Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2016: Zäsur des regionalen Parteienwettbewerbs und Fortsetzung der Großen Koalition

Martin Koschkar; Christian Nestler

doi:10.5771/0340-1758-2017-1-25

Contents
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- I–IV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–IV
- 1–2 EDITORIAL Suzanne S. Schüttemeyer Suzanne S. Schüttemeyer 1–2
- 3–162 DOKUMENTATION UND ANALYSEN 3–162
  - 3–24 „Parlamentsfähig“? – Die Abgeordneten der AfD in den Landtagen und Bürgerschaften Peter Rütters Peter Rütters 3–24
  - 25–39 Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2016: Zäsur des regionalen Parteienwettbewerbs und Fortsetzung der Großen Koalition Martin Koschkar, Christian Nestler Martin Koschkar, Christian Nestler 25–39
  - 40–56 Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016: Zersplitterung des Parteiensystems und halber Machtwechsel Oskar Niedermayer Oskar Niedermayer 40–56
  - 57–75 Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnitts- verdiener? Knut Bergmann, Matthias Diermeier, Judith Niehues Knut Bergmann, Matthias Diermeier, Judith Niehues 57–75
  - 76–101 Vom euroskeptischen Herausforderer zur rechtsextremen Gefahr? Eine Untersuchung der regionalen Berichterstattung über die AfD in neun deutschen Landtagswahlkämpfen Julian Schärdel Julian Schärdel 76–101
  - 102–123 Politische Positionen der AfD auf Landesebene: Eine Analyse auf Basis von Wahl-O-Mat-Daten Eric Linhart Eric Linhart 102–123
  - 123–140 Die Programmatik der AfD: Inwiefern hat sie sich von einer primär euroskeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt? Joel Rosenfelder Joel Rosenfelder 123–140
  - 141–156 Das Einstimmen-Mischwahlsystem bei baden-württembergischen Landtagswahlen: Wie fehlende Listen zur ungleichen deskriptiven Repräsentation von Stadt und Land in den Fraktionen beitragen Thomas Däubler Thomas Däubler 141–156
  - 157–162 Zum Recht einer Fraktion auf eine Anhörung im Ausschuss. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen vom 27. Oktober 2016 Florian Edinger Florian Edinger 157–162
- 163–210 AUFSÄTZE 163–210
  - 163–185 Die Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel im System des Parlamentsrechts Christian Neumeier, Christian Waldhoff Christian Neumeier, Christian Waldhoff 163–185
  - 186–210 Ist die Anrechnung von Altersrenten gemäß § 29 AbgG auf die Entschädigung von Abgeordneten verfassungskonform? Stefanie Schmahl Stefanie Schmahl 186–210
- 211–215 DISKUSSION 211–215
  - Der diskrete Charme einer Minderheitsregierung Karlheinz Niclauß Karlheinz Niclauß
- 216–235 REZENSIONEN 216–235
- 236–240 MITTEILUNGEN 236–240
- 241–246 ABSTRACTS 241–246
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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen , page 25 - 39

Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2016: Zäsur des regionalen Parteienwettbewerbs und Fortsetzung der Großen Koalition

Autoren

Martin Koschkar Christian Nestler

DOI
- doi.org/10.5771/0340-1758-2017-1-25
- ISSN: 0340-1758
- ISSN online: 0340-1758
Zusammenfassung

(1) Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war durch einen themenbezogenen Bundestrend um die Fragen von Geflüchteten, Zuwanderung und Integration geprägt. Die damit einhergehende Polarisierung überlagerte landespolitische Themen, was letztlich zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung - ähnlich der Landtagswahlen vom März 2016 - führte. (2) In der Dynamik des Wahljahres gelang es der SPD über eine personenzentrierte Kampagne den Ministerpräsidentenbonus für das Image einer „Landespartei“ zu nutzen. Die Sozialdemokraten erreichten damit, unterstützt durch einen Zulauf aus dem Linken Lager, eine Mobilisierung ihrer fragilen Wählerschaft. (3) Die CDU bleibt auf „historischer Talfahrt“. Der Landesverband bemühte sich zwar um eine thematische Profilierung bei Fragen der Inneren Sicherheit, doch gefangen im „Kanzlerinnendilemma“ trug diese Strategie nicht bis zum Wahltag. Mit Blick auf das Landesergebnis ist zumindest temporär die überkommene Struktur der „Vorpommernpartei“ gebrochen. (4) Die Linke fährt ihr historisch schwächstes Ergebnis im Bundesland ein. Es gelingt ihr ähnlich wie 2011 nicht, neue Wählergruppen zu erschließen. Sie verliert vor allem Proteststimmen an die AfD, und die Ausrichtung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung führte zu keinem weiteren Stimmenzuwachs. (5) Bündnis 90/Die Grünen scheitern mit rund 1.500 Stimmen am Wiedereinzug in den Landtag. Das Wählerpotential von 2011 konnte trotz aktiver und öffentlich wahrgenommener Oppositionsarbeit nicht gebunden werden. Die Partei profitiert nicht von einer AfD-Gegenmobilisierung und verliert gleichzeitig Stimmen im Linken Lager und mit der Tierschutzpartei an eine „Ökologische Alternative“. (6) Der FDP gelang zwar ein hör- und sichtbarer Wahlkampf mit der Ausrichtung auf „German Mut“, mit neuen Farben und einer weiblichen Spitzenkandidatin; dennoch und trotz (absolutem) Stimmenzuwachs scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Für Landtagswahlen in ostdeutschen Flächenländern bleibt die Abhängigkeit vom Bundestrend signifikant. (7) Die NPD verpasste den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Sie verlor rund 20.000 Wähler allein an die AfD, die das Protestvehikel der Wahl war. Im Konkurrenzverhältnis zur AfD wurde die Partei zwar nicht marginalisiert, aber entscheidend in der notwendigen Mobilisierung gehemmt. (8) Der AfD gelang ähnlich wie bei den Märzwahlen 2016 eine Mobilisierung über die Frage der Flüchtlingspolitik, gepaart mit Elementen der Parteien- und Politikverdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ sowie dem Rückbezug auf die „Wende“ von 1989/90. Die betriebene Stimmenmaximierung als Protestvehikel stellt jetzt eine Herausforderung für die weitere Entwicklung von Fraktion und Partei dar. (9) Die Fortsetzung der Großen Koalition spiegelt trotz der Zäsur im Wahlergebnis die mögliche Kontinuität in der Landespolitik wider. Im neuen Vier-Parteien-Landtag wird neben dem Auftreten der AfD als stärkste Oppositionsfraktion auch der Stil der Regierungsfraktionen - im Sinne des Versuchs neuer Dialogformen - ein wichtiger Gradmesser für den Charakter der Wahlperiode werden.
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