ähnlichkeit bei Landtagswahlen im Osten zur NPD größer ist, im Westen zur CDU . Trotz dieser Nähe auch zur NPD ist die AfD häufig der CDU näher, als dies SPD oder Grüne sind, was sie für die Christdemokraten als Kooperationspartner nicht uninteressant macht . Inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD hängen allerdings stark vom konkreten Thema ab . Gerade bei Fragen, an denen ein reaktionäres, antiliberales bis extremistisches Gesellschaftsbild festgemacht werden kann, unterscheiden sich CDU und AfD deutlich, während AfD und NPD kaum unterscheidbar sind . Dies betrifft vor allem die Unterthemen Flüchtlinge und Asyl, Islam, Homosexualität und Frauenpolitik – und zwar bei Landesverbänden im Westen wie im Osten . Eine Positionsschätzung der AfD bei sozio-kulturellen Fragen bestätigt dies . Seit der Bundestagswahl 2013, als die AfD sich noch für einen gemeinsamen Unterricht aller Kinder ungeachtet ihres kulturellen Hintergrunds sowie gegen Einreise- 70 Es ist einzuschränken, dass CDU und FDP hier sogar ausschließlich rechte Aussagen treffen . Dokumentation und Analysen 123 kontrollen an allen deutschen Grenzen ausgesprochen hatte71, scheint sie hier in der Tat einen Positionswandel vollzogen zu haben . Diffuser ist die sozio-ökonomische Ausrichtung der Partei . Der Gegensatz marktliberaler westdeutscher AfD-Landesverbände und konservativer ostdeutscher Verbände zeigt sich nur sehr bedingt, etwa wenn es um Privatisierungen geht . Ansonsten ist die sozio-ökonomische Ausrichtung nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Landesverbände zu einzelnen Themen nicht immer stringent . Auch dies wird durch die Positionsschätzungen widergespiegelt . Abschließend muss nochmals auf die bereits angesprochenen Grenzen der Studie hingewiesen werden . Die Datenbasis der Auswertung bilden allein die Wahl-O-Mat-Fragen . Damit ist klar, dass die Ergebnisse zur Verortung der AfD beitragen können, dieses Bild mit den hier vorliegenden Ergebnissen jedoch keinesfalls vollständig ist . So kann sich die AfD – wie auch die anderen Parteien – unterschiedlich äußern . Dies betrifft sowohl die Themenauswahl insgesamt als auch die Schwerpunktsetzung auf den einzelnen Themenfeldern . Wenngleich ein konsistentes Antwortverhalten von Parteien bedingt erwartet werden kann, ist zusätzlich nicht auszuschließen, dass sich die AfD an anderer Stelle abweichend zu ihren Wahl-O-Mat-Antworten positioniert . Die Untersuchung einzelner Themenblöcke zeigt zwar auf, welche politischen Fragen im Einzelnen die geschätzte inhaltliche (Un)Ähnlichkeit von Parteien verursachen . Klar ist aber auch, dass andere wichtige Facetten wie die Tonalität der Programme oder inhaltliche Äußerungen jenseits der offiziellen Antworten – sei es in sozialen Medien oder in Reden zentraler Akteure – in der vorliegenden Analyse unberücksichtigt bleiben, die für das Gesamtbild einer Partei aber durchaus prägend sein können . 71 Vgl . Uwe Wagschal / Pascal König, a .a .O . (Fn . 16), S . 875 . Die Programmatik der AfD: Inwiefern hat sie sich von einer primär euroskeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt? Joel Rosenfelder 1. Die Entwicklung der Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland wurde im Februar 2013 gegründet und hat sich seitdem intensiv weiter entwickelt – sowohl hinsichtlich ihrer Wahlergebnisse, die sich trotz einiger Rückschläge stetig verbesserten, als auch in personeller und inhaltlicher Hinsicht . So verlie- ßen zentrale Akteure die AfD, und die Partei wurde zunehmend mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert . In diesem Beitrag soll es um die Entwicklung der AfD zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gehen, denn was vorher geschah, ist bereits ausreichend in der wissenschaftlichen Literatur dargestellt worden; außerdem kam es innerhalb Rosenfelder: Die programmatische Entwicklung der AfD Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2017, S . 123 – 140, DOI: 10 .5771/0340-1758-2017-1-123

Abstract

The Alternative für Deutschland (Alternative for Germany, AfD) is a new German political party, which has been successful from the European Parliament elections in 2014 to various elections held on state level thereafter. To locate the AfD in the German party system congruencies and differences between the AfD and other parties are analyzed according to the answers they offer at the German voting aid application Wahl-O-Mat for recent state elections. Generally, the AfD is estimated right from the Christian Democrats (CDU). However, profound variations can be found between various AfD regional associations as well as with regard to different policy fields.

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de