Der Rechtsrahmen für die europäische Normung

Gero Leibrock

doi:10.5771/1435-439X-2021-1-145

Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–4 Geleitwort 3–4
- 5–6 Vorwort 5–6
- 7–10 Im Spannungsverhältnis von Wirtschaft, Globalisierung und Recht – The Tension Between Economy, Globalisation and Law Peter Altmaier Peter Altmaier 7–10
- 11–32 Kontrolle durch Massenmedien, Kontrolle durch Gerichtsbarkeit Stefan Weber Stefan Weber 11–32
- 33–42 Der Schutz freier Kommunikationsräume in der digitalen Welt – Eine Gedankenskizze Christine Langenfeld Christine Langenfeld 33–42
- 43–64 Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Private – Am Beispiel der Universitäten in Australien Jürgen Bröhmer Jürgen Bröhmer 43–64
- 65–98 Wehrhafte Demokratie 4.0 – Grundwerte, Grundrechte und Social Media- Exzesse Jörg Ukrow Jörg Ukrow 65–98
- 99–124 Neuere Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht Sabine Altmeyer Sabine Altmeyer 99–124
- 125–144 Das Innovationsprinzip – Ein neues europäisches Rechtsprinzip? Christian Calliess Christian Calliess 125–144
- 145–154 Der Rechtsrahmen für die europäische Normung Gero Leibrock Gero Leibrock 145–154
- 155–168 Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening) Ulrich Nussbaum Ulrich Nussbaum 155–168
- 169–182 Neukonzeption des deutschen Abfallrechts durch Kreislaufwirtschaft – Illusionen einer Massenkonsumgesellschaft Joachim Wolf Joachim Wolf 169–182
- 183–206 Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationspolitik am Beispiel der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland Ursula Fasselt Ursula Fasselt 183–206
- 207–220 Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pascal Hector Pascal Hector 207–220
- 221–230 Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union? Roland Bieber Roland Bieber 221–230
- 231–232 Schlussworte von Georg Ress 231–232
- 233–234 Publikationen von 2015-2020 von Prof. Dr. Georg Ress 233–234
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 145 - 154

Der Rechtsrahmen für die europäische Normung

Autoren

Gero Leibrock

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-1-145
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Technische Normung und Rechtsetzung betreffen dem Grunde nach sehr unterschiedliche Bereiche, sowohl institutionell als auch materiell. Institutionell gibt es zwei voneinander unabhängige Entscheidungsebenen. Technische Normen werden von der Industrie erarbeitet und verabschiedet, Rechtssetzungsakte hingegen auf der staatlichen Ebene. Technische Normen sind „per se“ freiwillig und haben eher den Charakter einer Empfehlung, wohingegen Rechtsetzungsakte stets verbindlich sind. Der Adressatenkreis einer technischen Norm ist eher beschränkt. In der Regel handelt es sich um Hersteller bestimmter Produkte oder Erbringer von Dienstleistungen. Ein Rechtsetzungsakt hingegen adressiert die Allgemeinheit. Gleichwohl haben beide eine Gemeinsamkeit. Beide formulieren allgemeine materielle „Regeln“, die von jedermann angewendet werden können (Normung) oder müssen (Rechtsetzung). Wegen des in den Normungsorganisationen versammelten technischen Know-hows, der breiten Akzeptanz der Normung und der ständigen Anpassung von Normen an den neuesten Stand der Technik machen die rechtsetzenden Institutionen gerne und häufig Gebrauch von Normen zur Unterstützung ihrer Rechtsetzung. Die Wege hierzu sind vielfältig und mit Vor- und Nachteilen verbunden. Auch der europäische Gesetzgeber macht umfänglich Gebrauch von der Normung zur Unterstützung seiner Gesetzgebung. Im Wissen um die Vor- und Nachteile der verschiedenen Methoden zur Nutzung der Normung zur Unterstützung der Rechtsetzung hat er insbesondere im Bereich der Binnenmarktgesetzgebung eine Methode entwickelt, mittels derer die Vor- und Nachteile der bisher bekannten Methoden miteinander vereinigt und die unterschiedlichen Entscheidungsebenen besser miteinander verflochten werden können. Ziel des Beitrags ist, einen kurzen Überblick über die Einbindung von Normen in die Rechtsetzung, die Lösungsansätze des europäischen Gesetzgebers, die hierzu erlassenen europäischen Rechtsakte und die dennoch verbliebenen Problempunkte, die beim europäischen Gerichtshof anhängig waren und noch sind, zu geben.
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