Die Koalition hat einen abgespeckten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Prostituierter vorgestellt. Federführend ist das Frauenministerium. Eine halbherzige Lösung lag bereits 2014 vor, die CDU wollte mehr Bevormundung, und nun könnten ausgerechnet die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, welche eine Reform angestoßen hatten (etwa NRW). Auch der Juristinnenbund ist der Ansicht, dass kein Gesetz besser sei als ein schlechtes. Das Ziel einer Reform müsste eine möglichst effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist stattdessen ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige und bürokratische Überwachung der Prostituierten. Die Bordellbetreiber hingegen haben wenig zu befürchten. Statt „Schutz“ vor Übervorteilung sieht der mehrfach veränderte und nun kaum noch konsensfähige Entwurf Anmeldepflichten und eine Pflichtuntersuchung für die individuell diesem Geschäft nachgehenden Personen vor (früher hieß das „Bockschein“). Zuständig für diese Untersuchungen sollen die Gesundheitsämter sein. Diese können aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare HIV-Prävention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine völlig sinnlose Normenfalle. Der polizeirechtliche Teil dieser geplanten Neuregelung ist ohnehin unzumutbar.
This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.
