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Anne Marie Preiss, Einblicke in die Arbeit der Europäischen Familie in:

djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes, page 8 - 10

djbZ, Volume 19 (2016), Issue 1, ISSN: 1866-377X, ISSN online: 1866-377X, https://doi.org/10.5771/1866-377X-2016-1-8

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djbZ 1/20168 Fokus | Anne-Marie Preiß Einblicke in die Arbeit der Europäischen Familie sich bereits ca. zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei) war die Konferenz natürlich äußerst interessant. Zudem hatte ich durch meine Arbeit im Referat Humanitäre Hilfe in der Zentrale des Auswärtigen Amtes bereits mit vielen deutschen Hilfsorganisationen Kontakt gehabt und ihre Projekte kennengelernt. Aus diesem Grund war es für mich eine Bereicherung, die Berichte der türkischen Hilfsorganisationen zu hören und zu sehen, wie das Hilfssystem in der Türkei aufgebaut ist. Aber auch außerhalb der Arbeit boten sich schöne Gelegenheiten. So konnte ich bei einer Lesung von deutschen Schriftsteller_innen, die Stipendiat_innen an der Kulturakademie Tarabya waren, teilnehmen. Die Kulturakademie Tarabya hat das Ziel, einen Beitrag zum deutsch-türkischen Kulturaustausch zu leisten. Sie befindet sich auf dem Gelände der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Tarabya. Diese liegt direkt am Bosporus, weshalb die Lesung dort unter freiem Himmel ein besonders schönes Flair hatte. Ich hatte das Glück zudem türkische und kurdische Jurist_ innen kennenzulernen. Der Austausch mit ihnen war sehr interessant. Denn hierbei wurde deutlich, dass sich die Gesetzestexte der Türkei teilweise nicht stark von den europäischen unterscheiden. So wurde das italienische Strafgesetzbuch – Codice Zanardelli von 1889 – übernommen und nur in manchen Teilen abgeändert. Jedoch ist die Auslegung und Anwendung des Rechts in der Türkei anders. Insbesondere ist die Unabhängigkeit der Richter_innen nicht mit der in Deutschland zu vergleichen. So gab es im Jahr 2014 fast 100 Zwangsversetzungen von Richter_innen und Staatsanwält_innen. Aufgrund solcher Eingriffe seitens der Regierung sind die Richter_innen in ihrer Unabhängigkeit beschränkt. Denn fällen sie Urteile, welche nicht im Sinne der Regierung sind, müssen sie befürchten, zwangsversetzt oder nicht befördert zu werden. Des Weiteren müssen auch manche Verteidiger_innen Anklagen befürchten, wenn sie ihrer originären Anwaltstätigkeit nachgehen. So fand eine Verhandlung gegen Anwält_innen im Mai 2015 statt. Aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für inhaftierte Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK wurde den Anwält_innen selbst die Mitgliedschaft in einer militärisch bewaffneten Organisation vorgeworfen. Diese Stimmung beeinflusst das Rechtssystem und führt zu einem Gefühl der Ohnmacht bei manchen Beteiligten. Glücklicherweise gibt es jedoch auch viele Menschen, die bereit sind dagegen anzukämpfen. Ich habe meine Wahlstation in Istanbul sehr genossen und würde jedem empfehlen die Chance zu nutzen, im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ins Ausland zu gehen. Es wird danach wahrscheinlich nie mehr so einfach sein, Einblicke in ein Land, seine Kultur und sein Rechtssystem zu bekommen sowie in den Kontakt mit den Menschen vor Ort zu kommen. Zudem hat die kurze Zeit (drei bis vier Monate) den Vorteil, dass negative Aspekte nicht so sehr ins Gewicht fallen, da der Zeitraum sehr absehbar ist und man sich mit fast allem für eine gewisse Zeit arrangieren kann. Aus diesem Grund würde ich auch einen zugewiesenen Platz nicht gleich ablehnen, nur weil er nicht den