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Monty Aviel Ott, Christian-Alexander Wäldner, Ein „offensichtlich […] politische[r] Willkürakt“: Ernst Fraenkel und die Aberkennung seines Doktortitels in Frankfurt 1940 in:

KJ Kritische Justiz, page 352 - 362

KJ, Volume 49 (2016), Issue 3, ISSN: 0023-4834, ISSN online: 0023-4834, https://doi.org/10.5771/0023-4834-2016-3-352

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Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner1 Ein „offensichtlich […] politische[r] Willkürakt“: Ernst Fraenkel und die Aberkennung seines Doktortitels in Frankfurt 1940 Fast 3.500 Menschen haben aufgrund maßnahmenstaatlicher Entscheidungen zwischen der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und dem vernichtenden Kriegsende 1945 ihren zuvor rechtmäßig erworbenen akademischen Titel verloren. Mit grundsätzlich normenstaatlichen Rechtsgrundsätzen wurden so gezielt Menschen aus der Wissenschaft verdrängt, die sich zuvor eben in ihrem jeweiligen Forschungsgebiet ausgezeichnet hatten. Die größte Gruppe umfasste die Frauen und Männer, denen durch die Ausbürgerung aus dem Deutschen Reich die Staatsangehörigkeit aberkannt worden waren. Erst dieser vermeintlich rechtsstaatliche Akt ermöglichte es den Hochschulen und Universitäten, diesen Tatbestand als Unwürdigkeit festzustellen und demzufolge akademische Grade abzuerkennen. Des Weiteren wurden Verurteilungen durch ordentliche und außerordentliche Gerichte missbraucht, um ebenfalls Titel abzuerkennen.2 Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass grundsätzlich vor 1933 die Entziehung akademischer Grade möglich gewesen ist und in sehr marginalem Maße auch durchgeführt wurde, allerdings fast ausschließlich bei Plagiaten. Allerdings entwickelten die nach Ausgrenzung strebenden deutschen Nationalsozialisten die bestehenden Hochschulordnungen in ihrem Sinne weiter: Den wilden Aberkennungen (wie im Zuge der heute so bezeichneten frühen [=wilden] Konzentrationslager) folgten in den Jahren bis Kriegsbeginn 1939, auch zum Teil darüber hinaus, gleichgeschaltete deutschlandweit anzuwendende Bestimmungen, die im gleichen Maße in den nach und nach angegliederten Gebieten ebenfalls umgesetzt wurden. Nur so lässt sich die große Anzahl von Aberkennungen auf dem Gebiet des früheren und heutigen Österreichs erklären. War zunächst über einen längeren Zeitraum formal ein Dreierrat u.a. aus 1 Grundlage dieses nachfolgenden Artikels bilden die Forschungsergebnisse des Historikers Christian-Alexander Wäldner sowie die BA-Arbeit an der Leibniz Universität Hannover (LUH) von Monty Aviel Ott aus dem Jahr 2014 (Zwangsexilierte unter den deutsch-jüdischen Wissenschaftlern nach 1945: Scham oder Augenhöhe? Das Beispiel Ernst Fraenkel und sein Dr.- Titelentzug), die nachfolgend in Auszügen wiedergegeben wird. Eine eigenständige Veröffentlichung ist in Arbeit. 2 Christian-Alexander Wäldner, Die Technische Hochschule Hannover und der Entzug akademischer Titel in der NS-Zeit, Münster u.a. 2011, 11-19; zur Gesamtstatistik sei auf S. 24 hingewiesen. Seit 2010 wird gezielt an der zentralen Datenbank der Entziehungen akademischer Grade in der NS-Zeit gearbeitet. Hierdurch erklären sich die höheren Zahlen. Vgl. auch Rainer Nicolaysen, Entwürdigt - Die Aberkennung von Doktortiteln im "Dritten Reich", in: Norman Domeier u.a. (Hrsg.), Gewinner und Verlierer. Beiträge zur Geschichte der Homosexualität im 20. Jahrhundert, Göttingen 2015, 45 ff. DOI: 10.5771/0023-4834-2016-3-352 Universitätsleitung und Dekanen das Gremium, welches die Aberkennung aussprach, die danach im Reichsanzeiger veröffentlicht werden musste, so wurde im Laufe der Kriegsjahre seitens des Reichswissenschaftsministeriums diese Vorgehensweise abgeändert: Seit spätestens 1942 genügte der Tatbestand des Verlustes der Staatsangehörigkeit, um auch den akademischen Titel ohne Hochschulbeschluss verlieren zu können, gleich, wann dieser Tatbestand eingetreten war. Infolgedessen wurden noch viel mehr Menschen von diesen maßnahmenstaatlichen Regelungen betroffen, deren Ausmaß bis heute nicht vollständig erfasst werden konnte. Dass am 22. Januar 2015 die Universität Wrocław alle bis heute bekannten 262 Aberkennungen widerrief, ist einzigartig für die 1945 untergegangenen früheren deutschen Universitäten in den ehemaligen Ostgebieten. Aber längst nicht alle Hochschulen und Universitäten im Gebiet des heutigen Deutschland können sich heute, 2016, damit rühmen, NS-Unrecht aufgearbeitet zu haben. Beispielsweise sind die Bemühungen an der Universität Jena nicht abgeschlossen. Auch wurden an den übrigen deutschen Hochschulstandorten nicht alle Aberkennungen rückgängig gemacht oder für unwirksam erklärt. Oftmals ausgespart wurde besonders die Gruppe von