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Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung / Einleitung
Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung / Einleitung
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1–12
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–12
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13–26
Einleitung
Katie Baldschun, al.
Katie Baldschun, al.
13–26
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27–36
Bericht zur Konferenz „Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung“, 21. und 22. September 2020
Martin Kilimann, Romina-Victoria Köller, Gül Savran
Martin Kilimann, Romina-Victoria Köller, Gül Savran
27–36
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37–80
Impulse
37–80
37–52
Konflikt und Kohäsion als Eckpunkte der Sozialpolitikforschung. Anmerkungen aus soziologischer Perspektive
Berthold Vogel
Berthold Vogel
37–52
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I. Konfliktreiche Balancen
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II. Sozialpolitik zweiter Ordnung
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III. Kohäsionseffekte
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IV. Der sorgende Staat
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V. Social Equalizing
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VI. Soziale Sicherheit
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VII. Verteilungskonflikte
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VIII. Perspektiven der Sozialpolitikforschung
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53–68
Sozialpolitikforschung in Bewegung – unbewegliche Rechtswissenschaft?
Stephan Rixen
Stephan Rixen
53–68
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I Sozialpolitikforschung in der Rechtswissenschaft
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1. Was ist rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung?
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2. Unvermeidbare Interdisziplinarität
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3. Sozialpolitische Reformperspektive rechtswissenschaftlich reflektieren
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II. Verlässliche Lernorte für einen interdisziplinär-reformorientierten Denkstil?
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III Was tun? Perspektiven der rechtswissenschaftlichen Sozialpolitikforschung
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1. Über Forschungsorte und Forschungsformate für Bewegung sorgen
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a) Außerhochschulische Aktivitäten
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b) Forschungsförderung insbesondere durch die DFG
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c) Stärkung der hochschulischen Forschung
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2. Über Themen als integrierende Denkachsen für Bewegung sorgen
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IV. Resümee: Rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung in Bewegung bringen
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69–80
Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit – Rechtsprechung und Forschung
Sabine Knickrehm
Sabine Knickrehm
69–80
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I. Einleitung
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II. Beispielsfälle
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1. Einleitung
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2. Erkenntnisse zur aktuellen Arbeitsmarktlage
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3. Historische Erkenntnisse
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III. Fazit
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81–144
Zugang zu Recht und Gericht
81–144
81–98
Die Mobilisierung sozialer Rechte in der sozialrechtsbezogenen Beratung durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände
Katharina Weyrich
Katharina Weyrich
81–98
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I. Der Forschungsgegenstand
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II. Anmerkungen zur methodischen Herangehensweise der Studie
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III. Die Konstitution sozialrechtsbezogener Beratung – ‚the big picture‘
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IV. Mobilisierung sozialer Rechte und soziale Anerkennung in der sozialrechtsbezogenen Beratung
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99–118
Zum Zweck überindividueller Klagerechte – ein sozialrechtlicher Ansatz
Solveig Sternjakob
Solveig Sternjakob
99–118
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Problemstellung
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Argument 1: Bekämpfung der rationalen Apathie
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Argument 2: Verfahrensökonomie
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Argument 3: Durchsetzung allgemeiner Ziele
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Ausblick
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119–126
Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte?
Felix Welti
Felix Welti
119–126
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I. Verbände in und vor den Sozialgerichten
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II. Beispiel: Grundsicherung für Arbeitsuchende
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III. Forschungsansätze in Recht und Empirie
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127–144
Rechtsschutz und Zugang zum Recht in der schweizerischen Sozialhilfe
Gesine Fuchs
Gesine Fuchs
127–144
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I. Effektiver Zugang zum Recht in rechtssoziologischer Perspektive
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II. Politischer Kontext und öffentliche Diskurse als schwierige Rahmenbedingungen für Verbesserungen in der Sozialhilfe
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III. Einflussfaktoren im Kontext: Die Ergebnisse der Untersuchung
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1. Sozialhilferecht: Autonomieverlust und „Schleier der Intransparenz“
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2. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz und verfahrensrechtliche Ausgestaltung: Grundsätze mit hohem Risiko für die Betroffenen
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3. Zugang zu Rechtsberatung: Bedarf höher als Angebot
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4. Rechtsbewusstsein der Betroffenen
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IV. Schlussfolgerung: Handlungsbedarf und starker Einfluss positiven Rechts
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145–212
Öffentliche Diskurse und nicht-juristisches Wissen in der Rechtsprechung
145–212
145–162
Generelle Tatsachen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use von Arzneimitteln
Simon Roesen
Simon Roesen
145–162
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I. Vorbemerkungen und Aufbau des Beitrags
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II. Leistungsrechtlicher Rahmen der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V
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III. Zulassungsüberschreitender Einsatz von Arzneimitteln (Off-Label-Use)
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IV. Rechtsfragen und Tatsachenfragen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use
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1. Rechtsfragen
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2. Tatsachenfragen
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V. Generelle Tatsachen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use
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1. Feststellung von generellen Tatsachen für die Rechtsauslegung
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2. Feststellung von generellen Tatsachen für die Ermittlung des Sachverhalts
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VI. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick
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163–178
Das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V aus ökonomischer Perspektive
Christian Jesberger, Stefan Greß
Christian Jesberger, Stefan Greß
163–178
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I. Einleitung
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II. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im SGB V
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III. Ökonomische Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots im SGB V
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IV. Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln
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V. Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots am Beispiel des Off-Label-Use
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VI. Relevanz einer Analyse der Kosteneffektivität
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VII. Kosteneffektivitätsanalysen zur Entscheidungsunterstützung
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VIII. Fazit
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179–194
Die Steuerzahler – unsichtbare Beteiligte im Sozialgerichtsstreit mit eigenen Interessen?