Wunschvorstellungen entspricht. Des Weiteren fühle ich mich durch meine Auslandsaufenthalte mit den Ländern, in denen ich leben durfte, besonders verbunden, weshalb man ein anderes Verständnis für die Ansichten der Menschen in diesen Ländern aufbringt. Dies erweitert den Horizont in einer Art und Weise, wie es kein Lehrbuch kann. Und abgesehen von diesen Vorteilen konnte die Türkei noch mit vorzüglichem Essen, wunderschönen Landschaften, Kultur und unglaublich gastfreundlichen Menschen punkten. Diese Erlebnisse werde ich immer in besonderer Erinnerung behalten. DOI: 10.5771/1866-377X-2016-1-8 Einblicke in die Arbeit der Europäischen Familie Wahlstation bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Brüssel – Erfahrungsbericht „Wann, wenn nicht jetzt?“, war meine Devise als ich mich im Sommer 2014 bei der Europäischen Kommission bewarb, um die letzten drei Monate des Referendariats bei der Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb) verbringen zu können. Das war genau ein Jahr bevor ich meine Koffer für Brüssel packte – und damit nicht zu früh. Zunächst war es die Europäische Idee, die auf mich bereits als Schülerin eine große Faszination ausgeübt hatte, sowie eine gewisse Neugierde für Interkulturelles und Sprachen. Was mit Schüleraustausch und internationaler Freiwilligenarbeit begann, konnte ich während meines Erasmus-Jahres an der Université Pierre Mendès-France in Grenoble weiterverfolgen. Als Erasmus-Studentin genoss ich große Freiheit bei der Wahl meiner Vorlesungen und konnte daher meinen Schwerpunkt in diesem Jahr auf das europäische und internationale Recht legen. Auch zu meinem Schwerpunktstudium „Umwelt und Wirtschaft“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zählten Vorlesungen zum Europarecht und zum europäischen Verwaltungsrecht. Der Fokus lag jedoch nie auf dem europäischen Wettbewerbsrecht. Mit dieser Vorbildung hätte ich am ehesten etwas zu europarechtswidrigen Beihilfen sagen können, welche von der GD Wettbewerb verfolgt werden. Ich landete aber in einem Case Team, das den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen nach Art. 101, 102 Anne-Marie Preiß Mitglied der djb- Reginalgruppe Stuttgart 9djbZ 1/2016 Anne-Marie Preiß Einblicke in die Arbeit der Europäischen Familie | Fokus des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersucht, für mich eine terra incognita. Der Fall war demgegenüber kein Unbekannter: „Amazon’s e-book distribution arrangements“ und von diesem Moment an war die Arbeitssprache Englisch, im Unterschied zu dem ansonsten in Brüssel üblicherweise gesprochenen Französisch. Ausbilder und Vorgesetzte wollten mit dem Vornamen angesprochen werden, unter 29 verschiedenen Tastaturen musste die passende gefunden werden und mehrfach habe ich mich mit den vielen Aufzügen des riesigen Gebäudes an der Place Madou verfahren. Nach so viel Neuem habe ich mich an meinem zweiten Tag über den Vorschlag meiner italienischen Kolleginnen, „heute Abend“ zusammen in eine Bar zu gehen, sehr gefreut. Dank Erasmus war ich nicht davon irritiert, dass der genaue Zeitpunkt auch nach zehn Rundmails nicht feststand, dringend verschoben werden musste, wir erst warteten bis alle da wären, jemand absagte, etwas dazwischen kam – und letztlich eine fröhliche Runde beisammen saß. Zurück im Madou-Tower: Ein Unterschied zu den Fluren des Landgerichts, bei dem ich meine Zivilstation abgeleistet hatte, der mir sofort auffiel, waren die vergleichsweise jungen Gesichter und ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter. Bei einer Einführungsveranstaltung wurde dieser Eindruck durch offizielle Zahlen bestätigt. Die GD Wettbewerb hat eine der