Männern, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden.3 Unter den o.a. 262 Rehabilitierten der Universität Wrocław befinden sich auch alle Homosexuellen. Wenn das im konservativen katholischen Polen möglich war, bleibt die Frage, warum das hierzulande nicht möglich gewesen ist? Ein Erklärungsansatz ist dahingehend zu finden, dass die Bandbreite maßnahmenstaatlicher Aktionen wahrscheinlich gegenüber den normenstaatlichen Bestimmungen unerkannt blieb, da viele der Bestimmungen aus der NS-Zeit an vielen deutschen Hochschulen bis weit in die jüngere Vergangenheit gültiges Hochschulrecht waren. Dass ausgerechnet – und bislang von der Fachwissenschaft unbeachtet – Ernst Fraenkel seinen Frankfurter Titel verlor und auf bemerkenswerte Weise für die Vor-1968-Zeit zurück erhielt, soll nun beschrieben werden: Es war alles andere als wahrscheinlich, dass Fraenkel seinen Weg aus dem Exil zurück nach Deutschland finden würde. Gräbt man allerdings etwas tiefer und setzt sich mit den Spuren auseinander, die er bei Menschen hinterlassen hat, die auf ihn trafen, dann zeichnet sich wieder ein ganz neues Bild. Das Bild eines Mannes, der in der Gesellschaft emporgestiegen war und sich dennoch nicht scheute, stetig Kritik zu äußern, die die Gesellschaft voranbringen sollte. Hierbei erfuhr er immer wieder große Niederlagen bis hin zur Vertreibung und dem Entzug aller akademischen Würden. Doch Fraenkel war ein reflektierter Charakter, der bereit war, Kritik anzunehmen und sich mit ihr weiterzuentwickeln. So resümierte er seine Lebenserfahrung: „Ich stelle nicht in Abrede,[...] meine Ansichten und Überzeugungen mehr als einmal geändert zu haben [...]. Ich glaube allerdings, daß zutiefst gelagerte Grundvorstellungen und Grundwerte sich unverändert erhalten haben. So sehr ich mich stets gehütet habe, opportunistischen Versuchungen zum Opfer zu fallen, so sehr war ich bestrebt, in meinem Denken nicht in überholten oder gar wissenschaftlich widerlegten Vorstellungen zu erstarren. Das Leben hat mich mehr als einmal in eine harte Lehre genommen. Ich hoffe, in dieser Lehre etwas gelernt zu haben. Den Ruhm, bereits als junger Mann eine politisch geschlossene Weltanschauung besessen zu haben, an der ich in spä- 3 Vgl. hierzu die BA-Arbeit von Christoph Elsner an der LUH aus dem Jahr 2013: Kontinuierliche Ausgrenzung? Die Rehabilitierung Homosexueller aufgrund Titelentzuges in der NS-Zeit. 353Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner · Ein „offensichtlich politischer Willkürakt“ 353 teren Phasen meines Lebens nichts mehr zu ändern brauchte, überlasse ich neidlos anderen.“4 So ausführlich schon über seine einzelnen Werke geschrieben wurde, so sehr wurden allerdings auch große Teile seiner Identität in den Hintergrund gedrängt. Doch ist gerade sein Weg in der Religion äußerst bezeichnend für eine ganze Generation. Fraenkel war nämlich einer der Juden, bei denen ihr Deutschtum5 von der Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft nicht zu trennen war. Doch was meinte Fraenkels Wegbeleiter Otto Kahn- Freund, als er diesen hieroglyphischen Satz an Fraenkels Grab sprach? Ist er nicht sogar etwas anstößig, wenn man darüber weiß, dass die Versuche einer deutsch-jüdischen Symbiose im 20. Jahrhundert in den Gasöfen von Auschwitz endeten? Einerseits vielleicht, andererseits kann man Kahn-Freunds Aussage weiter auslegen und trifft dabei auf jenen Konflikt, der nicht nur in der jüdischen Gesellschaft, sondern auch in der Mehrheit der Gesellschaft in etlichen Diskursen geführt wurde. Der Titel des Konfliktes wurde unter anderem durch den Religionsphilosophen Bruno Bauer geprägt, der 1842 einen judenfeindlichen Aufsatz veröffentlicht hatte, welcher mit „Die Juden- Frage“ überschrieben war.6 Der Begriff wurde allerdings auch im innerjüdischen Diskurs aufgenommen und verhandelt, so schrieb beispielsweise Theodor Herzl in seinem 1896 erschienenen Hauptwerk Der Judenstaat: „Die Judenfrage besteht, es wäre töricht sie zu leugnen.“7 Kahn-Freund fasst zusammen, welche Rolle dieser Diskurs im Leben Ernst Fraenkels spielte: „Ernst Fraenkel war und blieb sein ganzes Leben lang ein Deutscher. Er gehörte zu der Generation, deren Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft von ihrem Deutschtum nicht zu trennen war. Ernesto hatte keine lebendige Beziehung zu der jüdischen Religion. [...] Und doch war er sich sehr bewußt, ein Jude zu sein, zu einer historischen Gemeinschaft, einer Schicksalsgemeinschaft zu gehören, aber einer Gemeinschaft, die - so glaubten wir alle - in ihre deutsche Umwelt eingebettet war.