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Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz / Ausblick
Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz / Ausblick
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2–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
2–18
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19–22
Einleitung
19–22
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23–106
Erster Teil . Drittbetroffenheit und Beteiligungsrechte – Eine Bestandsaufnahme
23–106
23–52
Erstes Kapitel . Die Systematik des drittschutzrelevanten Verfahrensrechts in der Fusionskontrolle
23–52
23–33
A. Überblick über das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
23–33
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I. Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt
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II. Informelles Vorverfahren
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III. Verfahren der Ministererlaubnis
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IV. Gerichtliches Verfahren
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1. Beschwerdeverfahren
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2. Rechtsbeschwerdeverfahren
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3. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
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33–40
B. Drittbetroffenheit und Beteiligungsrechte
33–40
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I. Das Verhältnis von Drittbetroffenheit und Verfahrensrechten
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1. Dritte ohne irgendeine rechtlich relevante Betroffenheit
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2. Dritte, die „von dem Verfahren berührt“ werden
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3. Dritte, „deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden“
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4. Dritte, die eine „Verletzung in eigenen Rechten“ geltend machen können
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II. Bewertung
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40–52
C. Widersprüche und praktische Probleme im derzeitigen System der Drittbeteiligung
40–52
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I. Die Fallkonstellationen
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II. Bewertung
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1. Ermessensabhängigkeit der Beschwerdeberechtigung
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2. Gefahr der Perpetuierung von Fehlentscheidungen der Kartellbehörde
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3. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde
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a) Mangelnde Sachgerechtigkeit der Differenzierung
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b) Zulässigkeit des Auflagenerlasses nach Ablauf der Untersagungsfristen
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c) Ergebnis
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4. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
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5. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in der Hauptsache
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6. Die Unanfechtbarkeit von Freigaben im Vorprüfverfahren
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III. Erstes Zwischenergebnis
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52–106
Zweites Kapitel . Einschränkungen des einstweiligen Drittrechtsschutzes durch die Siebte GWB-Novelle
52–106
52–61
A. Subjektiv-öffentliche Rechte Dritter in der Fusionskontrolle nach bisheriger Auffassung
52–61
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I. Die Verneinung eines drittschützenden Charakters der Vorschriften über die Fusionskontrolle im Weichschaum IIBeschluss des KG
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II. Festhalten an der Weichschaum-Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Sechsten GWB-Novelle
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III. Siebte GWB-Novelle
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IV. Die enge Bestimmung des Schutzbereichs der potentiell drittschützenden Vorschriften über die Fusionskontrolle
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1. Persönlicher Schutzbereich
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2. Sachlicher Schutzbereich
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3. Die These vom existenzvernichtenden Zusammenschluss
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V. Zweites Zwischenergebnis
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61–67
B. Existenzvernichtende Zusammenschlüsse? Zum Verhältnis von Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle
61–67
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I. Ablauf einer Marktverdrängungsstrategie nach Fusion
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II. Verhaltenskontrolle versus Marktstrukturkontrolle
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III. Beweisprobleme
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IV. Zukünftiges missbräuchliches Verhalten als Untersagungsgrund? Das Beispiel Tetra Laval/Sidel
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V. Drittes Zwischenergebnis
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67–83
C. Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Drittrechte in Sonderkonstellationen?
67–83
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I. Tatbestandliche Überschneidungen von Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle
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1. Aggressive Konzentrationsformen: Zwang zur Fusion durch Einsatz missbräuchlicher Verhaltensweisen
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2. Zusammenschluss als missbräuchliches Verhalten?
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a) Das Verfahren Stadtkurier
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b) Das Verfahren Springer/Elbe Wochenblatt
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3. „Verletzung der drittschützenden Missbrauchsvorschriften in Folge eines Zusammenschlusses“?
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a) Interessenlage
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b) Ausnutzen von Marktmacht?