jüngsten Personalstrukturen in der Europäischen Kommission und rund 45 Prozent der Mitarbeitenden sind weiblich. Die meisten haben entweder Jura oder Wirtschaftswissenschaften studiert. Es finden sich jedoch auch andere Disziplinen, wie zum Beispiel Philosophie. Viele der jüngeren Mitarbeitenden waren bereits als Trainee bei den Europäischen Institutionen. Einige bringen auch einen Abschluss des College of Europe in Brügge mit. Bei den anderen Trainees fiel mir auf, dass diejenigen, die aus anderen Mitgliedstaaten kamen, meist bereits viel stärker spezialisiert waren, obwohl sie sich häufig noch im Studium befanden. Dabei wurde mir einmal mehr bewusst, dass unsere hiesige Ausbildung mit ihrem generalistischen Ansatz ein Sonderfall ist. Nach inzwischen zahlreichen Diskussionen mit Juristinnen und Juristen aus anderen Ländern möchte ich nicht mit diesen tauschen, was die vermittelten und selbst erarbeiteten Inhalte meiner Ausbildung anbelangt. Reformbedarf besteht meines Erachtens aber dennoch. „Das ist doch nicht möglich!“, antworten mir Ausländer, wenn ich von der deutschen Selbstverständlichkeit berichte, dass in der Regel etwa 20 bis 30 Prozent der Examinanden die Erste Juristische Prüfung nicht bestehen und nach jahrelangem Studium ohne Abschluss die Universität verlassen. Es ist Zeit, die Ausbildungsqualität, welche weltweit ein hohes Ansehen genießt, auf andere Weise zu sichern. Unabhängig vom akademischen Hintergrund waren alle Trainees sehr beeindruckt von den unvorstellbaren Datenmengen, welche die Fälle der GD Wettbewerb umfassen. Mit einer Akte, wie man sie aus der gerichtlichen Praxis kennt, hat das nur noch wenig zu tun. Das meiste wird elektronisch bearbeitet. Druckte man alles aus, würde dies wohl ein statisches Problem für das Hochhaus bedeuten. In meinem Case Team wurde der Markt für deutsch- und englischsprachige E-Books untersucht. Hierzu wurden vielseitige Fragebögen an hunderte Verlage und Händler verschickt, bei deren Auswertung ich beteiligt war. Dabei konnte ich viel über wirtschaftliche Zusammenhänge lernen. An manchen Tagen empfand ich die Tätigkeit aber auch in erster Linie als eine Art Geduldprobe, zum Beispiel wenn in einem Meeting – wieder einmal – die Vorgehensweise geändert wurde und erneute Überarbeitungen anstanden. Die positive Seite daran war aber, dass ich an den Besprechungen meines Teams immer teilnehmen durfte und dadurch das Gefühl hatte, alles hautnah mitzuerleben. Auch über den Fall des Case Teams hinaus boten sich mir zahlreiche Möglichkeiten, meinen Horizont zu erweitern. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GD Wettbewerb werden ständig Fortbildungsveranstaltungen, sog. „Trainings“ angeboten, an denen ich auch teilnehmen konnte. Unter anderen waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Gast, die ihre neuesten Erkenntnisse vorstellten. Es finden aber auch besondere Veranstaltungen für die Trainees statt. Ein Höhepunkt davon war für mich die Teilnahme an Model United Nations. Das Planspiel wurde von und für Trainees der Europäischen Institutionen veranstaltet. Ich war der russischen Delegation im UN Sicherheitsrat zugeordnet. Wir simulierten Sitzungen des Sicherheitsrates zu den Themen „bewaffnete Drohnen“ und „bewaffnete Auseinandersetzung im Jemen“. Alle Teilnehmenden vertraten ein anderes Land als ihr Heimatland, sodass wir alle aufgefordert waren, uns in mehr oder weniger fremde Verhandlungspositionen hineinzubegeben. In den Sitzungen und auch während des Rahmenprogramms wurde heftig diskutiert. Am Ende wäre der Erlass einer Resolution aber fast gescheitert und damit das stunden- und tagelange Verhandeln umsonst gewesen. Die