“8 Fraenkels Familie gehörte zu jenen deutschen Juden, die sich „ohne Einschränkung als Deutsche“ bezeichneten.9 Dieses tiefgreifende Bekenntnis zur deutschen Nation hatte auch bei ihm Spuren hinterlassen. Nach seiner „Notreifeprüfung“ streifte er die Soldatenuniform über und hoffte, dass mit dem Ausgang des Ersten Weltkrieges auch der deutsche Antisemitismus sein Ende finden würde.10 „Ernesto “11 verlor seine „lebendige Beziehung“ zum Judentum, er lebte unzweifelhaft eine eigene jüdische Identität, die ihn mit vielen Schicksalsgenossen verband. Er war sich immer bewusst „einer ‚Minderheitsgruppe’ anzugehören“, woraus sich ein eigener Zugang zur Identität speiste. Aus diesem elementaren Gefühl der Jüdischkeit zog er Kapital: Es wurde sein „politisches Ur-Erlebnis“, welches eng mit der Theoriebildung des Pluralismus verknüpft war.12 4 Fraenkel, Anstatt einer Vorrede, v. Brünneck: GS 1, 1999 55 f. 5 Wie Fraenkels Wegbegleiter Otto Kahn-Freund in der Grabrede über Fraenkels Identität resümierte. Vgl. Kahn-Freund, Grabrede, 1975, 2. 6 Bein, Die Judenfrage. Biographie eines Weltproblems, 1980, 4. 7 Herzl, Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage, 1988, 13. 8 Kahn-Freund, Grabrede, 1975, 2. 9 Benzler, Aufgeklärtes Staatsrecht, 2000, 329. 10 Fraenkel, Vorrede, 1999, 15. 11 Ein Kosename, der von Fraenkels engem Vertrauten Otto Kahn-Freund gebraucht wurde. 12 Fraenkel, Vorrede, 1999, 14 f. 354 KJ 49 (2016) Heft 3 354 Auch in der Zeit nach dem 30. Januar 1933 gab es in seinem juristischen Umfeld noch viele Juden. Als Sozialist wollte er ursprünglich seinem Leben einen anderen Schwerpunkt geben. Fraenkel selbst beschreibt es eher als eine Zuwendung zum Judentum als Reaktion auf den antisemitischen Druck, als einen Erfolg der antisemitischen Propaganda.13 Für die NS-Gesetzgebung war es unerheblich, dass er selbst einem Sozialismus mit humanistischem Antlitz nahe stand,14 er galt nach dieser als Jude. Dennoch galten für ihn noch gewisse Sonderrechte: „Obwohl Jude, war ich wegen Teilnahme am Krieg auch nach 1933 zur Anwaltschaft zugelassen. (...) Dem Gesetz nach gleichberechtigtes Mitglied der Anwaltschaft war ich dennoch auf Schritt und Tritt Schikanen, Diskriminierungen und Demütigungen ausgesetzt, die ausnahmslos von der ‚staatstragenden Partei’ ausgingen. Wer nicht die Augen vor der Realität der Verwaltungs- und Justizpraxis der Hitlerdiktatur verschloß, mußte von dem frivolen Zynismus betroffen sein, mit dem Staat und Partei für weite Lebensbereiche die Geltung der Rechtsordnung in Frage stellten und gleichzeitig mit bürokratischer Exaktheit in anders bewerteten Situationen die gleiche Rechtsvorschrift angewandt haben“.15 Gerade aber durch die Teilnahme an Gerichtsprozessen machte Fraenkel die Erfahrung, dass die durch NS-Schergen besetzten Institutionen sich über formal geltendes Recht stellten. So durfte er am Volksgerichtshof keine Mandanten mehr vertreten, obwohl es hierfür keine normenstaatliche Rechtsgrundlage gab.16 Innerhalb seiner strukturanalytischen Überlegungen bindet er die Minderheitenerfahrung und die Erlebnisse der NS‑Herrschaft mit ein: „[...], so bot sich nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus der Gedanke fast automatisch an, den Pluralismus als Mittel zur Überwindung des Totalitarismus zu verwenden. Auf der bitteren Erfahrung fußend, daß jedem totalen Staat das Streben nach Errichtung einer homogen strukturierten Gesellschaft immanent ist, entdecken die Gegner des Massenstaates und Befürworter eines Neo-Pluralismus die Bedeutung, die der heterogene Charakter einer Gesellschaft für Freiheit und Recht zu haben vermag.“17 Unter dem Eindruck der ständigen Repression durch den Nationalsozialismus entwickelte sich bei Fraenkel Unbehagen gegenüber letzten Lösungen. Diese vermutete er allerdings nicht nur im Nationalsozialismus, sondern auch im Stalinismus, der letztlich auch die Sehnsucht empfinden könnte, die Entfremdung der Gesellschaft aufzuheben, was nur durch die Schaffung einer „monistische(n), rassenreine(n) Gemeinschaft oder durch die gewaltsame Aufhebung der sozialen Differenzen“ gelingen könnte.18 Und ge- 13 Ladwig-Winters, Ernst Fraenkel, 2009, 80 f. 14 Fraenkel, Anstatt, 1999, 58. Weiterhin bestand offenbar ein Missverhältnis zwischen seinem inneren Drang, sich in die deutsche Gesellschaft zu assimilieren, und einigen Strömungen innerhalb dieser Gesellschaft, die eine vollständige Integration der jüdischen Minderheit unterbinden wollten. 15 Fraenkel, Der Doppelstaat, 1974/2001, 41. 16 Schmidt/Schlösser/Tenczyk/Zollhauser, Humanisten im Fokus. Zerstörte Vielfalt, 2013, 9. 17 Fraenkel, Strukturanalyse der modernen Demokratie, in: v. Brünneck (Hrsg.), Ernst Fraenkel. Deutschland und die westlichen Demokratien, 1991, 349. 