Legitimacy, The Social Turn and Constitutional Review: What Political Liberalism Suggests

Frank I. Michelman

doi:10.5771/2193-7869-2015-3-183

Contents
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- 171–171 Titelei/Inhaltsverzeichnis 171–171
- 172–172 AutorInnen 172–172
- 173–182 Editorial Johan van der Walt Johan van der Walt 173–182
- 183–205 Legitimacy, The Social Turn and Constitutional Review: What Political Liberalism Suggests Frank I. Michelman Frank I. Michelman 183–205
- 206–211 Legitimation by Constitution and Socioeconomic Rights from a German Perspective Dieter Grimm Dieter Grimm 206–211
- 212–219 Political Liberalism or Political Right? A Commentary on Michelman’s Legitimacy, The Social Turn and Constitutional Review Martin Loughlin Martin Loughlin 212–219
- 220–223 Questions About Michelman’s Second Proceduralization Mark Tushnet Mark Tushnet 220–223
- 224–228 Legitimacy: The Social Turn and Constitutional Review: What political liberalism suggests: A Reply to Frank I. Michelman Dennis Davis Dennis Davis 224–228
- 229–244 The Dead End of the “Social Turn”: Social Cooperation as the Foundation of Legitimacy Thorsten Fuchshuber Thorsten Fuchshuber 229–244
- 245–270 Towards a Social-Liberal Vaccine for Neoliberalism: Michelman’s Antipoverty Project and the Principle of Legal Immunization Brian W. Nail Brian W. Nail 245–270
- 271–283 Political Liberalism and Civil Disobedience: The Morgentaler Affair Revisited Richard Mailey Richard Mailey 271–283
- 284–302 Constitutionalization of Socio-Economic Rights at the EU Level: Some Critical Notes Orsola Razzolini Orsola Razzolini 284–302
- 303–338 Delegitimation by Constitution? – Liberal Democratic Experimentalism and the Question of Socio-economic Rights Johan van der Walt Johan van der Walt 303–338
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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft , page 183 - 205

Legitimacy, The Social Turn and Constitutional Review: What Political Liberalism Suggests

Autoren

Frank I. Michelman

DOI
- doi.org/10.5771/2193-7869-2015-3-183
- ISSN: 2193-7869
- ISSN online: 2193-7869
Zusammenfassung

Dieser Artikel stellt Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Ansatzes der die tragende Funktion und den wesentlichen Dienst, den Verfassungen leisten können, in ihrer Funktion, als öffentliche Plattformen erblickt, die der Legitimation staatlicher Gewalt dienen, auf die verfassungsrechtliche Praxis und den Diskurs haben. Dieser Vorstellung von “Legitimation durch Verfassung” folgend, wird das Staatsvolk in einer allgemeinen und regelmäßigen Unterstützung des politischen Regimes fortfahren, soweit und so lange, als die Behörden, denen es vertraut, ihm ausreichend Grund geben zu glauben, dass die Handlungen des Regimes einer für zumindest hinreichend gut befundenen Verfassung, Respekt zollen. Der Artikel befasst sich insbesondere mit dem Phänomen des jüngst unter progressiven, gemeinhin als liberal bezeichneten Verfassungsrechtlern, vermehrt zu beobachtenden Empfänglichkeit der Idee einer eingriffsextensiven Verfassungsgerichtsbarkeit. Er reflektiert hinsichtlich des Dilemmas das sich für jene ergeben kann, die der Ansicht sind, das seine hinlänglich gute (“legitimation-worthy”) Verfassung Bestimmungen enthalten müsse, die die grundlegenden materiellen Bedürfnisse des Individuums respektieren (“sozio-ökonomische Rechte”), die jedoch auch weitverbreitete, liberale Bedenken hinsichtlich der Rolle von Gerichten bezüglich der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit staatlichen Verhaltens in dieser Hinsicht, teilen. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Vorstellung einer experimentellen oder eingriffsextensiven Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Druck dieses Dilemmas entwickelt worden sein könnte. Darüber hinaus prüft er wohlwollend eventuelle zukünftige Entwicklungen, die diese Gedanken nehmen könnten, im Sinne einer Antwort auf diese weitverbreiteten Bedenken.

Abstract

Dieser Artikel stellt Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Ansatzes der die tragende Funktion und den wesentlichen Dienst, den Verfassungen leisten können, in ihrer Funktion, als öffentliche Plattformen erblickt, die der Legitimation staatlicher Gewalt dienen, auf die verfassungsrechtliche Praxis und den Diskurs haben. Dieser Vorstellung von “Legitimation durch Verfassung” folgend, wird das Staatsvolk in einer allgemeinen und regelmäßigen Unterstützung des politischen Regimes fortfahren, soweit und so lange, als die Behörden, denen es vertraut, ihm ausreichend Grund geben zu glauben, dass die Handlungen des Regimes einer für zumindest hinreichend gut befundenen Verfassung, Respekt zollen. Der Artikel befasst sich insbesondere mit dem Phänomen des jüngst unter progressiven, gemeinhin als liberal bezeichneten Verfassungsrechtlern, vermehrt zu beobachtenden Empfänglichkeit der Idee einer eingriffsextensiven Verfassungsgerichtsbarkeit. Er reflektiert hinsichtlich des Dilemmas das sich für jene ergeben kann, die der Ansicht sind, das seine hinlänglich gute (“legitimation-worthy”) Verfassung Bestimmungen enthalten müsse, die die grundlegenden materiellen Bedürfnisse des Individuums respektieren (“sozio-ökonomische Rechte”), die jedoch auch weitverbreitete, liberale Bedenken hinsichtlich der Rolle von Gerichten bezüglich der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit staatlichen Verhaltens in dieser Hinsicht, teilen. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Vorstellung einer experimentellen oder eingriffsextensiven Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Druck dieses Dilemmas entwickelt worden sein könnte. Darüber hinaus prüft er wohlwollend eventuelle zukünftige Entwicklungen, die diese Gedanken nehmen könnten, im Sinne einer Antwort auf diese weitverbreiteten Bedenken.
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