Katie Baldschun
Katie Baldschun
179–194
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I. Kollektive im sozialrechtlichen Streit
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II. Die Steuerzahler im Rechtsprechungstext – Eine Analyse der Treffer in der Datenbank juris
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1. Vorkommen in und diachrone Betrachtung der „veröffentlichten Rechtsprechung“ der Sozialgerichte
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2. Gebrauchskontexte in der richterlichen Begründung
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3. Erste Schlussfolgerungen und Einordnungen
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III. Welche Position haben Steuerzahler im (Sozial-)Staat?
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IV. Ausblick
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195–212
Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen
Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Lukas Kiepe
Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Lukas Kiepe
195–212
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I. Einleitung
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II. Verbändeforschung zwischen Mitgliedschafts- und Einflusslogik
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III. Entstehung des BdSt: Binnenorganisation und Funktionen
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IV. Repräsentation und Legitimität: Wen vertritt der BdSt?
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V. Instrumente des BdSt: Symbolische Öffentlichkeitsarbeit und Musterklagen
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VI. Populismus, Neoliberalismus und Demokratieverständnis des BdSt
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VII. Fazit: Sozialpolitische Implikationen
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213–312
Anforderungen an sozialstaatliche Konfliktlösungsverfahren
213–312
213–232
Normative Einflüsse in der Gestaltung von Rechtsschutzverfahren – die Administrative Justice in Großbritannien
Alice Dillbahner
Alice Dillbahner
213–232
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I. Einleitung
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II. Das Konzept der Administrative Justice
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III. Entwicklung und jüngste Reformen
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IV. Normative Aspekte in der Gestaltung von Rechtsschutz
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V. Normative Modelle von Administrative Justice
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VI. Untersuchung der Rechtsschutzmechanismen
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233–250
Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter
Minou Banafsche , Tanja Klenk
Minou Banafsche , Tanja Klenk
233–250
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I. Die Verwaltungspraxis der Optionskommunen als „Blackbox“
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II. Das Instrument des Widerspruchs
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III. Forschungsdesign
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IV. Ergebnisdarstellung
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1. Behördeninterne Organisation des Widerspruchverfahrens
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2. Personalstruktur
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3. Arbeitsaufkommen
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4. Evaluation und Qualitätssicherung
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V. Diskussion
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VI. Fazit
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251–264
Ein Ausdruck von Gerechtigkeit? Normative Ansprüche an Verwaltungspraxis
Tanja Pritzlaff-Scheele
Tanja Pritzlaff-Scheele
251–264
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I. Einleitung
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II. Prozedurale vs. substantielle Gerechtigkeit
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III. Standardisierung vs. Ermessen
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IV. Individuelle vs. gesellschaftliche Ansprüche
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V. Fazit
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265–284
Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen – Theoretische Überlegungen
Michael Beyerlein
Michael Beyerlein
265–284
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I. Einleitung
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II. Hintergrund
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1. Kooperation im Sozialstaat: Das Leistungserbringungsrecht
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2. Was sind Schiedsstellen und welche Aufgabe haben sie?
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a) Entstehung und Zusammensetzung
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b) Anrufung und Verfahren
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c) Rechtsweg
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III. Theoretische Überlegungen zu Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen
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1. Legitimation durch Verfahren
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2. Legitimation durch Charisma
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3. Legitimation durch Deliberation
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4. Input- und Outputlegitimation
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5. Bewertung der Entscheidung
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6. Kontaktsysteme
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IV. Fazit
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285–300
Gebühren eines sozialrechtlichen Schiedsstellenverfahrens
Christian Grube
Christian Grube
285–300
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I. Einleitung
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II. Art. 80 GG als Ausgangspunkt
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III. Die Rechtsnatur der Schiedsstelle
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1. Doppelnatur in organisationsrechtlicher Hinsicht
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2. Doppelnatur der Akte der Schiedsstelle
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IV. Ermächtigung zur Gebührenfestsetzung
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1. Gebührenfestsetzung – Befund aus den Regelungen der Schiedsstellenverordnungen
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2.Rechtliche Beurteilung der Regelungen betreffend die Gebührenfestsetzung
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a) Zuständigkeit der Schiedsstelle
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b) Rechtsnatur der Gebühr
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c) Ergebnis
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301–312
Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ in der Rechtsprechung des BSG
Andreas Hänlein
Andreas Hänlein
301–312
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I. Das Konzept des BSG von der „Gemeinsamen Selbstverwaltung“
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1. „Gemeinsame Selbstverwaltung“ als Thema der Rechtsprechung des BSG
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2. Regelung „eigener Angelegenheiten“ durch Kollektive mit antagonistischen Interessen
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3. Zwangsschlichtung, Fortgeltung ausgelaufener Verträge und Streikverbot
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4. Rechtsaufsicht und gerichtliche Kontrolle
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5. Deutungsunklarheit: Interessenantagonismus oder Interessenpluralismus?
Details
II. Die Legitimation der Gemeinsamen Selbstverwaltung zur untergesetzlichen Normsetzung
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1. Die Position des BSG
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2. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Rechtsetzung der früheren Bundesausschüsse
Details
3. Veränderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs
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4. Legitimationsrelevante Änderungen des SGB V seit 2003
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3. Fazit
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313–332
Ein Bild mit Rahmen – Zusammenfassung und Ausblick
Armin Höland
Armin Höland
313–332
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333–334
Autor:innenverzeichnis
333–334
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CC-BY
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Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung , page 13 - 26
Einleitung
Autoren
Katie Baldschun
al.
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doi.org/10.5771/9783748931003-13
ISBN print: 978-3-8487-8708-1
ISBN online: 978-3-7489-3100-3
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