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c) Rechtsfolge der nachträglichen Gesetzeswidrigkeit
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d) Erfordernis einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
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II. „Drittbelastende“ Auflagen im Zusammenhang mit einer Fusionsgenehmigung
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III. Viertes Zwischenergebnis
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83–97
D. Zum Vergleich: Drittklagen in der US-amerikanischen Fusionskontrolle unter der Antitrustschadensdoktrin
83–97
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I. Das Verfahren Cargill versus Monfort of Colorado
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1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
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2. Antitrustschadensdoktrin im Sinne der Brunswick- Entscheidung
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3. Drohen einer Strategie des predatory pricing?
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4. Dissens der Richter Stevens und White
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II. Weitere Entwicklung nach Cargill
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1. Die Verfahren R.C. Bigelow und Tasty Baking Co.
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2. Das Verfahren California versus American Stores Co.
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3. Jüngere Entscheidungen, in denen ein Antitrustschaden des Privatklägers bejaht wurde
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III. Zusammenfassende Würdigung der US-amerikanischen Rechtslage
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IV. Fünftes Zwischenergebnis
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97–103
E. Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten als Voraussetzung für die Drittbeteiligung in der Fusionskontrolle
97–103
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I. Bisherige Bedeutung des Merkmals
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1. Notwendige Beiladung
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2. Verpflichtungsbeschwerde
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3. Beschwerdebefugnis wegen Rechtsverletzung
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II. Bedeutung des Merkmals unter Geltung der Siebten GWB-Novelle
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III. Sechstes Zwischenergebnis
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103–106
F. Wegfall der Rechtsgrundlage für den Erlass weitergehender Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz?
103–106
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I. Vorstellung der Neuregelung
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II. Mögliche Konsequenzen für den einstweiligen Drittrechtsschutz gegen Fusionsgenehmigungen
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III. Siebtes Zwischenergebnis
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106–106
G. Gesetzgeberisches Ziel: Einschränkung, nicht Ausschließung des einstweiligen Drittrechtsschutzes
106–106
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107–278
Zweiter Teil . Subjektiver Drittschutz in der Fusionskontrolle – Versuch einer Neukonzeption
107–278
107–136
Drittes Kapitel . Grundlagen
107–136
107–119
A. Bisherige Lösungsansätze
107–119
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I. Der Vorschlag von K. Schmidt
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1. Vorstellung
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2. Kritik
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II. Der Vorschlag von Soell
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1. Vorstellung
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2. Kritik
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III. Der Vorschlag von Dormann
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1. Vorstellung
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2. Kritik
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IV. Der Vorschlag von Veelken
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1. Vorstellung
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2. Kritik
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119–125
B. Eigener Lösungsvorschlag im Überblick
119–125
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I. Erstes Anliegen: Beseitigung der analysierten Unstimmigkeiten im System des Drittrechtsschutzes
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1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde ist unabhängig vom Ermessen der Kartellbehörde
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2. Keine formalisierte Anfechtungsbefugnis
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3. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde
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4. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
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5. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren und des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
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II. Zweites Anliegen: Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden bleibt möglich
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III. Zusammenfassung
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125–136
C. Vereinbarkeit der Neukonzeption mit Wortlaut und Systematik des Gesetzes
125–136
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I. Das Erfordernis einer materiellen Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungsbeschwerde
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1. Das Kriterium der herrschenden Meinung: nachteilige Interessenberührung
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2. Alternativvorschlag: Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten
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II. Das Erfordernis der erheblichen Interessenberührung aus § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB als materielle Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungsbeschwerde
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1. Das Verhältnis zwischen Beiladung und Beteiligung nach bisheriger Auffassung
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2. Alternativvorschlag: Kumulatives Verständnis der Voraussetzungen Interessenberührung und Beiladung
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III. Vereinbarkeit mit der Systematik
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IV. Zusammenfassung
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136–228
Viertes Kapitel . Subjektive öffentliche Rechte Dritter in der Fusionskontrolle
136–228
136–154
A. Vorüberlegungen
136–154
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I. Einfachgesetzlich begründete subjektive öffentliche Rechte
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1. Schutznormtheorie
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2. Kritik an der Schutznormtheorie
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3. Drittschutz in multipolaren Konfliktlagen
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II. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Gewährung subjektiver öffentlicher Drittrechte
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III. Zum Vergleich: Wirtschaftliche Interessen und subjektive Rechte Dritter in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte
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1. Begünstigungsabwehrklagen
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2. Konkurrentenverdrängungsklagen
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3. Fiskusabwehrklagen
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IV. Achtes Zwischenergebnis
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154–161
B. Zur Bedeutung der Schutzgegenstand- und Schutzgesetzdiskussion für die Auslegung der Vorschriften der Fusionskontrolle
154–161
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I. Die Diskussion um den Schutzgegenstand des GWB
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II. Die Diskussion um den privatrechtlichen Drittschutz
Details
161–200
C. Auslegung nach den Auslegungstopoi
161–200
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I. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 GWB als materielle Bezugsnorm
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II. Grammatische Auslegung
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III. Teleologische Auslegung
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IV. Fusionskontrolle bis Inkrafttreten der Siebten GWB-Novelle: Untersuchung unter historisch-genetischen und systematischen Gesichtspunkten
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1. Einführung der Fusionskontrolle durch die Zweite GWB-Novelle
Details
2. Gewährung materieller subjektiver Rechte Dritter durch die Sechste GWB-Novelle?
Details
3. Drittklagen vor Inkrafttreten der Sechsten GWB-Novelle
Details
a) Anfechtungsklage gegen die „Freigabe“ eines Zusammenschlussvorhabens
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b) Verpflichtungsbeschwerde gerichtet auf Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens
Details
c) Zusammenfassung
Details
4. Erweiterung des Drittschutzes durch die Änderungen der Sechsten GWB-Novelle
Details
5. Weitere systematische Aspekte
Details
V. Drittschutzrelevante Änderungen durch die Siebte GWBNovelle: Untersuchung unter historisch-genetischen und systematischen Gesichtspunkten
Details
1. Ausweitung und Erleichterung des privatrechtlichen Rechtsschutzes
Details
2. Änderungen des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens
Details
3. Einschränkung von Drittrechten
Details
4. Verbesserung der Rechtsstellung von Drittbetroffenen
Details
5. Insbesondere: Erweiterung des Entflechtungstatbestandes
Details
6. Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
Details
7. Neuntes Zwischenergebnis
Details
8. Das Erfordernis der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung in § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB 2005
Details
a) Die neue Bestimmung im Kontext der Entwicklung des Drittrechtsschutzes
Details
b) Widersprüchlichkeit der Vorschrift
Details
c) Kritik an der Deutung des OLG Düsseldorf
Details
d) Lösungsvorschlag der Monopolkommission: Einführung einer Verbandsbeschwerde
Details
e) Lösungsvorschlag de lege lata: teleologische Reduktion
Details
f) Eigener Lösungsvorschlag
Details
VI. Zehntes Zwischenergebnis
Details
200–228
D. Schutzbereich: Der Tatbestand der nachteiligen erheblichen Interessenberührung
200–228
Details
I. Vorüberlegungen
Details
II. Die Kriterien der materiellen Beschwer und der erheblichen Interessenberührung nach herrschender Meinung
Details
III. Eigener Auslegungsvorschlag
Details
1. Qualitative Kriterien
Details
a) Marktrelevantes Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Zusammenschlussbeteiligten
Details
b) Marktrelevante Betroffenheit
Details
c) Beeinträchtigung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
Details
d) Die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung bei Anwendung der Abwägungsklausel
Details
2. Quantitative Kriterien
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IV. Anwendung der Kriterien auf die Fälle NetCologne, Trienekens und E.ON/Ruhrgas
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1. NetCologne
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2. Trienekens
Details
3. E.ON/Ruhrgas
Details
V. Elftes Zwischenergebnis
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228–262
Fünftes Kapitel . Das Gesamtgefüge des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes
228–262
228–248
A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beiladung nach der Neukonzeption
228–248
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I. Verfassungsrechtliche Herleitung der notwendigen Beiladung
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II. Ausweitung der notwendigen Beiladung und Bedürfnis nach Verfahrenskonzentration
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III. Generalisierung der notwendigen Beiladung?