Spannung im Raum war für alle deutlich spürbar. Glücklicherweise konnte in letzter Minute aber doch noch ein Kompromiss gefunden werden. Manche meiner Beobachtungen im Rahmen von Model United Nations konnte ich in ähnlicher Form wieder bei einer Konferenz des European Competition Networks machen. Die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Art. 101, 102 AEUV werden von den nationalen Behörden und der Europäischen Kommission in paralleler Zuständigkeit angewandt. In Deutschland ist dafür das Bundeskartellamt zuständig. Um die jeweiligen Positionen abzustimmen, zu koordinieren und Informationen auszutauschen, finden unter anderem Konferenzen statt, an denen Vertreter der Behörden der Mitgliedstaaten und der GD Wettbewerb teilnehmen. Einleitend bezeichnete der Leiter der Sitzung die Veranstaltung als eine Art Familientreffen, bei dem jeder seinen Standpunkt einbringen könne und solle. Erst nach und nach wurde mir klar, dass es sich um eine sehr treffende Bezeichnung handelte. Die Unterschiede und Kräfteverhältnisse kristallisierten sich mit der Zeit immer mehr heraus: Eine Vertreterin der Behörde eines jüngeren Mitgliedstaates schien mit dem von ihr vorgestellten Fall kaum auf Interesse der anderen zu stoßen. Im Gegensatz dazu ging ihr Kollege aus einem Gründungsstaat offen auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission. Dem djbZ 1/201610 Fokus | Kerstin Selbach Verwaltungsstation bei der EU-Kommission in Brüssel begegneten wiederum aber Stimmen, die in vermittelnder Absicht entgegen traten. Ganz reibungslos läuft eben auch ein Familientreffen nicht ab. Auch abseits der Stationsarbeit habe ich den Sommer in Brüssel sehr genossen. In der Stadt herrscht ein reges kulturelles Leben mit zahlreichen Musik- und Tanzveranstaltungen im Freien. Dank der zentralen Lage ist man von Brüssel aus in kurzer Zeit am Meer oder in Antwerpen, Brügge und Gent. Wer sich für flämische Malerei interessiert, wird in all diesen Städten auf beeindruckende Werke stoßen. Die Fülle an Meisterwerken ist einzigartig und es fällt leichter, einen Zugang zu Rubens und Rembrandt zu finden, wenn man sich in der Gegend aufhält, in der diese gelebt und gewirkt haben. Die lässigste Möglichkeit als Trainee die Stadt zu genießen, besteht aber darin, am Donnerstagabend zur Place Lux (offiziell: Place de Luxembourg) zu gehen, wo sich Praktikanten aus aller Welt tummeln. Gewiss gibt es bequemere Möglichkeiten, um die Wahlstation abzuleisten. Wer sich für europarechtliche Fragestellungen interessiert, sollte sich die Gelegenheit aber nicht entgehen lassen. Die Arbeit dort schärft den Blick für die Wahrnehmung der unterschiedlichen Interessen, die bei der Normgebung und -anwendung eine Rolle spielen und ist eine unbezahlbare Übung für den Umgang mit Kolleginnen und Kollegen mit anderem nationalen Hintergrund. Ich verdanke die Möglichkeit dieser Erfahrungen Margarete Hofmann, die meine Bewerbung unterstützt hat. Allen jungen Juristinnen, die folgen werden, wünsche ich viel Freude und Erfolg in Brüssel! DOI: 10.5771/1866-377X-2016-1-10 Verwaltungsstation bei der EU-Kommission in Brüssel Für die Verwaltungsstation während meines Referendariats entschied ich mich zur EU-Kommission nach Brüssel zu gehen. Ich wollte endlich wissen und erfahren, was sich hinter dem fast schon zum geflügelten Wort gewordenen Satz „Das kommt aus Brüssel“ verbirgt und ein bisschen mehr verstehen, wie der Brüsseler Apparat und die europäischen Institutionen funktionieren. So verbrachte ich von Mai bis Juli 2015 drei Monate in Brüssel, was sich – so viel sei bereits an dieser Stelle vorweggenommen – als sehr lohnens- und empfehlenswerte