18 Benzler (Fn. 9), 332 ff. 355Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner · Ein „offensichtlich politischer Willkürakt“ 355 nau dieses Unbehagen, diese Scheu entsprang dem jüdischen Erbe, welches sich Fraenkel bewahrt hatte. Dies war seine ethische Tradition, die er trotz dem Abtritt religiöser Bindungen nie verlassen hatte.19 Dazu fasste sein enger Freund Otto Kahn-Freund später zusammen: „Sein fast fanatischer Sinn für Gerechtigkeit, vor allem aber für die Freiheit und für die Würde des Menschen, wurzelten in der jüdischen Tradition“.20 1938 wurde Fraenkel vermutlich rechtzeitig darüber informiert, dass ab dem 30. November die Berufsausübung für jüdische Juristen komplett verboten werden sollte, wovor er auch nicht durch die Ehe mit einer „Arierin“ gerettet worden wäre. Zudem erhielt er eine Warnung, dass sich sein Name auf einer Verhaftungsliste wiederfand.21 Somit beschloss er im Herbst 1938, Deutschland zu verlassen.22 Er beantragte infolgedessen einen Pass, der dann am 27. August 1938 auch ausgestellt wurde. In dem Reisedokument des Landes, für welches er einst die Soldatenuniform übergestreift hatte, prangte ein großes „J“,23 was den meisten Menschen, die dieses Dokument in die Hände kriegen würden, klar machte, dass es sich bei ihm um einen Juden handelte. So geschah es dann auch wahrscheinlich, als er mit diesem Dokument am 20. September, ganz legal, vom Berliner Flughafen Tempelhof nach London ausflog.24 Nachdem Fraenkel vor einer drohenden Verhaftung und womöglich einer Verschleppung in ein Konzentrationslager ins Ausland geflüchtet war, wurde ein Verfahren unternommen, um ihm, und mit ihm auch vielen anderen Juden, die im Besitz des akademischen Grades waren, diesen Titel zu entziehen.25 Nachdem ihm 1924 der „Titel und Würde eines Doktors der Rechte“26 verliehen wurde, erfolgten nach seiner Flucht Schritte, um ein Verfahren einzuleiten, nach welchem er seine akademische Qualifikation verlieren sollte. Ein Schriftstück vom 11. Juni 1940 des Reichsführers SS und des Reichwissenschaftsministers „An den Herrn Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung“, welches abschriftlich auch dem Rektor der Universität Frankfurt zugesandt wurde, enthält folgende Zeilen: „Gegen den Juden Ernst Fraenkel [...] habe ich ein Verfahren auf Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1933 [...] eingeleitet. [...] Ich bitte, hinsichtlich der Entziehung des Dr.-Titels das Weitere zu veranlassen.“27 Das Gesetz, auf das hier Bezug genommen wird, war das „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“, in dessen Paragraphen 2 es unter anderem heißt: 19 Benzler (Fn. 9), 333. 20 Privatarchiv Schoeps, Kahn-Freund, 1975, Grabrede S. 2. 21 Es ist anzunehmen, dass Fraenkel irgendwann für seine Widerstandsarbeit verhaftet worden wäre, stand er doch bereits seit 1935, wie 12 weitere Anwälte, unter besonderer Beobachtung der Gestapo. Ladwig-Winters (Fn. 13), 127. 22 Ladwig-Winters (Fn. 13), 127 f. 23 Am 5. Oktober 1938 war die Verordnung über Reisepässe von Juden in Kraft getreten, die eine neue Phase der nationalsozialistischen Judenpolitik einleitete. M. Tsimerman, Die deutschen Juden 1914-1945, 1997, 54. 24 Ladwig-Winters (Fn. 13), 128 f. 25 Ladwig-Winters (Fn. 13), 269. 26 Universitätsarchiv Universität Frankfurt, Beglaubigte Abschrift der Titelverleihung. 27 Universitätsarchiv Universität Frankfurt, Abschrift an den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. 356 KJ 49 (2016) Heft 3 356 „[1] Reichsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, können der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben. [...] [5] Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit wird mit der Verkündung der Entscheidung im Reichsanzeiger wirksam.“28 Vom ersten Paragraphen waren zumeist diejenigen betroffen, deren Einbürgerung erst nach dem Ersten Weltkrieg stattgefunden hatte, was hauptsächlich ostjüdische Einwanderer betraf. Der zweite Paragraph traf all jene, die flüchteten, und die politische Opposition, welche sich nach dem Reichstagsbrand zunehmend im Ausland aufhielt. Das Gesetz zielte, ganz im Gegenteil zum Verlust der Staatsangehörigkeit im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, auf diejenigen ab, die „deutsche Belange“ schädigten oder sich der Verletzung von „Treue gegen Reich und Volk“ schuldig machten. Diese Formulierung lässt schließen, dass dieses Gesetz dazu dienen sollte, Willkürmaßnahmen zu normieren.29 Auf obiges Schreiben bezugnehmend verkündeten der Rektor sowie die Dekane der Medizin, Philosophie, Natur- und Rechtswissenschaften als auch der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität am 28. Juni 1940 gemeinsam: „Nach der Bekanntmachung des Reichsministers des Innern vom 11. Juni 1940 (Reichsanzeiger Nr. _) ist der Ernst Fraenkel, geboren am 26. Dezember 1898 in Köln, der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Fraenkel ist danach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Ihm wird daher der ihm am 3. Jan. 1924 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät verliehene Doktorgrad entzogen. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben.“30 Das Gesetz vom 7. Juni 1939, das durch nähere Bestimmungen und Verordnungen vom Juli 1939 und März 1943 weitere Ergänzung erfuhr, präzisierte den Entzugsvorgang. Die im Gesetz genannte „Unwürdigkeit“ war gegeben, insofern der Betroffene emigriert war oder ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Gültigkeit erhielt der Entzug mit seiner Veröffentlichung auf einer Liste im Reichsanzeiger.31 Auf einer dieser Listen vom 18. September 194032 fand sich auch Fraenkel wieder, wodurch ihm der Titel offiziell als Rechtsfolge des Verlustes der Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Dies war schließlich auch das Verfahren, was am häufigsten genutzt wurde, um dem Regime missliebige Akademiker zu diskriminieren.33 Ob er allerdings bis Kriegsende von dieser Prozedur Kenntnis erlangte, darf anhand der vorliegenden Quellen bezweifelt werden. 28 Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933, Reichsgesetzblatt 1933 I, 480. 29 Thieler, "... des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig": die Entziehung von Doktortiteln an der Georg-August-Universität Göttingen im "Dritten Reich". Ausstellung im Foyer des Neubaus der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen, 29.10.2004 - 22.11.2004, 2004, 58. 30 Universitätsarchiv Universität Frankfurt, Beschluss der Aberkennung des Doktorgrades. 31 Thieler (Fn. 29), 60. 32 Archiv Universität Leipzig: Nachträgliche Aberkennung akademischer Grade im deutschen Reichsanzeiger von 1937 bis 1944, online verfügbar: https://www.archiv.uni-leipzig.de/geschichte/ universitatsgeschichte/personen/doktorbuch/reichsanzeiger/, abgerufen am 8. November 2014. 33 Wäldner (Fn. 2), 13. 357Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner · Ein „offensichtlich politischer Willkürakt“ 357 Zu diesem Zeitpunkt waren die in Deutschland verbliebenen Juden bereits komplett aus dem akademischen Leben verdrängt worden, und Fraenkel, der in Kenntnis gesetzt worden war, dass er seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte, musste sich mit seinen Antragsunterlagen auf Einbürgerung bei Unternehmen und Universitäten bewerben. Nach dem Exil unter schwierigen Bedingungen in den USA und einem Zwischenspiel in Süd-Korea, das durch den beginnenden Korea-Krieg beendet wurde, gelangte er über Japan in das Nachkriegs-Berlin, wohin ihn Otto Suhr eingeladen hatte.34 Er, der sich als Entsandter der USA verstand, wollte der deutschen Bevölkerung die positive Kraft der US-Demokratie vermitteln.35 Kahn-Freund bemerkte hierzu später: „Seine Haltung als Politologe ist – obgleich er es oft bestritt – nur zu verstehen aus seiner juristischen Vergangenheit. Ich habe ihm oft gesagt – er wollte es nicht wahrhaben – ‚Deine Politologie ist aufgeklärtes Staatsrecht.’. Sein Interesse galt der institutionellen Seite der Politik. [...] Ihn interessierten die Formen der Herrschaft und hier hat er wirklich Großes geleistet.“36 Das Flugzeug aus Japan landete am 30. April 1951 in Berlin Tempelhof, an genau jenem Flughafen, von dem das Ehepaar dereinst geflohen war. Hier in Berlin befand sich auch seit 1948 die wiedereröffnete Deutsche Hochschule für Politik (DHfP). An dieser sollte er nunmehr dozieren.37 Hier bot er Kurse über internationale Probleme im Fernen Osten sowie über vergleichendes Verfassungsrecht an und betätigte sich ebenfalls an der Juristischen Fakultät der Freien Universität (FU) Berlin.38 Trotz der intensiven Einbindung an den Hochschulen blieb er vorerst weiter Bürger der USA. Vom 1. April 1953 an hatte er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1967 an der FU Berlin Theorie und vergleichende Geschichte der Herrschaftssysteme unterrichtet.39 Die Studenten verehrten ihren Lehrer und Mentor und erhöhten ihn zur Respektsperson, was nicht zuletzt daran lag, dass er seinen Studenten auch immer etwas zurückgab, denn er förderte sie auf professionelle Art.40 „Aber erst nach 1951 begann die systematische Beschäftigung mit den Formen der Herrschaft, durch die er der Begründer – oder vielmehr der Wiederbegründer – der politischen Wissenschaft in Deutschland wurde.“41 Diese besondere Lobpreisung Fraenkels ist nicht unbegründet, waren es doch gerade seine Leistungen auf diesem Gebiet, die dazu führten, dass der Studiengang zu Beginn der 1960er Jahre als innovativ und breitgefächert galt.42 Mit dem Beschluss des Jahres 1957 wurde das Institut für politische Wissenschaft (IfpW) im Jahr 1958 in die FU integriert und im Jahr 1959 folgte die Eingliederung des DHfP unter dem Namen Otto-Suhr-Insti- 34 Ladwig-Winters (Fn. 13), 212, 234 f.; v. Brünneck: Leben, 366. 35 Ladwig-Winters (Fn. 13), 238. 36 Privatarchiv Schoeps, Kahn-Freund: Grabrede S. 3. 