Der Einfluss Chinas auf die Wirtschaft – Konsequenzen für die europäische Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik

Till Müller-Ibold

doi:10.5771/1435-439X-2020-2-239

Contents
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- 225–226 Titelei/Inhaltsverzeichnis 225–226
- 227–238 Europas Industrie- und Handelspolitik: Eine Bewertung der deutschen und europäischen Strategien aus ökonomischer Sicht Carsten Hefeker Carsten Hefeker 227–238
- 239–266 Der Einfluss Chinas auf die Wirtschaft – Konsequenzen für die europäische Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik Till Müller-Ibold Till Müller-Ibold 239–266
- 267–294 Countervailing Measures und das Chinesische Beitrittsprotokoll zur WTO Marc Bungenberg, Pieter Van Vaerenbergh Marc Bungenberg, Pieter Van Vaerenbergh 267–294
- 295–326 Herausforderung China – beihilfenrechtliche Implikationen und Ansatzpunkte für legislative Konsequenzen Simon Guilliard Simon Guilliard 295–326
- 327–346 Chinesische Staatsunternehmen – Eine Herausforderung für das europäische Wettbewerbsrecht? Patricia Trapp Patricia Trapp 327–346
- 347–370 The Atypical Fashion of the Us-China ‘Phase 1’-Deal: Context, Content and Perspectives Caroline Glöckle, Aike Würdemann Caroline Glöckle, Aike Würdemann 347–370
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 239 - 266

Der Einfluss Chinas auf die Wirtschaft – Konsequenzen für die europäische Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik

Autoren

Till Müller-Ibold

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2020-2-239
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Die chinesische Wirtschaft ist im Verlauf der letzten Jahrzehnte stark gewachsen, der Außenhandel hat Rekordwerte erreicht. Zum Erfolg der chinesischen Wirtschaft haben dabei verschiedene Mechanismen der staatlichen Einflussnahme beigetragen, zu denen eine gewisse Abschottung (oder zumindest Selektivität) gegenüber Waren, Dienstleistungen und Investitionen aus dem Ausland gehören. Auch innerhalb Chinas übt der Staat erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft über verschiedene Planungs- und Lenkungsmechanismen aus, die teilweise verbindlichen, überwiegend aber „freiwilligen“ Charakter haben, wobei Anreize und Strukturen so gestaltet werden, dass die Unternehmen den Verhaltensanforderungen auch freiwillig gerecht werden. Sowohl die Abschottungs- als auch die internen Lenkungsmechanismen behindern ausländische Wettbewerber und damit Unternehmen aus Deutschland und der EU. Im politischen Raume sind deshalb Forderungen erhoben worden, solche Auswirkungen zu bekämpfen. Gegenstand meines Beitrags ist die Frage, über welche Mechanismen aus dem Bereich des Antidumping- und Wettbewerbsrechts die Europäische Union verfügt, um die negativen Auswirkungen einer solchen Politik zu minimieren. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die negativen Auswirkungen sich wirksam nur durch ein Gesamtkonzept kompensieren lassen, in dessen Rahmen eine Vielzahl von Handlungsfeldern Berücksichtigung finden muss. Das Antidumping- und das Wettbewerbsrecht ermöglichen solche Reaktionen in Teilbereichen, ohne dabei den eigentlichen Kern des Problems, das staatliche Lenkungsverhalten der chinesischen Regierung, adressieren zu können. Beide Rechtsgebiete können aber die Auswirkungen eines solchen Verhaltens in der EU begrenzen.
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