Station herausstellte. Dabei hatte ich Glück mit der Wahl des Referats bei der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, in dem ich die Verwaltungsstation absolvierte – zum einen wegen des interdisziplinär und international besetzten Teams und zum anderen wegen des Referatscharakters als klassisches „Policy“-Referat, also einem Referat, in dem Gesetzgebungsvorschläge der Kommission thematisch tatsächlich erarbeitet werden. Auf diese Weise konnte ich die EU-Kommission in einer ihrer schulbuchmäßigen Kernaufgaben als „Motor der Gesetzgebung“ kennenlernen und erleben, wie europäische Rechtsakte entstehen. Das Team, dem ich innerhalb des Referats zugeteilt war, befasste sich zum Zeitpunkt meiner Station inhaltlich mit der Umsetzung der neuen Richtlinie über Tabakerzeugnisse 2014/40/EU, die bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Dabei ging es insbesondere um die Konkretisierung von Bildwarnhinweisen auf Zigarettenpackungen, die verpflichtend eingeführt werden sollen, das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma sowie die neuen Regelungen zu E-Zigaretten. Für mich stellte dies einen Bereich dar, mit dem ich vorher wenige Berührungspunkte hatte, der sich jedoch als hoch spannend entpuppte. So durfte ich bei Konsultationen mit Expert_innen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die meist aus den zuständigen nationalen Ministerien entsandt worden waren, wie auch bei Anhörungen mit Vertreter_innen aus der Industrie teilnehmen. Ferner fanden Treffen mit externen Wissenschaftler_innen statt, die Studien und Forschungen zur bestmöglichen Umsetzung der Ziele der Tabakrichtlinie erarbeiteten. Neben dem Entwurf der Durchführungsrechtsakte zur Tabakrichtlinie gewährte das Team den Mitgliedstaaten auch Hilfestellungen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Doch der Dialog mit den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern beschränkte sich nicht lediglich auf die Umsetzung der neuen Tabakrichtlinie, sondern umfasste auch das Sichten bisheriger nationaler Gesetzgebung im Tabakbereich sowie einen Abgleich der nationalen Vorschriften mit den gesamten europäischen Rechtsakten auf diesem Gebiet, wozu insbesondere auch Regelungen zum Nichtraucherschutz und zur Werbung mit Tabakerzeugnissen gehören. Zudem unterstützte das Team den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission bei der Bearbeitung anhängiger Gerichtsverfahren zur Tabakrichtlinie. Mit anderen Worten: Das Aufgabenspektrum war also weit gefächert. Vor allem die gute und gelebte Teamarbeit innerhalb des Referats sowie die sehr zielstrebige und ergebnisorientierte Arbeitsweise haben mich nachhaltig beeindruckt. Beispielsweise wurden die Textentwürfe für die Rechtsakte immer wieder im Team, zum Teil Dr. Kerstin Selbach Rechtsreferendarin/ Mitglied der djb- Reginalgruppe Münster

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Zusammenfassung

Die djbZ ist eine Mitgliederzeitschrift, aber auch für alle jene interessant, die sich mit frauenrechtspolitischen Fragestellungen befassen. Die Zeitschrift enthält die Rubriken Editorial | Fokus (Aufsätze und andere Texte zum rechtspolitischen Schwerpunktthema) | Berichte und Stellungnahmen (kürzere rechtspolitische Beiträge) | Ausbildung und Arbeit (für jüngere Juristinnen: Tipps zum Berufseinstieg, zur Stellensuche und zur Karriere) | Intern (Verbandsstruktur, Verbandsnachrichten, Organisatorisches, Personalien) | Termine (Veranstaltungen der Landesverbände und Regionalgruppen, andere Veranstaltungshinweise) | Varia (Anzeigen, Buchtipps, Leserbriefe, sonstige Hinweise) | Porträt (Porträt eines namhaften djb-Mitglieds).