OER Osteuropa Recht

Zusammenfassung

Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ergehen seit Ende Februar 2022 zahlreiche Rechtsakte der Russländischen Föderation. Neben unmittelbar auf den Einsatz des Militärs und auf das Staatsgebiet der Ukraine bezogenen Vorschriften gibt es auch viele Regelungen, die auf die gegen Russland verhängte Sanktionen reagieren. Auch neue Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände wurden geschaffen. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), der Zeitschrift „Osteuropa Recht“ (OER) sowie dem Institut für Ostrecht München e.V. dokumentieren wir hier wichtige Gesetze und untergesetzliche Rechtsakte der RF in deutscher Übersetzung. Die Rechtsakte haben wir vier Bereichen zugeordnet:

• Umgang mit de-facto-Regimes („Volksrepubliken“ Donetsk und Lugansk)

• Der Militäreinsatz

• Die Reaktionen auf die Sanktionen

• Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Liste soll laufend erweitert werden.