37 Ladwig-Winters (Fn. 13), 239; Benzler (Fn. 9), 329. 38 Ladwig-Winters (Fn. 13), 247. 39 Benzler (Fn. 9), 329; v. Brünneck: Leben, 367, Universitätsarchiv FU Berlin, Brief des Senators für Volksbildung vom 24. Februar 1953. 40 Ladwig-Winters (Fn. 13), 277. 41 Privatarchiv Schoeps, Kahn-Freund: Grabrede S. 3. 42 Ladwig-Winters (Fn. 13), 279. 358 KJ 49 (2016) Heft 3 358 tut.43 Seine besondere Leistung bestand nun darin, dass hier nicht einfach das amerikanische Fach Political Science adaptiert wurde, vielmehr wurde hier ein Hybrid aus Theorien und Traditionen demokratischer außereuropäischer Verfassungen und empirischen Methoden gelehrt.44 Anfang bis Mitte Juni 1955, bei einem Forschungsaufenthalt in den USA, hatte Fraenkel eine Ausnahmegenehmigung erwirken können, die ihm und seiner Frau die amerikanische Staatsbürgerschaft zusicherte, auch wenn er die nächsten drei Jahre im Ausland bleiben würde.45 Zwei weitere Male sicherten Bestimmungen des amerikanischen Kongresses der Familie Fraenkel dieses Recht zu, obwohl er sich bereits für einen dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik entschieden hatte.46 Am 9. Juni 1961 wendet sich Fraenkel an den Dekan der juristischen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main. Seine Bitte ist einfach: Man möge ihm eine Abschrift seines Doktordiploms für eine Personalangelegenheit zusenden, da ihm das Original abhanden gekommen sei.47 Daraus lässt sich folgerichtig ableiten, dass Fraenkel anscheinend nicht in Kenntnis war, diesen Titel bereits verloren zu haben. Nach dem Ende der NS-Diktatur 1945 wurde ein Gros der Gesetzgebung des Maßnahmenstaates durch den Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzt. Hiervon waren allerdings die Bestimmungen zum Verlust akademischer Titel nicht betroffen. Gleiches galt für diejenigen NS-Überlebenden, die aufgrund von Strafprozessen Aberkennungen erfahren hatten. Manche dieser Gesetze blieben teilweise bis in die 1960er Jahre bestehen, was für die Opfer dieser Gesetzgebung bedeutete, dass sie an ihren ehemaligen Universitäten und Hochschulen als Bittsteller auftreten mussten.48 Es gab die Praxis, dass für diejenigen, denen der Titel durch NS-Unrecht entzogen wurde, eine Wiedergutmachung nur in Form einer Neuverleihung in Frage käme. Im niedersächsischen Kultusministerium entschied man sich beispielsweise dafür, die Verantwortlichkeit direkt an die Universitäten abzugeben.49 An der Ludwig-Maximilians-Universität München lag es nicht zuletzt am Einsatz der Betroffenen, die eine Wiedergutmachung nach 1945 einforderten.50 Das Verhalten der Universitätsleitung erwies sich indes als wenig kooperationsbereit. So wurde die Möglichkeit des Gedenkens an ihre verstoßenen und entrechteten Akademiker historisiert und von sich geschoben. Die wenigen Maßnahmen der Erinnerung wurden genutzt, um Bereitschaft zur Wiedergutmachung zu signalisieren, während eigentlich versucht wurde, sich der Mitverantwortung zu entziehen. Auch ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Universität nicht aktiv um die Kontaktaufnahme mit den Akademikern bemühte. Es wurde der Fokus darauf gelegt, die Vergangenheit ruhen zu lassen, statt sich um Rehabi- 43 Otto Suhr, der bis in das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West) aufgestiegen war, verstarb bereits vor diesem Schritt am 30. August 1957 nach langer Krankheit. Ladwig-Winters (Fn. 13), 280. 44 Ladwig-Winters (Fn. 13), 281. 45 Für nicht-gebürtige Amerikaner bestand die Anforderung, sich regelmäßig und dauerhaft in den USA aufzuhalten, um der Staatsbürgerschaft nicht verlustig erklärt zu werden. Bis in das Jahr 1955 wurden Fraenkels Aufenthalte in Korea und Deutschland nicht als solche eingestuft, wodurch der Pass problemlos verlängert wurde. Ladwig-Winters (Fn. 13), 284. 46 Ladwig-Winters (Fn. 13), 284. 47 Universitätsarchiv Universität Frankfurt, Bitte um Abschrift des Doktordiploms. 48 Thieler (Fn. 29), 92. 49 So im Fall der Universität Göttingen geschehen. Wäldner (Fn. 2), 63 f. 50 Harrecker, Degradierte Doktoren: die Aberkennung der Doktorwürde an der Ludwig-Maximilians-Universität München während der Zeit des Nationalsozialismus, 2007, 169. 359Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner · Ein „offensichtlich politischer Willkürakt“ 359 litierung zu bemühen. Auf den westdeutschen Rektorenkonferenzen wurde nicht über Rehabilitierung gestritten, sondern welche Normen des Titelentzuges weiterhin ihre Gültigkeit hätten.51 Ausnahmefälle bildeten hier Köln und Wien, die sich frühzeitig für die Rehabilitierung einsetzten.52 Das Verhalten des Dekans der Frankfurter rechtswissenschaftlichen Fakultät kann wohl in dieser Hinsicht als kennzeichnend gewertet werden. Seine Antwort an Fraenkel ist überliefert geblieben: „Sehr geehrter Herr Kollege, für Ihr Schreiben vom 9.6. danke ich Ihnen verbindlichst. In der Anlage übermittle ich Ihnen eine beglaubigte Abschrift Ihres Doktordiploms vom 3.1.1924 in doppelter Ausfertigung. Für den Fall, dass Sie davon noch keine Kenntnis haben sollten, teile ich Ihnen mit, dass Ihnen, wie aus den hiesigen Akten ersichtlich, auf Veranlassung des Reichsführers SS und des Reichwissenschaftsministers durch Verfügung vom 28.6.1940 der Doktorgrad entzogen worden war. Ich halte die Entziehungsverfügung, bei der es sich offensichtlich um einen politischen Willkürakt handelte, für nichtig und sehe daher keinen Hinderungsgrund, Ihnen eine Abschrift des nach wie vor gültigen Doktordiploms zu übermitteln.“53 So wurde ohne jeglichen formellen Aufwand die Promotionsurkunde wieder ausgestellt und ihm somit der Doktortitel wieder zuerkannt. Viele seiner akademischen Zeitgenossen, denen es ähnlich ergangen war, hatten ihren Titel häufig ohne Unterbrechung weitergeführt, da auch sie keinerlei förmliche Benachrichtigung erhielten und die Veröffentlichungen im Reichsanzeiger, wie Fraenkel auch, nicht studiert hatten. Für viele bestand zudem auch kein Interesse, sich mit den deutschen Behörden und Institutionen in Verbindung zu setzen, um im schlimmsten Fall in Form eines Gnadenaktes ihren Titel zurück zu erhalten. Obwohl die Ausbürgerungen zurückgenommen worden waren und formell wieder die Möglichkeit bestand, eine der deutschen Staatsangehörigkeiten anzunehmen, nutzten letztlich nur vier Prozent, darunter Fraenkel, diese Möglichkeit.54 Im Jahr 1961 war es dann für ihn soweit, dass er auch zum ordentlichen Professor sowie Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde.55 Als am 12. Juni 1963 in Berlin das interdisziplinäre Institut für Nordamerikastudien, das später den Namen John-F.-Kennedy-Institut tragen sollte, eingeweiht wurde, berief man Fraenkel zum Direktor dieses Instituts mit der zweitgrößten europäischen Bibliothek für nordamerikanische Literatur, da er sich in der Zeit des Aufbaus durch großen Einsatz hervorgetan hatte.56 Der gegen Ende der 1960er Jahre zunehmende Studentenprotest, der stark durch Antiamerikanismus gekennzeichnet war, löste bei ihm Unbehagen aus. Die West-Bindung war für ihn ein Garant für Freiheit und Gerechtigkeit. Somit war die Herabwürdigung 51 Harrecker (Fn. 50), 177-179. 52 Harrecker (Fn. 50), 186. 53 Universitätsarchiv Universität Frankfurt, Übersendung der Abschrift des Doktordiploms. 54 Thieler (Fn. 29), 92. 55 Diese Verzögerung hatte sich aus dem Umstand ergeben, dass Fraenkel eine Ausnahmegenehmigung brauchte, da das deutsche Beamtenrecht, das noch auf den Grundsätzen des Kaiserreiches beruhte, vorsah, dass ein Professor einen Amtseid auf das Grundgesetz schwört, was im Falle Fraenkels allerdings zum Verlust der amerikanischen Staatsbürgerschaft geführt hätte. Ladwig-Winters (Fn. 13), 294. 56 Ladwig-Winters (Fn. 13), 301 f. 360 KJ 49 (2016) Heft 3 360 dessen durch die Studenten für ihn eine Verleugnung grundlegender Prinzipien.57 Im weiteren Verlauf der Proteste wurde nicht nur die Kritik am Establishment der Universität schärfer, sondern auch an Fraenkel selbst, was bei ihm vermehrt psychosomatische Spuren, wie beispielsweise einer Gürtelrosen-Erkrankung, hinterließ. Dieser psychische Druck begründete sich unter anderem darin, dass die Angriffe der Studenten auf die Bonner Republik stets Assoziationen zum Aufkeimen der NS-Bewegung in der Weimarer Republik bei ihm hervorriefen.58 Kurz vor seinem 70. Geburtstag 1967 fühlte er sich, als ein Vertreter der Reaktion bezeichnet, weitestgehend an den Rand gedrängt. Seine Thesen wurden nicht mehr wahrgenommen. Dennoch mühte er sich, weiter Beiträge zur Forschung zu erbringen.59 Wichtigster Beitrag war die Veröffentlichung des Doppelstaates in deutscher Sprache. Der Hauptgrund für das lange Warten hierauf war die Hoffnung, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Gesellschaft stattfinden würde. Diese Hoffnung wurde, bis auf einen kleinen Kreis um die Zeitschrift Kritische Justiz, weitestgehend enttäuscht. Der Doppelstaat erschien schließlich 1974.60 Am 5. November 1971 wurden Hanna und Ernst Fraenkel formal eingebürgert61 und erhielten somit die deutsche Staatsbürgerschaft zurück.62 In dieser Zeit war Fraenkel allerdings sehr verbittert, denn die Ereignisse bis in das Jahr 1972 führten dazu, dass er sich als ausgestoßen empfand. Aus seiner Perspektive hatten die Studenten seine theoretische Arbeit und die Grundprinzipien der Demokratie verschmäht.63 Doch nicht nur das löste die Bitterkeit aus, denn er hatte Angst: Ihm war bewusst, dass der Antisemitismus sich nicht mit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur aufgelöst hatte, und die Umtriebe unter den Studenten erfüllten ihn mit Furcht.64 Mit der Herstellung dieser Parallelen war er nicht allein. Sein akademischer Kollege Theodor W. Adorno schrieb in seinem Aufsatz Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit die folgenden Zeilen über das Fortleben und die Tradierung nationalsozialistischer Einstellungen: „Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“65 Fraenkel hatte sich inzwischen durch und durch zu einem Pluralisten gewandelt und seine sozialistischen Wurzeln, die viele Studenten als zu reformistisch ablehnten, hinter sich gelassen. Sein Prinzip der Rede- und Gedankenfreiheit gestand er auch anderen zu. Hierin begründete sich auch, dass er bis zu seinem Lebensende für viele ein Mentor blieb. 