@article{2017:koschkar:die_meckle,
title = {Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2016: Zäsur des regionalen Parteienwettbewerbs und Fortsetzung der Großen Koalition},
year = {2017},
note = {(1)	Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war durch einen
themenbezogenen Bundestrend um die Fragen von Geflüchteten,
Zuwanderung und Integration geprägt. Die damit einhergehende
Polarisierung überlagerte landespolitische Themen, was letztlich zu
einer Steigerung der Wahlbeteiligung - ähnlich der Landtagswahlen vom
März 2016 - führte. (2)	In der Dynamik des Wahljahres gelang es der
SPD über eine personenzentrierte Kampagne den
Ministerpräsidentenbonus für das Image einer „Landespartei“ zu
nutzen. Die Sozialdemokraten erreichten damit, unterstützt durch
einen Zulauf aus dem Linken Lager, eine Mobilisierung ihrer fragilen
Wählerschaft. (3)	Die CDU bleibt auf „historischer Talfahrt“. Der
Landesverband bemühte sich zwar um eine thematische Profilierung bei
Fragen der Inneren Sicherheit, doch gefangen im
„Kanzlerinnendilemma“ trug diese Strategie nicht bis zum Wahltag.
Mit Blick auf das Landesergebnis ist zumindest temporär die
überkommene Struktur der „Vorpommernpartei“ gebrochen. (4)	Die
Linke fährt ihr historisch schwächstes Ergebnis im Bundesland ein.
Es gelingt ihr ähnlich wie 2011 nicht, neue Wählergruppen zu
erschließen. Sie verliert vor allem Proteststimmen an die AfD, und
die Ausrichtung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung führte zu
keinem weiteren Stimmenzuwachs. (5)	Bündnis 90/Die Grünen scheitern
mit rund 1.500 Stimmen am Wiedereinzug in den Landtag. Das
Wählerpotential von 2011 konnte trotz aktiver und öffentlich
wahrgenommener Oppositionsarbeit nicht gebunden werden. Die Partei
profitiert nicht von einer AfD-Gegenmobilisierung und verliert
gleichzeitig Stimmen im Linken Lager und mit der Tierschutzpartei an
eine „Ökologische Alternative“. (6)	Der FDP gelang zwar ein hör-
und sichtbarer Wahlkampf mit der Ausrichtung auf „German Mut“, mit
neuen Farben und einer weiblichen Spitzenkandidatin; dennoch und trotz
(absolutem) Stimmenzuwachs scheiterte sie klar an der
Fünf-Prozent-Hürde. Für Landtagswahlen in ostdeutschen
Flächenländern bleibt die Abhängigkeit vom Bundestrend signifikant.
(7)	Die NPD verpasste den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Sie
verlor rund  20.000 Wähler allein an die AfD, die das Protestvehikel
der Wahl war. Im Konkurrenzverhältnis zur AfD wurde die Partei zwar
nicht marginalisiert, aber entscheidend in der notwendigen
Mobilisierung gehemmt. (8)	Der AfD gelang ähnlich wie bei den
Märzwahlen 2016 eine Mobilisierung über die Frage der
Flüchtlingspolitik, gepaart mit Elementen der Parteien- und
Politikverdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ sowie dem
Rückbezug auf die „Wende“ von 1989/90. Die betriebene
Stimmenmaximierung als Protestvehikel stellt jetzt eine
Herausforderung für die weitere Entwicklung von Fraktion und Partei
dar. (9)	Die Fortsetzung der Großen Koalition spiegelt trotz der
Zäsur im Wahlergebnis die mögliche Kontinuität in der Landespolitik
wider. Im neuen Vier-Parteien-Landtag wird neben dem Auftreten der AfD
als stärkste Oppositionsfraktion auch der Stil der
Regierungsfraktionen - im Sinne des Versuchs neuer Dialogformen - ein
wichtiger Gradmesser für den Charakter der Wahlperiode werden.},
journal = {ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen},
pages = {25--39},
author = {Koschkar, Martin and Nestler, Christian},
volume = {48},
number = {1}
}