Details
IV. Unterscheidung zwischen „Beteiligung“ und (einfacher) „Beiladung“
Details
V. Die Unterscheidung zwischen Beteiligung i. e. S. und einfacher Beiladung auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen
Details
VI. Rechtsfolgen der Unterscheidung zwischen Beiladung und Beteiligung
Details
1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde
Details
2. Akteneinsicht
Details
3. Recht auf Stellungnahme
Details
4. Mündliche Verhandlung
Details
5. Zustellung der kartellbehördlichen Verfügungen
Details
VII. Informations- und Beiladungspflicht gegenüber erheblich betroffenen Dritten?
Details
VIII. Anwendungsbeispiele für das Institut der einfachen Beiladung ohne Beschwerdebefugnis
Details
1. Oligopolunternehmen: Interessenberührung durch Vorfragen
Details
2. Beiladung von Arbeitnehmervertretern
Details
3. Beiladung von Verbraucherverbänden
Details
IX. Zusammenfassender Vergleich mit der Systematik der herrschenden Meinung
Details
1. Beteiligungsformen
Details
2. Beteiligungsrechte
Details
3. Tatbestandsvoraussetzungen
Details
4. Resümee
Details
248–262
B. Das Verhältnis von Hauptsacheverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Neukonzeption
248–262
Details
I. Keine Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Zulässigkeit
Details
II. Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Begründetheit
Details
III. Zum Vergleich: Das Prüfungsprogramm nach allgemeinem Verwaltungsprozessrecht
Details
IV. § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB 2005 als lex specialis zu § 71 Abs. 2 Satz 1 GWB
Details
V. Der HABET/Lekkerland-Beschluss des BGH
Details
VI. Stellungnahme
Details
VII. Subjektive Rechtsverletzung bei Verfahrensfehlern? Das Verfahren E.ON/Ruhrgas
Details
VIII. Zusammenfassung
Details
262–278
Sechstes Kapitel . Weitergehende Anordnungen durch das Gericht des einstweiligen Rechtsschutzes
262–278
262–265
A. Wiederaufleben des Vollzugsverbots nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden
262–265
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I. Die Ansicht des OLG Düsseldorf und ihre Kritik durch Bechtold
Details
II. Stellungnahme
Details
III. Zeitpunkt des Wiederauflebens
Details
IV. Ergebnis
Details
265–278
B. Einstweilige Anordnung zur Verhinderung eines De-facto-Vollzugs von Zusammenschlussvorhaben
265–278
Details
I. Kritik an der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor Verabschiedung der Siebten GWB-Novelle
Details
II. Keine Kompetenz zum Erlass einstweiliger Anordnungen gegenüber Dritten
Details
III. Konsequenzen der Neuregelung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 GWB 2005)
Details
IV. Teleologische Reduktion?
Details
V. Einstweilige Anordnungen auf der Grundlage von § 65 Abs. 4 Satz 3 GWB
Details
VI. Zusammenfassung
Details
279–286
Zusammenfassung
279–286
Details
287–290
Ausblick
287–290
Details
291–302
Literaturverzeichnis
291–302
Details
303–305
Materialienverzeichnis
303–305
Details
306–314
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen
306–314
Details
315–318
Stichwortverzeichnis
315–318
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CC-BY-NC-ND
Access
Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz , page 287 - 290
Ausblick
Autoren
Florian Bien
DOI
doi.org/10.5771/9783845200569
ISBN print: 978-3-8329-2521-5
ISBN online: 978-3-8452-0056-9
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