57 Ladwig-Winters (Fn. 13), 318. 58 Ladwig-Winters (Fn. 13), 319 ff. 59 Ladwig-Winters (Fn. 13), 322-325. 60 Ladwig-Winters (Fn. 13), 325 ff. 61 Fraenkel konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im selben Maße reisen wie früher und inzwischen hatte sich sein Lebensmittelpunkt voll und ganz nach Berlin verlagert. 1972 gab er die amerikanische Staatsangehörigkeit auf. Ladwig-Winters (Fn. 13), 336. 62 Universitätsarchiv FU Berlin, Staatsangehörigkeitsurkunde. 63 Ladwig-Winters (Fn. 13), 331. 64 Ladwig-Winters (Fn. 13), 332. 65 Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?, in: Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Berlin 1971, 10. . 361Monty Aviel Ott/Christian-Alexander Wäldner · Ein „offensichtlich politischer Willkürakt“ 361 Doch konnte er seinem eigenen Tempo körperlich nicht mehr mithalten, traten doch vermehrt schwere Krankheiten wie Nervenentzündungen, Herzinfarkte und ein Schlaganfall auf.66 Nach der Emeritierung wollte er weiter an der FU forschen und lehren, diese Hoffnung wurde allerdings zerschlagen. Neben einigen kleineren Lehrauftragsangeboten war es insbesondere die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Bern im November 1969, die ihm Aufmunterung verschaffte.67 Am 28. März 1975 verstarb der Begründer der modernen deutschen Politikwissenschaft.68 Kahn-Freund formulierte es in seiner Grabrede folgendermaßen: „Ja, wir nehmen hier Abschied von unserem Freunde, aber doch nur von dem an ihm, was vergänglich war. Und was vergänglich war ist nur ein Gleichnis dessen, was bleibt, das lebendige Bild einer kraftvollen Persönlichkeit, eines gütigen Menschen, eines treuen Freundes. Dies bleibt uns und so wird er uns nicht verlassen.“69 Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Die völkerrechtlich gebotene Anerkennung indigenen Rechts führt zu Rechtspluralismus auf nationalstaatlicher Ebene und mitunter auch zu Friktionen mit den Menschenrechten. Die Arbeit geht der Frage nach, wie sich Rechtspluralismus in menschenrechtlich angemessener Weise institutionell einbetten lässt. eLibrary Nomos Unser Wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: www.nomos-elibrary.de Die verfassungsrechtliche Anerkennung indigenen Rechts, Rechtspluralismus und Menschenrechte Sabine Bernot Untersucht an den Beispielen Südafrika und Bolivien Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg 39 Nomos Die verfassungsrechtliche Anerkennung indigenen Rechts, Rechtspluralismus und Menschenrechte Untersucht an den Beispielen Südafrika und Bolivien Von Dr. Sabine Bernot 2016, 324 S., brosch., 69,– € ISBN 978-3-8487-3263-0 eISBN 978-3-8452-7610-6 (Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg, Bd. 39) nomos-shop.de/27730 66 Ladwig-Winters (Fn. 13), 333. 67 Ladwig-Winters (Fn. 13), 333f. 68 Universitätsarchiv FU Berlin, Sterbeurkunde. 69 Privatarchiv Schoeps, Kahn-Freund: Grabrede S. 4. 362 KJ 49 (2016) Heft 3 362

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References

Abstract

Kritische Justiz analyses the law and its implementation in view of the prevailing social background and breaches the conventional approach to legal questions by detaching it from its economic and political context. The journal contains articles, reports, commentaries and documentations on all important juridical fields and publishes crucial judicial decisions on social matters.

Kritische Justiz addresses lawyers, law students, legal scholars, social scientists, unionists, social workers, teachers, economists, and environmental scientists.

Website: www.kj.nomos.de

Zusammenfassung

Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihrem ökonomischen und politischen Kontext losgelöste Behandlung von Rechtsfragen.

Die Zeitschrift veröffentlicht Aufsätze, Berichte, Kommentare und Dokumentationen zu allen wichtigen juristischen Gebieten und druckt für soziale Auseinandersetzungen bedeutsame Entscheidungen ab.

Die Kritische Justiz wendet sich an Juristen, Jura-Studenten, Referendare, Rechts- u. Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, Sozialarbeiter, Pädagogen, Ökonomen, Umweltwissenschaftler.

Homepage: www.kj.nomos.de